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OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (6 U 218/99)

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (6 U 218/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 29. Juli 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2002 (6 U 115/01)

Personenschaden; Kausalitätsnachweis für ein geltend gemachtes HWS-Trauma als Grundlage eines Schmerzengeldanspruchs; Störung durch...

DRsp I(147)416e-f NZV 2002, 457 r+s 2002, 373 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2002 (9 U 188/01)

Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall auf Autobahn - Abwägung zwischen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit und unvermutetem Fahrspurwechse...

Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 12.8.2000 - auf der BAB Gemarkung - ereignet hat. Der Zeuge befuhr an diesem Tage gegen 08.55 Uhr mit dem bei der Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2002 (27 U 113/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.05.1998 in ... geltend, bei dem er als Kradfahrer vom Beklagten zu 1), der mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2002 (9 U 205/00)

Gefahren durch Wasser in einer Unterführung; Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 313 DAR 2002, 314 DRsp I(145)579c NJW-RR 2002, 1681 OLGReport-Hamm 2002, 282 VRS 103, 17 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2002 (13 U 121/01)

Einschaltung eines Inkassobüros durch Mietwagenunternehmen als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Die Klägerin betreibt ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro. Sie macht mit der vorliegenden Klage an sie abgetretene restliche Mietwagenansprüche von 3 Unfallgeschädigten geltend. Nach jeweils einem [...]
OLG Hamm - 25.02.2002 (6 U 139/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall durch Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs wegen ausgebrochener Pferde

NJW-RR 2003, 524 NZV 2003, 423 r+s 2002, 326 [...]
OLG Hamm - 25.02.2002 (9 U 62/01)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg geführte Rohrleitung

NZV 2002, 506 DAR 2002, 351 VRS 103, 10 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2002 (3 (s) Sbd. 1 - 1/02)

Zuständigkeit; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Identität zwischen Tatrichter und Ermittlungsrichter; Falsches Überholen...

I. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Bochum hat durch Beschluss vom 11.12.2001 dem Angeschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Angeschuldigte sei nach dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ss OWi 17/02 (15))

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens ( Rotlicht seit mehr als einer Sekunde ) gemäß §§ 1 Abs.2, 37 Abs.2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ss 79/01)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Schadenshöhe; erforderliche Feststellungen; Wiedererkennen; Lichtbildvorlage; Gegenüberstellun...

I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2002 (6 U 169/01)

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2002 (6 U 169/01)

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2002 (2 Ss OWi 1172/01)

Geldbuße; Bemessung; Feststellungen; wirtschaftlicher Vorteil; wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 2, 284 Abs. 1 Satz1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von fünftausend DM festgesetzt. Dazu hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2002 (2 Ss OWi 1129/01)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Verfahrensgrundlage; falsche Tatortangabe bei Lasermessung

Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids in Zweifel gezogen wird, ist ergänzend folgendes anzumerken: Ebensowenig wie die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als [...]