Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 550 bis 600

Details ausblenden

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ss OWi 17/02 (15))

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens ( Rotlicht seit mehr als einer Sekunde ) gemäß §§ 1 Abs.2, 37 Abs.2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2002 (Ss 45/02 [B])

Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung: erforderliche Erörterung von Entschuldigungsgründen im...

DRsp IV(468)238b-c DAR 2002, 230 VRS 102, 382 [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2002 ((3) 1 Ss 392/01 (11/02))

Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und Kokain

BESCHLUSSAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. September 2001 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ss 79/01)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Schadenshöhe; erforderliche Feststellungen; Wiedererkennen; Lichtbildvorlage; Gegenüberstellun...

I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2002 (6 U 78/01)

Kfz-Werbung mit durchgestrichenem Neupreis

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]

OLG Celle - 05.02.2002 (14 U 53/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einer Gruppe im Rahmen des Dienstsports laufender Polizeibeamter

NZV 2003, 179 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 7/02)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den Feststellungen hat sich folgendes ereignet: Gegen den Angeklagten war ein Strafverfahren [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2002 (3 U 3149/01)

Prüfpflichten eines Reifenhändlers beim Verkauf alter, gebrauchter Reifen

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 21. 6. 1998. Die Klägerin war nicht angegurtete Beifahrerin des von ihrem Ehemann gesteuerten Kraftfahrzeugs der Marke [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 04.02.2002 (7 U 67/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Schneeräumfahrzeug auf der Autobahn; Anforderungen an die Absicherung eines langsam fahrenden...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 303/00 NZV 2002, 176 [...]

KG - Urteil vom 04.02.2002 (12 U 111/01)

Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Die Beklagten haben den unfallbedingten Schaden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 29. Dezember 1999 gegen 11.20 Uhr auf dem in der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.02.2002 (14 U 88/01)

Geltung des Sichtfahrgebots auf einer Bundesstrasse

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22. Juni 1992 um 2.10 Uhr auf der B 458 ereignet hat. Unfallgegner ist der aus Portugal stammende Herr Mendes M..., Fahrer eines [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2002 (11 U 144/01)

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. In die Berufung gelangt ist nur das Feststellungsbegehren des Klägers, mit dem er dem Grunde nach [...]

BVerwG - Urteil vom 31.01.2002 (4 A 15.01)

Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Beteiligungsrecht; Beteiligungsmangel; Unbeachtlichkeit; Verbandsklage;...

I. Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der [...]

BVerwG - Urteil vom 31.01.2002 (3 C 39.01)

Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -; motorisierter Krankenfahrstuhl; Behinderte, körperlich...

I. Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht gebrechlich oder behindert ist und keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat, berühmt sich des Rechts und begehrt die entsprechende gerichtliche Feststellung, auch [...]

LG Landau - Urteil vom 31.01.2002 (1 S 308/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung...

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers sind zulässig. In der Sache führt nur das Rechtsmittel des Klägers zu einem teilweisen Erfolg. 1. Die Berufung des Beklagten, mit dem sich dieser gegen [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2002 (IV ZR 263/00)

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Der Kläger hatte für seinen geleasten PKW BMW 740 bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung genommen. Mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 21. September 1997 vom Parkplatz eines Sportparks in L. entwendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2002 (9 A 5298/00)

Das VG hat seine Feststellung einer im Jahr 1996 nicht bestehenden Gebührenpflicht für die streitigen Fahrzeuge der Klägerin nach § 1 ABBG i. V.m. Art. 2 der seinerzeit noch anzuwendenden Richtlinie 93/89 EWG vom [...]

OLG Rostock - Urteil vom 30.01.2002 (1 U 255/99)

Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 300/96 OLGReport-Rostock 2003, 431 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (11 U 71/01)

Autorecht; Verfahrensrecht; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Wandlung des Kaufvertrages

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Zoll DAR 2002, 453 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (13 U 82/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Radlader in der Boxengasse eines Betriebsgeländes

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Hentschel DAR 2002, 417 DAR 2002, 417 OLGReport-Köln 2002, 216 OLGReport-Köln 2002, 216 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2002 (14 U 85/01)

Pflichten des Fahrzeugführers beim Aussteigen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil den [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2002 (3 Bs 4/02)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bereits im Zeitpunkt der Erteilun...

DRsp II(294)334a DÖV 2002, 787 NJW 2002, 2123 NZV 2002, 531 VRS 102, 393 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2002 (3 U 117/01)

Anscheinsbeweis zur Unfallursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit für einen Unfall mit einem Fußgänger

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht ist der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung von 1.180,00 DM nebst 4% [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2002 (VI ZR 230/01)

Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

Am 17. März 1987 verursachte der Versicherungsnehmer der Beklagten einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Kläger als Beifahrer verletzt. Die volle Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien [...]

LG Bayreuth - (Grund- und Teil-) Urteil vom 29.01.2002 (33 O 654/99)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall von vier hintereinander fahrenden Fahrzeugen; Schadensersatz und Schmerzensgeld:...

Der Kläger zu 1) macht gegen die Beklagten zu 1) bis 7) Schadensersatzansprüche, der Kläger zu 2) gegen die Beklagten zu 1), zu 3) und zu 5) Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend. Am [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.01.2002 (1 Ss 271/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zu einer Geldbuße von 650,-- DM und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2002 (Ss 14/03 (B)-12 B)

Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 300,-- EUR verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.01.2002 (12 U 1295/00)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund aus einem städtischen Depot auf die Fahrbahn eingeschleppten Sandes

Die beklagte Stadt lagert auf eigenem, damals von der vorbeiführenden Straße noch nicht abgezäumten Gelände Sand aus dem Aushub städtischer Baustellen. Zuletzt war am 7. Mai 1999 (Freitagvormittag) Aushubsand [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2002 (2b Ss (OWi) 312/01 - (OWi) 79/01 IV)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG (Überschreitung der zulässigen [...]

AG Münster - Urteil vom 25.01.2002 (4 C 4573/01)

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten ein weiteres Schmerzensgeld nach einen Verkehrsunfall, der durch frei auf der Bundesautobahn herumlaufende Pferde verursacht worden ist. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2002 (6 U 169/01)

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2002 (2 Ss OWi 1172/01)

Geldbuße; Bemessung; Feststellungen; wirtschaftlicher Vorteil; wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 2, 284 Abs. 1 Satz1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von fünftausend DM festgesetzt. Dazu hat [...]

KG - Urteil vom 24.01.2002 (12 U 3217/00)

Anscheinsbeweis und Fahrlässigkeit bei Gefährdung Dritter durch Abkommen von der Fahrbahn

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Beklagte haftet der Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 1 StVO auf Ersatz derjenigen Schäden, die ihr auf Grund des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 24.01.2002 (Ss (B) 64/01)

Das Amtsgericht Bremen hat dem Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO eine Geldbuße von DM 380,- auferlegt und ein [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.01.2002 (9 U 4/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Rechtskraft...

Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2002 (1 ObOWi 671/01)

Sinnverfehlung des Fahrverbots

Das Amtsgericht hat den verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen am 10.8.2001 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 32 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2002 (Ss 76/01 (104/01))

Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit, Morphin/Benzoylecgonin/Codein/ Methylecgonin

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts -- Jugendrichter -- Saarbrücken vom 4. September 2001 der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und ihm, unter Absehen von Strafe, eine Geldbuße [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.01.2002 (20 U 42/01)

I. Die Berufung der Klägerin ist zum weitaus überwiegenden Teil, die Anschlussberufung des Beklagten vollumfänglich unbegründet. Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zur Haftungsquote zutreffend entschieden. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.01.2002 (3 U 142/01)

Begrenzte deliktische Überprüfungspflichten beim Erwerb gebrauchter Kfz-Reifen

DRsp I(145)587b VersR 2003, 384 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2002 (Ss 551/01)

Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

DAR 2002, 177 DRsp III(334)196a-b JuS 2002, 618 NJW 2002, 1059 NZV 2002, 244 [...]

LG Hagen - 22.01.2002 (1 S 152/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Ausweichen an einem Hindernis

zfs 2003, 121 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2002 (Ss 1/02)

Merkmale der für § 315 c StGB charakteristischen konkreten Gefährdung

DAR 2002, 278 DRsp III(336)299b [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2002 (3 U 11/01)

Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem Verkäufer erwirbt, der das Fahrzeug unbesehen von einer...

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 15.5.1998 bei der Beklagten unter Ausschluss jeder Gewährleistung einen PKW Audi A 6 als Jahreswagen zum Preis von 56.800,00 DM. Die Beklagte, eine [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.01.2002 (14 U 274/98)

Anforderungen an die Beweiswürdigung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei behaupteter Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Schleudertrauma...

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz von materiellem und immateriellem Schaden, der ihm nach seiner Behauptung als Folge eines Verkehrsunfalls entstanden ist, der am 24.3.1990 in der Feldstraße in Hamburg [...]

KG - Beschluss vom 18.01.2002 (2 Ss 285/01)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldverfahren

NZV 2002, 526 VRS 102, 198 [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (11 U 129/01)

Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt. I. Der Kläger hat gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2002 (IX ZR 266/00)

Die Klägerin nimmt den verklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch. Mit von dem Beklagten beurkundetem Vertrag vom 20. Juli 1995 kaufte die Klägerin jeweils lastenfrei das [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.2002 (7 U 4312/00)

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

Die Klägerin macht als frühere Kraftfahrzeugvertragshändlerin der Beklagten Ausgleichsansprüche geltend. Die Klägerin war seit 1989 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.01.2002 (Ss 456/01)

Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz unterbliebener Anhörung des Betroffenen

DAR 2002, 231 DRsp IV(468)234d NJW 2003, 156 NStZ-RR 2002, 149 NZV 2002, 419 VRS 102, 215 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 14.01.2002 (2 TG 3008/01)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Konsum von Amfetamin oder Kokain

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist begründet. Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers vom 16. August 2001 ist [...]