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OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.12.2002 (4 U 178/02)

Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Kfz-Vorschadens

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Kläger bei dem Beklagten am 26.06.2000 einen gebrauchten Pkw der Marke BMW zum Kaufpreis von 11.800,- DM unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Das Fahrzeug [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2002 (4 U 152/02)

Erlöschen des Wandelungsanspruchs nach erfolgloser Mängelbeseitigung bei Einverständnis des Käufers mit weiterem Nachbesserungsversuc...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Kläger mit verbindlicher Bestellung vom 14.09.2000 von dem Beklagten ein Neufahrzeug (Pkw Golf) zum Preis von 37.700,- DM (Bl. 11 d.A.). Gegenstand des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.04.2002 (Ss (B) 13/02 (18/02))

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.04.2002 (Ss (B) 13/02 (18/02))

I Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (Cannabis) zu einer Geldbuße von 600.-- DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.04.2002 (Ss (B) 13/02 (18/02))

Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

DRsp II(294)335b VRS 102, 458 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2002 (Ss 76/01 (104/01))

Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit, Morphin/Benzoylecgonin/Codein/ Methylecgonin

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts -- Jugendrichter -- Saarbrücken vom 4. September 2001 der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und ihm, unter Absehen von Strafe, eine Geldbuße [...]