Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 650 bis 700

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ta 262/05)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten Klage auf Verzugslohn bei fehlender Leistungsfähigkeit infolge vorläufigen Entzugs...

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Bei der Beklagten war er gemäß Arbeitsvertrag vom 3.3.2005 mit Wirkung ab dem selben Tag gegen eine [...]

VG Aachen - Beschluss vom 05.01.2006 (3 L 821/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Gelegentlicher bis regelmäßiger Konsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]

KG - Beschluss vom 04.01.2006 (12 U 202/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

VG Ansbach - Gerichtsbescheid vom 04.01.2006 (AN 10 K 05.00283)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Nachweis durch Haaranalyse

GERICHTSBESCHEID 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Dem am ... geborenen Kläger wurde 1982 die Fahrerlaubnis der (damaligen) Klasse 3 erteilt. Am 3. Dezember 2003 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2006 (3 Bf 120/04)

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 [...]

VG Dresden - Beschluss vom 03.01.2006 (14 K 2073/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die [...]