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OLG Naumburg - Urteil vom 17.12.2002 (9 U 178/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO) abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.12.2002 (9 U 187/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Beweis...

A. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. I. Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist überwiegend [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.11.2002 (1 Ss (B) 429/02)

Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Dauer des Fahrverbots

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen der im Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 01. November 2001 rechtskräftig festgestellten vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.10.2002 (4 W 60/02)

Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen

I. Die Antragstellerin sucht um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht Stendal gegen die Antragsgegner wegen Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nach. Sie wurde als Beifahrerin am [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2002 (1 Ws 381/02)

Mit Beschluss vom 27. Mai 2002 hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Halle-Saalkreis dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Mit Urteil vom 05. Juli 2002 verhängte der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.07.2002 (4 U 62/02)

Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den Verkäufer

Die Parteien schlossen am 3. Mai 2001 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW der Marke P. . Den Kaufpreis vereinbarten sie auf 17.500,00 DM, wobei dieser in Höhe eines Teilbetrages von 5.700,00 DM durch die [...]