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OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2002 (1 Ss 912/02)

Trunkenheitsfahrt, Trunkenheit am Steuer, Straßenverkehrsgefährdung, Anforderungen an Urteil

Das Amtsgericht Siegen hatte die Angeklagte am 14. Februar 2002 wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2002 (2 Ss OWi 1018/02)

Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,8-Promille-Grenze zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt - Verstoß gegen (§§ [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2002 (6 U 98/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des Brutto-Wiederbeschaffungswertes für den Leasingnehmer bei Totalschaden

Gründe, der Kl. den Anspruch auf Ersatz der im Falle einer Wiederbeschaffung anfallenden Mehrwertsteuer zu versagen, bestehen nicht: Würde die Kl. selbst ein Ersatzfahrzeug für den beschädigten Pkw anschaffen, dann [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2002 (27 U 43/02)

Kollision nach dem Anfahren vom Fahrbahnrand sowie auf der Gegenfahrbahn

DRsp I(145)593b-c OLGReport-Hamm 2003, 109 VRS 104, 430 VersR 2004, 529 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2002 (3 Ss OWi 647/02)

Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 20.03.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 700,- EUR verurteilt worden. Gleichzeitig wurde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2002 (2 Ss OWi 537/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde

I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Märkischen Kreises vom 15. Januar 2001 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 025 mg/l oder mehr ein Bußgeld von 260 DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2002 (2 Ss OWi 1005/02)

Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons' und damit wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 30 EURO verurteilt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2002 (27 U 86/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem von einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger geführten Fahrrad;...

DRsp II(286)328b MDR 2003, 329 MDR 2003, 329 NZV 2003, 181 NZV 2003, 181 OLGReport-Hamm 2003, 111 OLGReport-Hamm 2003, 111 VRS 104, 418 VRS 104, 418 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ss OWi 927/02)

Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, Identifizierungsmerkmale, Anforderungen an die Urteilsgründ...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 19. Oktober 2001 in Bochum begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - der Betroffene soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2002 (3 U 50/02)

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 31. Januar 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2002 (9 U 72/02)

Straßenverkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume - Sichtkontrolle, Untersuchung

Zum Umfang erforderlicher Überwachung, insbesondere Sichtkontrollen OLG Koblenz (Urteil vom 25.2.2002 - 12 U 1214/00 -, DRsp-ROM Nr. 2003/6875 = DAR 2002, 218). DAR 2003, 117 DRsp I(145)616b NZV 2003, 284 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2002 (2 Ss OWi 789/02)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 250, - Euro festgesetzt. Von der Verhängung des im Bußgeldbescheid [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2002 (2 Ss OWi 873/02)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Juni 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 200, - DM festgesetzt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2002 (3 Ss OWi 727/02)

Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 11.09.2001 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2002 (9 U 47/02)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen,...

DRsp I(145)606b-c MDR 2003, 333 NZV 2003, 234 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.10.2002 (13 U 30/02)

Zur erhöhten Betriebsgefahr einer Straßenbahn, wenn diese nicht durch ein Verschulden des Fahrers verursacht worden ist

Die Klägerin, Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung des Landes NRW, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 27.11.1998 gegen 8.00 Uhr auf der A [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2002 (4 Ss OWi 841/02)

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Höchstgeldbuße überschritten, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Verringerung des Regelfahrverbotes,...

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von 60 km/h um 71 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 26a StVG, §§ 1ff BKatV' eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2002 (13 U 62/02)

Der am 15.07.1980 geborene Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.04.1996. Der Kläger war Beifahrer in einem Pkw, welcher gegen einen Baum gesteuert wurde. Der Fahrer des Wagens verstarb am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2002 (4 Ss 782/02)

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, eigene Nachteile durch die Tat, Unfall, eigene Unfallfolgen,...

I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Paderborn am 8. Februar 2002 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2002 (4 Ss OWi 776/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der erforderlichen Feststellungen; Augenblicksversagen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der als Polizeibeamter in Nordhorn tätig ist, wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von 60 km/h um 73 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. 24, 26 a [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2002 (9 U 49/02)

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall als Fussgänger

Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den die Klägerin als Fußgängerin am 4. Dezember 1998 gegen 9.30 Uhr in erlitten hat. Die Klägerin behauptet, sie habe zu diesem Zeitpunkt von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2002 (9 W 7/02)

Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer Verletzungen eines Kindes; Verzögerungszuschlag wegen...

DAR 2003, 172 DRsp I(147)419a-c OLGReport-Hamm 2003, 167 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2002 (2 Ss OWi 643/02)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen am 29. August 2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2002 (3 Ss 729/02)

Rotlichtverstoß, qualifizierter Rotlichtverstoß, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2., 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,- EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2002 (5 WF 299/02)

Versagung von ProzesskostenhilfeZeitliche Beschränkung eines UnterhaltsanspruchsBeschränkung der nachehelichen Solidarität

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2002 (4 Ss OWi 578/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Dauer des Fahrverbotes, Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt

Das Amtsgericht Paderborn hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4, 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, 19 OWiG eine Geldbuße von 120 EUR verhängt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2002 (3 Ss OWi 692/02)

Rotlichtverstoß, Umfang der Feststellungen, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit, nämlich Rotlichtverstoß, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2002 (3 Ss OWi 620/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzgefährdung

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500 EUR festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 24.05.2001 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2002 (4 Ss OWi 693/02)

Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des Toleranzwertes, Erhöhung der Geldbuße, Fahrverbot

Das Amtsgericht Paderborn hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 500,00 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt, wobei es [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2002 (4 Ss OWi 533/02)

Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, beharrlicher Verstoß, Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 250,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2002 (2 Ss OWi 498/02)

Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2002 (2 Ss OWi 443/02)

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnumme...

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2002 (2 Ss OWi 137/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Augenblicksversagen

Insbesondere ist bei einer auf einer Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit von 146 km/h und einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h der nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV indizierte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (3 Ss OWi 354/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung, standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung zweier Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, § 24 StVG zwei Geldbußen von jeweils 100 EURO festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (4 Ss OWi 532/02)

Rotlichtverstoß, Überfahren der Haltelinie, Feststellung der Rotlichtzeit

Das Amtsgericht Coesfeld hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ferner ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2002 (3 Ss OWi 159/02)

Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung, OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüg...

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 04.12.2001 die Betroffene wegen Führen eines PKWs ohne Anlegen des vorgeschriebenen Sicherheitsgurts (§ 21 a StVO) zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2002 (4 Ss OWi 528/02)

Bußgelbescheid; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung

I. Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Steinfurt vom 27. Dezember 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h eine Geldbuße von 170,00 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2002 (3 Ss OWi 341/02)

Fahrverbot, Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

I. Das Amtsgericht Bielefeld hatte die Betroffene wegen einer am 16.05.2000 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 32 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 400,00 DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2002 (5 Ss OWi 277/02)

Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme; Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Nach den getroffenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2002 (3 Ss 320/02)

Straßenverkehrsgefährdung; Sachverständiger, geeignetes Beweismittel

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort' zu einer Freiheitsstrafe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2002 (2 Ws 167/02)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidung, Berufungsgericht, Beschwerdegericht,...

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Angeklagten am 8. Februar 2002 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2002 (2 Ss OWi 200/02)

Bedingte Entlassung; zeitnahe Entscheidung; zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt

Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2002 (2 Ss OWi 309/02)

Rotlichtverstoß; Haltelinie; Überfahren; Fahrverbot

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

OLG Hamm - 16.05.2002 (6 U 173/01)

Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

r+s 2002, 412 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2002 (13 U 221/01)

Mithaftung bei Verletzung der halben Vorfahrt

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.10.1999 gegen 20 Uhr in R im Kreuzungsbereich der Straßen L N ereignet hat. Es handelt sich um ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ss OWi 237/02)

Zuegenaussage; keine Erinnerung; Blankettaussage; Bezugnahme; Lichtbild; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 Abs. 2 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1.100,- DM festgesetzt sowie ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2002 (3 Ws 202/02)

Widereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vorlage eines...

I. Das Amtsgericht Bottrop hat den Angeklagten am 28.05.2001 wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht in der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2002 (2 Ss OWi 222/02)

Rotlichtverstoß; Umfahren der Lichtzeichenanlage; Benutzung des Gehwegs; Einfahren im Kreuzungsbereich

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem Nichtmitsichführen der Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 80 DM und wegen fahrlässigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2002 (12 U 170/01)

Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage

DAR 2002, 311 DRsp I(138)1022c-d NJW-RR 2002, 1459 NZV 2003, 285 OLGReport-Hamm 2002, 369 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2002 (27 U 185/01)

Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei verletzungsbedingt behinderter Eigenversorgung

DAR 2002, 450 DRsp I(147)412c-d NZV 2002, 570 OLGReport-Hamm 2002, 321 [...]