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OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2002 (3 U 172/02)

Schadensersatz bei Eigenreparatur

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten oder aber, wie die Beklagten meinen, nur auf Totalschadensbasis abrechnen darf. Die Klägerin hat ihren PKW überwiegend in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.12.2002 (12 U 150/02)

Unwirksamkeit von Schätzpreisklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenverkaufs

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz samt etwaiger Änderungen und Ergänzungen in zweiter Instanz wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen. II. Die zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2002 (19 U 257/01)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 22.11.2001 - 2 O 402/01 - wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld insgesamt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2002 (4 U 100/02)

Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einer Gemeindedurchfahrtsstraße

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW's. Der Kläger macht geltend, am 30.09.2001 sei beim Befahren der Waiblinger Straße im Gemeindegebiet der Beklagten von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2002 (4 U 95/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel

I. Das Landgericht hat der Schadensersatzklage des Klägers gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG teilweise stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Übrigen wird von der Darstellung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.09.2002 (12 U 209/01)

Nichtige Abtretung unfallbedingter Mietwagenansprüche bei geschäftsmäßiger Übernahme der Rechtsverfolgung

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen. Sie macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, in 130 Fällen abgetretene Ansprüche ihrer Mieter auf Ersatz von Mietwagenkosten i.H.v. insgesamt 66103,75 DM (= [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.09.2002 (4 U 108/02)

Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das Wegschleudern von Steinen bei Mäharbeiten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Auch den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.08.2002 (1 Ss 230/02)

I. Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27 September 2001 wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe als Lenker eines Pkw, der auf eine in Stuttgart [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2002 (4 Ss 329/02)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1, 3 StVG) zu der Geldbuße von 250,00 EURO sowie [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2002 (2 Ss 166/02)

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Lkws mit Anhänger mit einer Überladung um 8.829 kg (= 22,07 %)' - soweit an späterer Stelle im Urteil (Seite [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2002 (4 Ss 71/02)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat festgestellt, dass der Betroffene am 09. April 2001 um 20.33 Uhr in auf der Straße als [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2002 (8 W 492/00)

Zuweisungsrecht von Stellplätzen

I. Die Parteien streiten darüber, ob das in der Teilungserklärung bzw. Teilungsvereinbarung verbriefte Recht der Schuldnerin, als Bauträgerin und teilende Eigentümerin Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (4b Ss 46/02)

Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

Vorinstanz: AG Heilbronn 10. Dezember 2001 41 OWi 25 Js 18195/01 - AK 531/01, NStZ-RR 2003, 273 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2002 (4 Ws 38/02)

I. Das Amtsgericht Künzelsau verurteilte den Angeklagten am 31 Oktober 2001 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen zu der Geldstrafe von 50 [...]