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OLG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 St RR 11/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]
VG Braunschweig - Beschluss vom 30.01.2006 (6 B 11/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer polnischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von dem Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Aberkennung des Rechts, mit einer in Polen (Stettin) erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland ein [...]
VG München - Beschluss vom 30.01.2006 (M 6b S 05.6172)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 6.250,00 festgesetzt. I. Der 1953 geborene Antragsteller erwarb 1993 die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (2 Ss OWi 3/06)

Verhinderung des Verteidigers; Terminsverlegung; Ausbleiben des Verteidigers; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt Hagen ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 1 Abs. 2, 49 StVO; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt worden. Ihm wird zur Last [...]
OLG München - Urteil vom 27.01.2006 (10 U 4904/05)

Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28.02.2003 gegen 10.30 Uhr auf der Kreuzung der ...-Allee mit der D.-Straße in A. zwischen dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.01.2006 (3 U 107/05)

Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers für Schaden an Wohnmobil bei grobfahrlässiger Missachtung einer Höhenbegrenzung in Unterführun...

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnmobils F..., für das bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung besteht. Bereits seit 1999 hatte der Kläger Wohnmobile mit ähnlichen Abmessungen bei der Beklagten versichert. Am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2006 (3 Ss OWi 7/06)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen am 29.08.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2006 (5 U 319/04)

Haftung des Halters eines zum Auskeilen neigenden Pferdes

I. Wegen eines Reitunfalls am 29. Juni 2003 begehrt der Kläger die Feststellung, dass die beklagte Pferdehalterin ihm sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden ersetzen muss, soweit der Anspruch nicht auf einen [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2006 (7 U 82/05)

Haftung des Unfallverursachers bei Beschädigung des Rettungshubschraubers durch Dritte

I. Mit ihrer Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit ihrer Berufung - verfolgt die Klägerin einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach einem Verkehrsunfall am 20.11.1999, bei dem ein bei der Klägerin [...]
VG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 26.01.2006 (2 L 266/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf Gebrauch einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20. Juni 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 08. Juni 2005 wiederherzustellen, wird abgelehnt. Im Übrigen wird [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2006 (I ZR 83/03)

Abschleppkosten-Inkasso; Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Kostenansprüchen durch einen Abschleppunternehmer auf Weisung...

Die Beklagte betreibt in D. einen Abschleppdienst. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D.. Am 15. Dezember 2000 schleppte die Beklagte im Auftrag des örtlichen Polizeipräsidiums das verbotswidrig abgestellte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2006 (3 Ss 160/05)

Zurechnungszusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten

I. Das Amtsgericht Singen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 13.09.2004 von dem mit Anklage der Staatsanwaltschaft K. vom 22.01.2004 erhobenen Vorwurf der fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen frei. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2006 (11 Cs 05.1711)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml im Blut

I. Durch Mitteilung der Verkehrspolizeiinspektion München vom 13.09.2004 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis davon, dass der 1983 geborene Antragsteller am 07.07.2004 unter Cannabiseinfluss ein Kfz geführt hatte. [...]
LG Stralsund - Beschluss vom 25.01.2006 (26 Qs 137/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Mit Bußgeldbescheid wurde der Fa. _ - wohl dem Betroffenen als Geschäftsführer der Fa. _ - vorgeworfen, dass ihr vertretungsberechtigtes Organ oder eine andere Person i.S.d. § 30 OWiG am 24.08.2004 um 9.20 Uhr als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2006 (11 CS 05.1711)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2005 in Gestalt des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2006 (11 CS 05.1453)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: einmaliger und gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft...

I. Die Polizei traf den 1971 geborenen Antragsteller am 2. November 2004 um 23.37 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr an. Er erklärte damals, vor dem Antritt der Fahrt keine illegalen Drogen [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.01.2006 (6 K 6319/05)

Zuordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder Lkw

Streitig ist - erneut - die Zuordnung des Fahrzeugs des Klägers als Pkw oder als Lkw für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hat der seinerzeit zuständige 4. Senat des Finanzgerichts [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1585/05)

Kfz-Steuer für Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen, ein Nissan MD 21 (sog. Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine), nach dem Gewicht oder (als PKW) nach dem Hubraum zu besteuern ist. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2006 (3 Ss OWi 582/05)

tatsächliche Feststellungen; Messgerät; eichfähig; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung

Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das [...]
VG Augsburg - Urteil vom 24.01.2006 (Au 3 K 05.1068)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Beginn der Tilgungsfrist bei Verurtelung durch Strafbefehl

Die Beteiligten streiten um den Entzug der Fahrerlaubnis des Klägers. 1. Der am ... geborene Kläger war seit 23. Oktober 1979 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alte Klasseneinteilung). Bereits am 21. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2006 (4 U 112/06)

Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2) war zum angegebenen Unfallzeitpunkt Haftpflichtversicherer des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2006 (3 Ss OWi 851/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; Verlust des Arbeitsplatzes; Nachweis; Bescheinigung...

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 250,00 EUR [...]
VG München - Beschluss vom 19.01.2006 (M 6b S 05.5912)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt. I. Am ... Mai 1998 wurde dem 1961 geborenen Antragsteller [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 19.01.2006 (10 K 3261/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (20 U 145/05)

Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des Versicherungsnehmers

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für einen Pkw Cobra-Cravetti im Jahre 1998 genommenen Teilkaskoversicherung wegen einer behaupteten Unterschlagung des Pkw durch den Zeugen T - hilfsweise wegen eines [...]
AG Viechtach - Beschluss vom 18.01.2006 (7 II OWi 29/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 108 Abs. 1 Nr. 2, 62 OWiG zulässig. Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 108 Abs. 1 S. 2 OWiG eingehalten. Die Abrechnung der Mittelgebühren ist vorliegend [...]
FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 2981/05)

Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Das Fahrzeug des Klägers wurde am 25. März 1999 zum Verkehr zugelassen. Laut Fahrzeugpapieren handelt es [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.01.2006 (14 U 169/05)

Haftung im Straßenverkehr : Haftungsverteilung bei Nichtaufklärbarkeit des Unfallgeschehens

Die zulässige Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten hat Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Urteils. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1 und Widerkläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 60/05)

Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz eindeutiger Anfrage - Zulassung neuen Vorbringens...

I. Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Versicherung wegen einer behaupteten Entwendung des Porsche 964, 3,6 Turbo (rotes Händler-Kennzeichen [...]
VG Augsburg - Urteil vom 17.01.2006 (Au 3 K 05.1913)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2006 (4 U 615/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit über die Fahrbahn laufenden, entlaufenen Pferden

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. Dieser befuhr am frühen Morgen des 02.10.1999 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2006 (I-1 U 102/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich beim Anschnallen eines Kindes öffnenden Tür eines Pk...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2006 (2 TG 2606/05)

Verkehrsrecht: LKW-Fahrverbot auf Bundesstraßen - Bundesstraße, Erprobung, Fahrverbot, Lastkraftwagen, Lärmschutz, Mautpflicht,...

Die nach Maßgabe der §§ 147 Abs. 1 Satz 1 und 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde der Antragstellerin ist auch im Übrigen zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2006 (I-1 U 159/05)

Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlung mit dem Kaskoversichere...

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige Einstandsverpflichtung für den dem Kläger aus dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2006 (9 U 164/04)

Zum Mitverschulden eines vorausfahrenden Fahrzeugführers bei einem Auffahrunfall

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlich abgewiesenen Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 15.7.2003 innerorts von F in vollem Umfang [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2006 (1 Ss 159/05)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene, die ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vom 27. Mai 2005 in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, wegen [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2006 (12 U 261/04)

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden...

Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 12.01.2006 (Au 3 S 06.00001)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung [...]
LG Dresden - Urteil vom 12.01.2006 (9 O 2879/05)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines Linksabbiegevorgangs

Am 07.04.2005 befuhr der Kläger mit seinem Motorrad Kawasaki ZX 636 B die K.-Straße in D. stadtwärts. An der ampelgeregelten Kreuzung mit dem B.-Weg musste er anhalten und anschließend fuhr er als erster [...]
VG Augsburg - Urteil vom 10.01.2006 (Au 3 K 05.407)

Straßenverkehrsrecht: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabis-Konsum

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. 1. Der 37-jährige Kläger war nach vorhergegangener Entziehung seit 22. Februar 1995 wieder im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse 3. Mit Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2006 (1 Ws 18/06)

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2006 (1 Ws 18/06)

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (I 88/05)

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer...

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (2 Ss OWi 846/05)

Roltichtverstoß; Feststellungen; Erfahrungssatz

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG' [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2006 (VI ZR 43/05)

Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegenüber der eigenen Unfallversicherung

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2000, bei dem er erheblich verletzt wurde. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen volle Haftung außer [...]
AG Neumünster - Urteil vom 10.01.2006 (31 C 1644/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem nachfolgenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 199 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2006 (12 U 622/04)

Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung des Fahrers bei sog. Schwarzfahrt; Verjährung der...

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Pkws Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen ..., der Halterin und Versicherungsnehmerin C... R..., mit dem der Beklagte am Morgen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2006 (11 CS 05.2785)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Der 1965 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2006 (12 U 958/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 8. März 2000 gegen 23.16 Uhr auf der Bundesstraße .. bei N_ zugetragen hat. Insbesondere geht es um die [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 09.01.2006 (1 K 1914/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2006 (14 W 823/05)

Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG-KV 12 [...]