Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 350 bis 400

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2006 (I-1 U 206/05)

Serienauffahrunfall: Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden nur bedingt anwendbar

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. Anstatt der durch ihn in Höhe von 5.966,55 begehrten Schadensersatzleistung ist die begründete Ersatzpflicht der Beklagten auf die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2006 (I-1 U 241/05)

Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als ersatzfähiger...

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Ersatz des durch sie geltend [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 09.06.2006 (37 C 113/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Rechtsabbiegen

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung vollen Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 25.11.2004 zwischen seinem, vom Zeugen Sch. gesteuerten Pkw und dem Pkw des Beklagten zu 1), [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2006 (14 U 204/05)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Radfahrer auf dem Radweg mit für ihn geltendem Rotlicht und einem den Radweg...

Der Kläger verlangt u.a. weiteren materiellen Schadensersatz sowie weiteres Schmerzensgeld wegen eines Zusammenpralls mit einem von der Beklagten gesteuerten Fahrrad. Auf die tatsächlichen Feststellungen der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2006 (7 U 148/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten aber anspruchskürzender...

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie umfassende Feststellung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Februar 1997 gegen 18.30 Uhr in A in Anspruch. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2006 (7 U 94/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Harmlosigkeitsgrenze...

I. Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der umfassenden zukünftigen Ersatzpflicht der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 25. September 1998 gegen 16.10 Uhr, [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 08.06.2006 (AN 10 S 06.01824)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. I. Dem am ... 1952 geborenen Antragsteller wurde 1974 die [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2006 (VIII ZR 180/05)

Mängel eines Kraftfahrzeugs wegen eines langen Zeitraums zwischen Herstellung und Erstzulassung

Der Beklagte kaufte am 28. Januar 2002 von der Klägerin, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen als 'Jahreswagen' bezeichneten Gebrauchtwagen A. zum Preis von 25.300 EUR. Das Fahrzeug war im Mai 1999 hergestellt und am 8. [...]

VG Saarland - Beschluss vom 07.06.2006 (3 F 26/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Haschischkonsum, Verweigerung einer Haaranalyse

BESCHLUSS Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative [...]

KG - Beschluss vom 06.06.2006 (12 U 138/05)

Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (2 Ss 532/06)

Straßenverkehrsgefährdung; Überholen, Nötigung; konkrete Gefahr; Beinaheunfall

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt worden. Außerdem wurde ihm ein Fahrverbot auferlegt. [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2006 (20 C 3552/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW- mit einem rechts vorbei fahrenden Kraftradfahrer

[...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 02.06.2006 (7 L 621/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (51 C 1003/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Abbiegers mit einem Kolonnenüberholer

Schaden-Praxis 2006, 273 [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 01.06.2006 (1 K 752/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen EU-Fahrerlaubnis mangels eines ausländischen Wohnsitzes

I. Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot wegen Unfallflucht verhängt. 1990 wurde ihm die Fahrerlaubnis wegen [...]

EuGH - Urteil vom 01.06.2006 (Rs C-98/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2006 (21 U 25/05)

Verpflichtung des Automobilherstellers zur Rücknahme von Original-Kfz-Ersatzteilen aufgrund Händlervertrags?

I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen. Zwischen der Klägerin als Händlerin und der Beklagten als Herstellerin bestand seit dem 1.1.97 ein Händlervertrag für Vertrieb und Service nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2006 (3 U 27/06)

Keine Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung ohne ernsthafte Tangierung der Interessen des Versicherers - Relevanztheorie

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung geltend wegen eines Unfalles vom 22.12.2003 gegen 19.40 Uhr auf der BAB ... von O1 in Richtung O2; wegen des Spurwechsels eines [...]

LG Ulm - 31.05.2006 (1 S 16/06)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Dachlawine

NJW-RR 2006, 1253 NZV 2006, 589 [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (4 K 2665/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]

OLG München - Beschluss vom 30.05.2006 (1 U 2950/06)

Geschütztes Vertrauen des Kraftfahrers auf Befahrbarkeit einer durch einen Schneepflug geräumten Spur

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche der Klägerin verneint. Dem schließt sich der Senat unter teilweiser Bezugnahme auf die [...]

AG Hof - Urteil vom 30.05.2006 (11 OWi 261 Js 3895/06)

Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper von 0,62 Promille;...

1) Der Betroffene wird wegen der durch Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 14.11.2005, Az.: 4401-014050-05/0, rechtskräftig festgestellten fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2006 (VI ZR 174/05)

Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf Gutachtenbasi...

Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23. Juni 2003 geltend, bei dem ihr PKW, ein Mitsubishi Lancer, Erstzulassung Februar 1995, einen [...]

VG Aachen - Beschluss vom 30.05.2006 (3 L 283/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]

VG Aachen - Beschluss vom 30.05.2006 (3 L 254/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und Speed, Wiedererlangung der Fahreignung

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]

VG Wiesbaden - Beschluss vom 30.05.2006 (7 G 508/06 (V))

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

Der Eilantrag war abzuweisen, weil die angefochtene Verfügung - wenn auch nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - rechtmäßig erscheint, so dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 29.05.2006 (Au 3 S 06.600)

Straßenverkehrsrecht: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubni...

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 02.05.2006 gegen die mit Bescheid vom 29.04.2006 getroffene Aberkennung des Rechts, von seiner in Tschechien [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2006 (12 U 218/05)

Zur Haftung als Unterfrachtführer für Beschädigung der Lkw-Ladung bei Durchfahren einer Brückenunterführung - fehlende Ausnahmegenehmigung...

I. Der Kläger betreibt ein Forstunternehmen und war Halter einer Holzerntemaschine Harvester DA 65 Typ Valmet S 921, die an die D... Bank Filiale T... zur Sicherung des Finanzierungsdarlehens übereignet worden war. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2006 (12 U 235/05)

Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision im Kreuzungsbereich zweier einmündender Nebenstraßen in eine abknickenden Vorfahrtstrass...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus abgetretenem Recht wegen der Schäden seiner Tochter J... P... aufgrund eines Unfallereignisses geltend macht, das sich am 31. Mai 2003 in M... [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2006 (16 B 1093/05)

Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.05.2006 (6 W 49/06)

Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug - Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Insoweit geht der Senat entsprechend dem letzten Absatz der Beschwerdeschrift vom 5. Mai 2006 (Seite 5; Bl. 85 d.A.) davon aus, dass der Kläger mit dem [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2006 (IV ZR 263/03)

Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugter rechtsfähiger Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Der Beklagte ist ein als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierter Versicherer, der unter [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2006 (IV ZR 203/03)

Unklarheit der Gliedertaxe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Invaliditätsleistungen aus einer bei ihr bestehenden Unfallversicherung in Anspruch. Vereinbart sind unter anderem eine Kapitalleistung von bis zu 200.000 DM sowie zusätzlich eine [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.05.2006 (3 Bs 155/05)

I. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zum Erfolg des [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2006 (VI ZR 192/05)

Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall am 2. Mai 2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Der Kläger benutzte nach [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2006 (5 U 289/05)

Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn verursachenden Polizeifahrzeugen

Die Stellungnahme des Beklagten zu 2) vom 16. Mai 2006 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der Senat verbleibt nach erneuter Überprüfung und unter Beachtung dieses Schriftsatzes bei seiner Überzeugung, dass der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2006 (9 U 69/05)

Zur Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Taxis durch einen Verkehrsunfall

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen mit derzeit 19 Fahrzeugen. Am 23.3.2005 wurde eines dieser Fahrzeuge, ein Kleinbus der Marke [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.05.2006 (14 U 50/05)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Unfallursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Ein Verschulden des Beklagten zu 2 an dem Verkehrsunfall vom 26. März 2004 auf [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VII R 27/05)

Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht; Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in der Fassung des Gesetzes zur [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.2006 (5 StR 578/05)

Unterbrechung der Verjährung durch Versendung eines Anhörungsbogens

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, wie eine verjährungsunterbrechende Anordnung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG aktenmäßig dokumentiert sein muss. I. Der wiederholt wegen Überschreitens der zulässigen [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.05.2006 (59 S 7/06)

Haftungsverteilung bei Einfahren von einem Parkplatz auf die Straße unter Missachtung des fließenden Verkehrs

Schaden-Praxis 2006, 380 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2006 (Ss (B) 26/06)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h zu einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2006 (10 U 1415/05)

Rettungskostenersatz bei Vollbremsung mit Motorrad vor Rehen; Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für sein Motorrad abgeschlossenen Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten Wildunfalls am 16.8.2004 auf der Landstraße zwischen S... und K.... Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.05.2006 (22 BV 05.2461)

Immissionsschutzrecht - Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Anspruch auf aktionsplanunabhängige...

Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee 112 ca. 900 m nördlich von der Luftgütemessstelle Landshuter Allee; die Wohnung liegt ca. 50 m vom Straßenrand entfernt. Die bauliche und die [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 18.05.2006 (Au 3 S 06.560)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSSI. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ### wird abgelehnt. II. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2006 (8 A 1388/05)

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, beantragte bei der beklagten Bezirksregierung für fünf Lkw die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die zulässige Achslast [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.05.2006 (2 B 10.06)

Verwaltungsprozessrecht - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und der Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, liegen nicht vor. Der Kläger hält der [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2006 (IV ZR 212/05)

Eintrittspflicht der Kfz-Teilversicherung für Schäden am Fahrzeug

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigungsleistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung in Anspruch. Am 1. Mai 2004 schlugen Unbekannte die Fensterscheibe der Fahrertür des bei der Beklagten [...]

AG Viersen - Urteil vom 16.05.2006 (17 C 21/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

Schaden-Praxis 2006, 416 [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 16.05.2006 (6 K 489/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm das Recht, von seiner von der [...]