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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.2002 (1 Ss 73/02)

I. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte unter anderem am 18.05.2001 gegen 19 Uhr mit einem von ihm am 15.01.2001 erworbenen Leichtkraftrad der Marke A. auf der Bundesstraße von Al. kommend in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; Grenzen der Ansprüche hinterbliebener Eltern - Umbettungskosten, Unterhaltsschaden, Nachlassabwicklun...

DRsp I(147)428c-e NJW 2003, 521 VRS 104, 185 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (2 Ss 206/01)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der inländischen

VRS 105, 374 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2002 (2 Ss 141/02)

Zustellungen an Verteidiger: Verteidiger-Eigenschaft bei Vollmacht für mehrere Anwälte; Zustellung kraft Ermächtigung, nicht aufgrund...

DRsp IV(449)253b-c VRS 105, 348 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2002 (2 Ss 94/01)

Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen

NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.06.2002 (1 Ss 13/02)

I. Nach den getroffenen Feststellungen hielt sich der Angeklagte am frühen Morgen des 28.08.1999 gegen 5. 40 Uhr in der Umgebung des Bahnhofs von S auf, um dort nach einem geeigneten Opfer für einen sexuell betonten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 133/01)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, die mit hochpreisigen Fahrzeugen handelt, wegen behaupteter fehlender zugesicherter Eigenschaften eines ihm verkauften Oldtimers auf Schadensersatz in Anspruch. Er [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 165/01)

Zur Frage der Gewährleistung bei unzutreffender Zusicherung ein Neufahrzeug sei uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeigne...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags in Anspruch. Der Kläger kaufte bei der Beklagten am 07.06.2000 einen Neuwagen ...Diesel, Modelljahr 2001, zum Preis von 62.526,69 DM inklusive [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2002 (10 U 6/02)

Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem Verkehrsunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht nach § 67 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2002 (3 Ss 128/00)

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2002 (19 U 167/01)

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil der Kläger den Verkehrsunfall im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit und sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht in grob fahrlässige Weise [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.02.2002 (7 U 117/00)

Haftung für Räum- und Streupflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) i. V. m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2002 (12 U 223/01)

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung bei nachträglicher Unterrichtung des Versicherers über ein Unfallereignis

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2002 (6 U 47/01)

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]