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OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ss (OWi) 357/02)

Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs

NZV 2003, 432 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2002 (14 U 40/02)

Haftungsausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung nur bei auf subjektiv schwer wiegendem Verschulden beruhender grob fahrlässiger...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines Unfalls geltend, der sich am 11. März 1999 gegen 17.00 Uhr auf der P...allee in H... ereignete und bei dem sein Pkw [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (9 U 31/01)

Eigentumsverhältnisse unter Ehegatten nach PKW-Erwerb

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines PKW vom Typ BMW. Die Parteien sind seit dem 27.5.1993 miteinander verheiratet und leben seit dem 2.9.2000 getrennt. Am 12.4.1999 bestellte der Kläger bei der BMW AG [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2002 (11 U 24/98)

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2002 (14 U 38/02)

Zum Haftungsprivileg gem. §§ 104, 105 SGBVII, Unfall auf einem Betriebsweg?

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat. Die Parteien streiten darüber, ob die Haftung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2002 (2 Ss (OWi) 60 B/02)

Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts in zwei Fällen eine Geldbuße in Höhe von 550,00 DM und eine weitere Geldbuße in Höhe von 150,00 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2002 (1 Ss (OWi) 117 B/02)

I. Gegen die Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 9. Januar 2002 Geldbußen in Höhe von 1.900,00 EURO bzw. 2.050,00 EURO festgesetzt. Ihnen wurde vorgeworfen, als inländische [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2002 (14 U 154/01)

Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2002 (2 Ss (OWi) 16 B/02)

Nur ein Fahrverbot bei realkonkurrierenden Ordnungswidrigkeiten

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen zwei Ordnungswidrigkeiten der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwei Geldbußen von jeweils 200,00 DM festgesetzt und zwei Fahrverbote [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2002 (1 Ss (OWi) 54 B/02)

Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 13. Dezember 2001 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 255,00 DM und ordnete ein Fahrverbot von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2002 (2 U 44/01)

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2002 (2 U 17/01)

Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2002 (2 Ss 12/02)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2002 (2 U 29/01)

Haftung des Straßenbaulastträgers für Überschwemmungsschäden

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 104/01)

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 119/01)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Folge unachtsamen Anfahrens vom Straßenrand

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22. September 2000 gegen 11.30 Uhr in S..., F...Straße ereignete. Zum angegebenen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (14 U 56/01)

Risikoausschluss bei Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund grober Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO (a.F.) abgesehen) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 20.461,75 DM nebst Zinsen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2002 (2 U 37/01)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gem. § [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 7/02)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den Feststellungen hat sich folgendes ereignet: Gegen den Angeklagten war ein Strafverfahren [...]