Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Zweibrücken

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2002 (1 Ss 184/02)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 81 km/h zu einer Geldbuße von 375,00 EURO verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.07.2002 (1 Ss 107/02)

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 25. September 2001, mit dem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 44 km/h eine Geldbuße von 310 DM und [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.02.2002 (4 U 114/01)

Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als neu zum Gebrauchtpreis, wenn es sich bei beworbenem Fahrzeug um ein Auslaufmodell...

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft und Feststellung. Der Beklagte ist Kfz-Händler. Er warb im April 2000 mit einem Werbeprospekt für Fahrzeuge des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.01.2002 (1 Ss 271/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zu einer Geldbuße von 650,-- DM und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach den [...]