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OLG Celle - Urteil vom 19.12.2002 (14 U 59/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeuge

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz sowie die Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht anlässlich eines Verkehrsunfalles, der sich am 28. September 1996 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2002 (14 U 73/02)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Februar 2002 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2002 (14 U 94/02)

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß mit einem Tier

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden war wie geschehen teilweise abzuändern. Die Beklagten zu 1 bis 3 sind gemäß § 823 Abs. 1 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.12.2002 (14 U 46/02)

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Vorfahrtsverletzung

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat aus zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist (§ 543 Abs. 1, 2. HS ZPO a. F.) die [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.12.2002 (14 U 93/02)

Vorteilsausgleichung: Anrechnung eines Abzugs neu für alt bei Feststellung der Schadenshöhe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere hat sie sie - entgegen der Auffassung der Beklagten - ordnungsgemäß im [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.11.2002 (14 U 78/02)

Indizien für manipulierte Verkehrsunfälle

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines angeblichen [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.2002 (14 U 32/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, geringes...

(Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Berufung erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin weitergehendes Schmerzensgeld als einen Betrag von 7.500 DM, wie durch [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.11.2002 (7 U 63/02)

Verjährung der Kaufpreisforderung bei Veräußerung von Gegenständen aus der Konkursmasse

I. Die Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter auf Zahlung des Kaufpreises für ein im Jahr 1996 verkauftes Fahrzeug in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2002 (14 U 30/02)

Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

Die Berufung erweist sich - abgesehen von einer erst in der Berufungsinstanz geltend gemachten Klagerhöhung wegen des Zinsfußes - als unbegründet. Das Landgericht hat aus auch gegenüber der Berufungsbegründung [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2002 (14 U 320/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Geschwindigkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen PKW und auf die Staße laufenden Kind

Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) Die Berufung des Klägers erweist sich zum größeren Teil als begründet, die Anschlussberufung der Beklagten zu 1 und 3 (hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat der Kläger [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.11.2002 (14 U 61/02)

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines LKWs hinter dem schweren Verschulden eines Radfahrers

Die Berufung der Beklagten zu 2 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass sich ein Verschulden des [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.11.2002 (14 U 56/01)

Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Beklagte verlangt widerklagend die teilweise Rückzahlung geleisteter Beträge. Anlass ist ein Verkehrsunfall, der [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2002 (7 U 229/01)

Leistung an Dritte mit Erfüllungswirkung

Der Beklagte hat mit seiner Berufung Erfolg. Denn die Klägerin ist nicht berechtigt, von ihm die Zahlung von 23.531,57 DM bzw. 12.031,45 EUR für das am 26. Oktober 2000 übergebene Neufahrzeug der Marke Ford Typ Focus [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2002 (14 U 129/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Überholen

Die zulässige Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme teilweise Erfolg. Das angefochtene Urteil war unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie geschehen [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 24/02)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1 hat teilweise Erfolg. Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 318/01)

Unabwendbarkeit eines Unfalls auf einem Bahnübergang

(Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Berufung erweist sich teilweise als begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus Anlass des Unfalls, der sich am 28. April 2000 gegen 09:40 Uhr am [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 299/01)

Haftungsverteilung bei Unfallverursachung durch Vorfahrtverletzungen und Verstoß gegen die Rückschaupflicht

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht Verden hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.09.2002 (11 U 237/01)

Reiserecht: Zustandekommen eines Reisevertrags, Haftung des Reiseveranstalters - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz sind [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (14 U 86/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung erweist sich nur zum Teil als begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten (abgesehen von der von ihr beantragten [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (11 U 310/01)

Zusicherung von Eigenschaften im Geschäftsverkehr zwischen Gebrauchtwagenhändlern

I. Die Parteien, beide Gebrauchtwagenhändler, streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften an acht Pkw, welche die Klägerin bei der Beklagten [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (14 U 313/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Vorfahrtsverletzung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.), § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur eingeschränkt Erfolg, soweit sie sich gegen die [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2002 (9 U 98/02)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren, entfernten [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2002 (9 U 74/02)

Maßgeblichkeit von Ortsrecht für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der Kläger meint, dass das Ländgericht zu Unrecht auf die zeitliche Grenze der Räumpflicht in der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2002 (222 Ss 124/02 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' (gemeint ist: fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung) zu einer 'Geldbuße von 250,00 DM (127 Eur;)' [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2002 (14 U 160/01)

Voraussetzungen des sog. Integritätszuschlages

Die zulässige Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht wegen der Folgen des Verkehrsunfalls, der sich am 14 Mai 2000 gegen 22:45 Uhr auf dem ... in ... ereignete, gegenüber den Beklagten über den [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2002 (14 U 248/01)

Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Dem Kläger stehen Schadenansprüche gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalles vom 13. Februar 2000 gegen 12:20 Uhr in #######, #######, nicht zu. Das Landgericht hat aus [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.06.2002 (14 U 209/01)

Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Neuwagenbasis

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. September 2000 in #######, für den die Beklagten gesamtschuldnerisch in vollem Umfang einzustehen haben. In der Berufung ist lediglich noch im Streit, [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.06.2002 (14 U 241/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht wegen der Folgen des Kettenauffahrunfalls, der sich am 24. Februar 1999 kurz vor 16:30 Uhr auf der [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2002 (14 U 272/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Manipulierte Unfälle

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass des von ihm [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.06.2002 (14 U 284/01)

Haftung bei Straßenmarkierungsarbeiten

Die wechselseitigen Berufungen haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage und der Widerklage, mit denen sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 2 jeweils vollen materiellen Schadensersatz aus [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 314/01)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Winterdienst für gefährliche Fahrbahnstellen

DRsp I(145)606a OLGReport-Celle 2003, 167 VersR 2003, 1413 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 188/01)

Zur Haftungsfrage bei einem Unfall zwischen einem nachts in einem Baustellenbereich liegen gebliebenen Lastzug und einem auffahrenden...

Der Kläger sowie - im Wege der Widerklage - der Beklagte zu 2 begehren Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. August 1999 gegen 02:05 Uhr nachts auf der Bundesautobahn #######, Kilometer [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 231/01)

Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2002 (4 AR 36/02)

Gerichtsstand der Niederlassung in Verkehrsunfallsachen

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Herrn ... aus ... restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 21. Juni 2001, welches in ... stattgefunden hat. Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 173/01)

Schaffen einer unklaren Verkehrslage

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage, mit der die Klägerin ihre materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 7. Januar 2000 auf der ... in ... geltend macht, nach Beweisaufnahme nach einer [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 183/01)

Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVersG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen über die im Laufe der ersten Instanz gezahlten [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 28/01)

Beginn der Verjährungsfrist ab Kenntnis von einem Zusammenhang zwischen Unfall und jetzigem Befinden (hier: Hepatitis C)

Der Kläger begehrt weiteres Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. November 1979 in ####### ereignet hat. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Insasse eines bei [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.04.2002 (9 U 299/01)

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung ihres Pkw gegen die [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 149/01)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer, wenn einer von beiden einen kombinierten Geh- und Radweg in verbotswidriger Fahrtrichtung...

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt (I.). Die Zahlungsklage ist in Höhe von (17.210,42 DM) begründet und entscheidungsreif, sodass insoweit [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2002 (14 U 176/01)

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Beklagten zur Zahlung eines (weiteren) Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 DM verurteilt [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2002 (14 U 196/01)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß Lkw/Pkw bei Beschleunigungstreifen

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat aus zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf die der Senat verweist, die Klage abgewiesen, soweit sie über einen Betrag von hinaus [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.02.2002 (14 U 119/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2001 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2002 (14 W 48/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem wegen eines Regenschauers auf der Standspur der...

Vorinstanz: LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 225/01 OLGReport-Celle 2003, 445 OLGReport-Celle 2003, 445 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2002 (14 U 202/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Wertermittlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juli 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.2002 (14 U 94/01)

Begriff der unklaren Verkehrslage; Haftungsverteilung bei Kollision mit plötzlich hinter einem Müllfahrzeug hervortrendem Fußgänge...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 22. Oktober 1998 hatte der Kläger seinen Pkw ... in ... in der ...-Straße Richtung stadtauswärts rechts [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.2002 (14 U 117/01)

Haftungsverteilung bei Unfall während eines privaten Wettrennens; Schmerzensgeld - dem Grunde nach - für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufungen der Parteien gegen das am 15. März 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.02.2002 (14 U 126/01)

Übergang von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger

Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X ein Feststellungsanspruch wegen des durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfalls [...]

OLG Celle - 05.02.2002 (14 U 53/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einer Gruppe im Rahmen des Dienstsports laufender Polizeibeamter

NZV 2003, 179 [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2002 (11 U 144/01)

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. In die Berufung gelangt ist nur das Feststellungsbegehren des Klägers, mit dem er dem Grunde nach [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.01.2002 (20 U 42/01)

I. Die Berufung der Klägerin ist zum weitaus überwiegenden Teil, die Anschlussberufung des Beklagten vollumfänglich unbegründet. Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zur Haftungsquote zutreffend entschieden. Der [...]