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OLG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2002 (5 U 2628/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem die Straße bei Grünlicht auf einem kombinierten Fuß- und...

Die Klägerin macht Schadensersatz -, insbesondere Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 06. Mai 1997 in R geltend. Der Beklagte zu 1) als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2) [...]
LG Bochum - Urteil vom 14.01.2002 (6 O 265/01)

Keine Pflicht zur Abnahme eines vertragswidrig mit Heckspoiler gelieferten Pkw

DAR 2002, 170 DRsp I(130)522a NJW-RR 2002, 810 [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.01.2002 (11 U 108/01)

Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Kläger Zug um [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.01.2002 (14 U 53/01)

Anforderungen an eine anspruchsbejahende schriftliche Erklärung des Kfz-Haftpflichtversicherers; Nachforderung bei materiellen und...

Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit der Kläger einen Verdienstausfallschaden in Höhe von 6.376,53 DM nebst Zinsen sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich seines nach dem 14. November 1988 [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2002 (2 Ss 262/01)

Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

NJW 2002, 3564 NZV 2002, 466 VRS 102, 296 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.01.2002 (3 U 406/01)

Leasingvertrag: Unwirksamkeit der Kündigungsklausel wegen fehlenden Versicherungsnachweises

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Herausgabe eines an diesen verleasten Kraftfahrzeugs nach Kündigung des Leasingvertrages. Der Beklagte schloss mit der Klägerin einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug, welches das [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2002 (VI ZR 364/00)

Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

Die Beklagte ließ im Oktober 1994 an der Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs G. Bauarbeiten ausführen. Von den vorhandenen vier Gleisen wurden die Gleise 3 und 4 zurückgebaut und an Stelle des Gleises 3 neben dem Gleis [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2002 (12 U 900/00)

Warnung vor einem gefahrvollen Ende der Straße bzw. Fahrbahn; Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 168 DRsp I(145)479b NJW-RR 2002, 1105 VRS 102, 163 ZfS 2002, 381 [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2002 (22 U 8137/00)

Begriff des öffentlichen Straßenlandes; Begriff der selbstfahrenden Arbeitsmaschine

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 10/99 KGReport-Berlin 2003, 64 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2002 (2 Ss OWi 1129/01)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Verfahrensgrundlage; falsche Tatortangabe bei Lasermessung

Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids in Zweifel gezogen wird, ist ergänzend folgendes anzumerken: Ebensowenig wie die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als [...]
KG - Urteil vom 07.01.2002 (22 U 8137/99)

KG - Urteil vom 07.01.2002 (22 U 8137/99)

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen des geschädigten P S aus einem Unfall vom 4. September 1996 in Anspruch, den der Kläger zu 1) mit einem Gabelstapler der Beklagten zu 1) [...]
KG - Urteil vom 03.01.2002 (12 U 4708/00)

Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger

DRsp I(145)595a KGReport-Berlin 2002, 366 NZV 2003, 380 VRS 104, 1 VersR 2003, 340 [...]