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OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2002 (Ss (OWi) 599/02)

Lückenhafte Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß

I. Das Amtsgericht L hat den Betroffenen am 06. Mai 2002 wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu der Geldbuße von 127,82 EUR verurteilt und zugleich ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2002 (Ss (OWi) 331/02)

Nachweis des Hauptuntersuchungstermins auch durch eine wegen Fristablaufs ungültig gewordene Prüfplakette

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München, in DAR 2003, 131. DAR 2003, 131 DRsp II(294)339b [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.07.2002 (11 U 556/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer zukünftigen Einstandspflicht. Anlässlich eines vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.07.2002 (Ss (OWi) 315/02)

Lichtbild; Täterbild

I. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hat das Amtsgericht Leipzig die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 127 EUR verurteilt sowie ihr unter [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2002 (Ss (OWi) 9068/01)

Richterablehnung, Ablehnungsantrag

I. Das Amtsgericht Döbeln hat den Betroffenen am 24. August 2001 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung einer durch Vorschriftszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt sowie [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.04.2002 (11 U 2948/01)

Anscheinsbeweis: Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück

entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVG, weil sie nicht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2002 (Ss (OWi) 9054/01)

Fahrverbot

I. Mit Urteil vom 26. Juli 2001 hat das Amtsgericht Dresden den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase bereits länger als 1 [...]