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OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (1 U 1100/02)

Zur Frage der Ersatzpflicht eines Bundeslandes für einen Unfall mit Inline-Skates

I. Die Parteien streiten über eine Ersatzpflicht des beklagten Landes für einen Unfall, den der Kläger am 13. Juni 2001 erlitten hat. Der Kläger hat behauptet, er habe an diesem Tag gegen 21.15 Uhr den neben der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.12.2002 (12 U 1027/01)

Haftung des verantwortlichen Amtsträgers für Unfallschäden wegen Verletzung des Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz und Schmerzensgeld:...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 7.05.2001 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.11.2002 (5 U 786/02)

Arglistige Täuschung bei Kauf eines gebrauchen Kraftfahrzeugs

I. Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Schadensersatz, weil er beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs des Typs Porsche arglistig getäuscht worden sei. In der von den Parteien benutzten vorformulierten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2002 (12 U 1429/01)

Vorfahrtsrecht bei abgesenktem Bordstein; Haftungsverteilung bei Kollision

Am 12. Januar 2000 gegen 12.30 Uhr befuhr der Sohn, der Klägerin mit deren PKW die W.......straße in M..... Zu gleicher Zeit näherte sich mit ihrem PKW von rechts auf der S........... Straße die Beklagte zu 1), die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Sohnes gegen den Unfallverursacher

Die Kläger sind die Eltern des anlässlich des Verkehrsunfalles vom 6. Dezember 1997 gegen 1.35 Uhr in B.. ......... ums Leben gekommenen, damals 26 Jahre alten G... K............ Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 566/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, sofortige...

I. Die Kläger verlangen als Erben ihres tödlich verunglückten Sohnes J von den Beklagten ein Schmerzensgeld. Am 2. August 1999 gegen 18.20 Uhr befuhr der Sohn der Kläger mit einem Kastenwagen die rechte Fahrspur der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2002 (14 W 663/02)

Die Klägerin hat aus einem Verkehrsunfall die gegnerische Fahrerin ( Beklagte zu 1 ), den vermeintlichen Halter ( Beklagter zu 2 ) und die Haftpflichtversicherung ( Beklagte zu 3 ) auf Schadensersatz in Anspruch [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2002 (1 Ss 139/02)

Beschränkung; Revision; Revisionsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; fehlerhafte Beweiswürdigung; Absehen von Strafe; Täter-Opfer-Beziehung;...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten einer fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Von Strafe hat es jedoch abgesehen mit der Maßgabe, dass ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt wird. Nach den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.10.2002 (4 U 239/02)

Werbung mittels Zeitungsanzeige für einen Pkw unter einer Preisangabe und dem zusätzlichen Hinweis zzgl. Überführungskosten - Frage...

I. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige im Mai 2001 für einen Pkw, wobei mit einem neben der Preisangabe angebrachten Sternsymbol auf den Zusatz 'zzgl. Überführungskosten' hingewiesen wurde ( GA Bl. 13 ). Das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 1863/01)

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen neben der Fahrbahn aufgestellten Findling

Der Kläger prallte am 2.2.2001 gegen 21.00 Uhr in L....... mit seinem Pkw beim Wenden in der Nähe des Buswartehäuschens und der Fernsprechzelle gegen einen Findling, der auf dem Rasenbeet unmittelbar neben der Fahrbahn [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.09.2002 (12 U 1802/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Schienenkran in einer Hafenanlage

Am 7. Juni 1999 wurde auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 1 in K der Lkw des Klägers von einem Kran erfasst und beschädigt. Der damals eingesetzte rd. 40 Jahre alte, mehr als 100 t wiegende, ca. 20 m hohe und ca. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.09.2002 (5 U 44/02)

Aufklärungspflicht des Verkäufers über Feuchtigkeitseinwirkung bei Gebrauchtwagenkauf

Der Beklagte hat ein Autohaus. Dort kaufte der Kläger am 05. Mai 1999 einen gebrauchten BMW 316i zum Preis von 13.950 DM. Dies geschah unter Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen. Das Fahrzeug, das erstmals am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.09.2002 (5 U 140/02)

arglistig verschwiegene Mängel; bagatellisierender Hinweis zu einem schweren Unfallschaden; Grenzen der Offenbarungspflicht (nachlackiertes...

DAR 2002, 560 DRsp I(130)538c NJW-RR 2002, 1578 VRS 103, 401 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 266/01)

Schutz für Straßenverkehrsteilnehmer durch Amtspflichten zu sorgfältiger Kfz-Hauptuntersuchung

DAR 2002, 510 DRsp I(147)410d GewArch 2003, 480 NJW 2003, 297 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.06.2002 (5 U 1878/01)

Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

Der Kläger begehrt vom beklagten Autohaus die Wandelung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Ford Fiesta. Vor der Veräußerung an den Kläger war das Fahrzeug auf der rechten Seite durch Anstoß eines Lkw. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2002 (1 Ws 433/02)

Kosten; Freispruch; notwendige Auslagen; Wahlverteidiger; Verteidiger, auswärtiger; Reisekosten

I. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten in der Anklageschrift einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer gemäß § 316 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Gemäß Anklagesatz sollte er seinen Geschäftspartner, den er in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.06.2002 (12 U 980/01)

Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Aufbauten eines LKW; Haftung des LKW-Mieters bei unterlassener Benachrichtigung...

Am ........2000 mietete der Beklagte bei der Klägerin einen 3,60 m hohen Lkw. Vertraglich vereinbart war u.a. eine Haftungsbeschränkung mit einem Eigenanteil von 2.000 DM. Als der Beklagte im Industriegebiet in K...... [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.05.2002 (10 U 1825/01)

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Teilkaskoentschädigung wegen eines Wildunfalls in Anspruch. Der Kläger hatte in dem Zeitraum von 1997 bis 1998 vier Wildunfälle, am 25.11.1997 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2002 (2 Ss 58/02)

Jugendverfehlung; Zweifelsgrundatz; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr

Der Jugendrichter des Amtsgerichts W. verurteilte den zur Tatzeit 20 Jahre und 4 Monate alten Angeklagten am 17. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.2002 (3 U 1190/01)

Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten großen Schadensersatz nach dem Kauf eines gebrauchten PKW Jaguar XJ 40 3,6 Liter Sovereign. Die Klägerin kaufte das Fahrzeug vom Beklagten mit schriftlichem Kaufvertrag vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2002 (1 Ss 75/02)

Sicherheitsabstand, Unterschreitung; Gefährdungsabstand, Unterschreitung; Abstandsschwankung; Messstrecke; Messlinie

Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene am 14. Dezember 2001 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2002 (2 U 1513/01)

Deponieren des Zweitschlüssels im verschlossenen Handschuhfach eines gemieteten Wohnmobils nicht ohne weiteres grob fahrlässig

Der Beklagte stellte ein von ihm gemietetes Wohnmobil am 21.07.2,000 gegen 15.30 Uhr in Südfrankreich am Lac auf einem einsehbaren, öffentlichen Parkplatz verschlossen ab. Den Ersatzschlüssel beließ er im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2002 (1 Ss 25/02)

Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Beifahrer, Insasse, Mitfahrer, Einwilligung, Einverständnis,...

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2002 (12 U 955/00)

Kaskoversicherungsrecht: Fahrlässiges Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Der auf einer auswärtigen Arbeitsstelle eingesetzte Kläger hatte am 6. Juli 1998 in der Mittagspause beim Feiern eines Geburtstages Bier getrunken. Auf dem Nachhauseweg wollte er mit seinem Pkw auf der B. in Höhe B. [...]

OLG Koblenz - Grundurteil vom 25.02.2002 (12 U 1214/00)

Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumbestand

Der Kläger parkte am 24. August 1997 seinen Pkw Mercedes Benz 300 SE in der H.-Straße in M. Auf dem Streifen zwischen den durch Bordstein abgesetzten Straßenrändern und den Bürgersteigen befinden sich auf beiden Seiten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.02.2002 (10 U 1004/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines PKW's Opel Sintra 2,2 TD in Anspruch. Mit Versicherungsvertrag vom 27.1.1999 schloss die Klägerin für o.g. Fahrzeug eine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.01.2002 (12 U 1295/00)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund aus einem städtischen Depot auf die Fahrbahn eingeschleppten Sandes

Die beklagte Stadt lagert auf eigenem, damals von der vorbeiführenden Straße noch nicht abgezäumten Gelände Sand aus dem Aushub städtischer Baustellen. Zuletzt war am 7. Mai 1999 (Freitagvormittag) Aushubsand [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.01.2002 (3 U 406/01)

Leasingvertrag: Unwirksamkeit der Kündigungsklausel wegen fehlenden Versicherungsnachweises

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Herausgabe eines an diesen verleasten Kraftfahrzeugs nach Kündigung des Leasingvertrages. Der Beklagte schloss mit der Klägerin einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug, welches das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2002 (12 U 900/00)

Warnung vor einem gefahrvollen Ende der Straße bzw. Fahrbahn; Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 168 DRsp I(145)479b NJW-RR 2002, 1105 VRS 102, 163 ZfS 2002, 381 [...]