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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (22 U 76/02)

Schadensersatzpflicht des Besitzers eines Gebäudes wegen herabfallender Ziegel

DAR 2004, 88 MDR 2003, 630 NJW-RR 2003, 885 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2002 (4 U 114/02)

Unfallversicherungsschutz: Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung bei einem alkoholgewöhnte und übermüdete Versicherungsnehmer...

I. Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der AUB 88 ab. Die Police sieht für den Todesfall eine Leistung von 19.000 DM vor. Die bezugsberechtigte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (4 U 62/02)

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch falsche Auskunft in Schadensanzeige

Die Berufung hat keinen Erfolg. I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 10.021,32 EURO (19.600 DM) aus §§ 12 Nr. 1.I. b), 13 AKB. 1. Es kann dahinstehen bleiben, ob das vom Kläger bei dem Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2002 (1 U 33/01)

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erstattung seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 2. März 2000 um 6.55 Uhr auf der A 31, Fahrtrichtung E, Anschlussstelle Sch, in Anspruch. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2002 (1 U 60/02)

Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens der Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Landgericht hat die Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hat der Kläger gegen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (3 U 37/02)

Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW; Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufun...

DAR 2003, 67 NZV 2003, 94 OLGReport-Düsseldorf 2003, 294 ZfS 2003, 75 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I)

Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer bei Verhängung eines Fahrverbots; Verhängung eines Fahrverbots längere Zeit nach...

DAR 2003, 85 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2002 (2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 FPersG, 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, 8 Nr. 1 d FPersV eine Geldbuße von 150,-- EURO verhängt. Dagegen hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2002 (10 U 114/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen Auffahrunfall; Vereitelung des Beweises durch Weiterveräußerung...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 508/00 MDR 2003, 215 OLGReport-Düsseldorf 2002, 430 ZMR 2003, 29 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2002 (10 U 184/01)

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6/00 MDR 2003, 330 NZV 2003, 289 OLGReport-Düsseldorf 2002, 442 ZMR 2003, 29 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2002 (1 U 43/02)

Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung

NZV 2003, 379 VRS 104, 122 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2002 (2b Ss 162/02 - 41/02 I)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Nötigung' zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre angeordnet. Die (Sprung-)Revision des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Ws 300/02; 3 Ws 301/02)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen 'tatmehrheitlich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangenen Diebstahls im besonders schweren Fall in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Ws 301/02)

öffentliche Zustellung einer Entscheidung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2002 (1 U 230/01)

Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei Interesse am Erhalt und der Weiternutzung des PKW

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Beklagte schuldet ihm die Zahlung restlichen Schadensersatzes in dem tenorierten Umfang. Das Landgericht hat zu Unrecht die Auffassung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II)

I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2002 (2a Ss (OWi) 92/02 - (OWi) 33/02 III)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,4 mg/l zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2002 (1 U 212/01)

Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Fahrradfahrer im innerörtlichen Verkehr; Haftungsverteilung zwischen einem den Radweg zulässiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehehden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2002 (I-4 U 132/03)

Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, die Berufung der Klägerin dagegen begründet. I. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2002 (10 U 13/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung

NZV 2002, 372 NJW-RR 2002, 1456 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2002 (3 Ws 108/02)

Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei versuchter Brandstiftungen zu verantworten, die sie laut Anklageschrift vom 18. Januar 2002 in gemeinschaftlichem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2002 (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2002 (22 U 175/01)

Formularmäßige Zusicherung einer Gesamtfahrleistung; Abtretung von Ersatzansprüchen gegen einen Voreigentümer beim Verkauf eines...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 211/01 MDR 2002, 635 OLGReport-Düsseldorf 2002, 229 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2002 (2b Ss (OWi) 312/01 - (OWi) 79/01 IV)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG (Überschreitung der zulässigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2002 (3 U 11/01)

Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem Verkäufer erwirbt, der das Fahrzeug unbesehen von einer...

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 15.5.1998 bei der Beklagten unter Ausschluss jeder Gewährleistung einen PKW Audi A 6 als Jahreswagen zum Preis von 56.800,00 DM. Die Beklagte, eine [...]