Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 450 bis 500

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2002 (10 U 13/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung

NZV 2002, 372 NJW-RR 2002, 1456 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2002 (12 U 170/01)

Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage

DAR 2002, 311 DRsp I(138)1022c-d NJW-RR 2002, 1459 NZV 2003, 285 OLGReport-Hamm 2002, 369 [...]

LG Landau - Urteil vom 12.04.2002 (1 S 224/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigte...

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche der zum Unfallzeitpunkt 51-jährigen Klägerin zu 1) und ihres Sohnes, des damals 26-jährigen Klägers zu 2). Beiden Klägern schwebt ein Schmerzensgeld in der Größenordnung [...]

LG Duisburg - 11.04.2002 (5 S 151/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden LKW

zfs 2002, 573 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2002 (1 Ss 25/02)

Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Beifahrer, Insasse, Mitfahrer, Einwilligung, Einverständnis,...

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.04.2002 (Ss (B) 13/02 (18/02))

I Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (Cannabis) zu einer Geldbuße von 600.-- DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.04.2002 (3 U 166/01)

Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Unzulässigkeit eines Grundurteils bei Leistungs- und Feststellungsklage; Haftungsverteilung im Falle...

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26. April 1999 gegen 16:42 Uhr in A., V. Straße, ereignete und an dem der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2002 (2 Ss 12/02)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2002 (3 Ws 108/02)

Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei versuchter Brandstiftungen zu verantworten, die sie laut Anklageschrift vom 18. Januar 2002 in gemeinschaftlichem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.04.2002 (14 U 168/01)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-Schleudertraumas

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2002 (Ss (OWi) 9054/01)

Fahrverbot

I. Mit Urteil vom 26. Juli 2001 hat das Amtsgericht Dresden den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase bereits länger als 1 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.04.2002 (Ss (B) 13/02 (18/02))

Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

DRsp II(294)335b VRS 102, 458 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2002 (8 U 4326/01)

Verlust des Portemonnaie-Schlüssels als Gefahrerhöhung bei der Fahrzeugversicherung

Die Parteien streiten um einen Leistungsanspruch aus einer Fahrzeugversicherung wegen des von der Klägerin behaupteten Diebstahls eines Pkw BMW 740 iA in, am 13.06.2000. Das bei der Beklagten mit einer [...]

LG Dresden - 28.03.2002 (7 S 654/01)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem PKW

DAR 2002, 360 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2002 (3 U 41/01)

Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Der Kläger verlangt Zahlung nach Rückabwicklung eines Leasingvertrages. Am 13.11.1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten ein Kraftfahrzeug der Marke Camaro Z 28 Coupe als Leasingfahrzeug zu den im Vertrag genannten [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2002 (7 U 5/01)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Gemeinde [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2002 (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2002 (27 U 185/01)

Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei verletzungsbedingt behinderter Eigenversorgung

DAR 2002, 450 DRsp I(147)412c-d NZV 2002, 570 OLGReport-Hamm 2002, 321 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2002 (5 S 2308/01)

Straßenbenutzung, Anbauverbot - öffentliche Straße, Gehweg, Parkbucht, Indienststellung, Bauzaun, Baukran, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch,...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten und somit gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. allein maßgeblichen Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der [...]

KG - Beschluss vom 22.03.2002 (3 Ws (B) 48/02)

Voraussetzungen genügender Entschuldigung bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

DRsp IV(468)235b NZV 2002, 421 VRS 102, 467 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2002 (19 U 109/01)

Abwehranspruch gegenüber Lärmimmissionen einer Buslinie

I. Die Kläger bewohnen eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss des Hauses B.-E.-Straße 57 a in B. G. R., welches an der Ecke B.-E.-Straße und St. Weg liegt. An diesem Haus führt seit 1998 die von der Beklagten betriebene [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 149/01)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer, wenn einer von beiden einen kombinierten Geh- und Radweg in verbotswidriger Fahrtrichtung...

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt (I.). Die Zahlungsklage ist in Höhe von (17.210,42 DM) begründet und entscheidungsreif, sodass insoweit [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-451/99)

Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zu benutzen, das in...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 07 Rechtlicher Rahmen 08 - 13 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefrage 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 28 Zum Inhalt und zur Zulässigkeit der Vorlagefrage 29 - 71 Zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2002 (14 U 176/01)

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Beklagten zur Zahlung eines (weiteren) Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 DM verurteilt [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2002 (14 U 196/01)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß Lkw/Pkw bei Beschleunigungstreifen

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat aus zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf die der Senat verweist, die Klage abgewiesen, soweit sie über einen Betrag von hinaus [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.03.2002 (1 BvR 861/01)

Rechtsstellung einer Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger; Recht auf Durchführung von Hauptuntersuchungen...

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Anerkennung als Überwachungsorganisation von freiberuflichen Kfz-Sachverständigen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (6 U 218/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 29. Juli 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.2002 (4 StR 394/01)

Wenden auf einer Kraftfahrtstraße

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO - Wenden auf einer Kraftfahrstraße - zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (4 L 118/01)

Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen seine Inanspruchnahme zur Zahlung von Kosten, die der Beklagten durch das von ihr verfügte Abschleppen seines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dem Rechtsstreit [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2002 (VI ZR 333/00)

Für Inline-Skater maßgebliche Verkehrsregeln; Haftungsverteilung bei Kollision mit Motorradroller

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie fuhr auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer langgezogenen Linkskurve stieß sie mit dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2002 (3 ObOWi 86/01)

Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung

Der Betroffene und eine weitere Person hielten sich am 6.9.2000 auf dem Mittelstreifen des dort stadteinwärts drei- und stadtauswärts zweispurigen F.wegs in Höhe der ampelgeregelten Kreuzung mit der R.Straße auf. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2002 (6 U 115/01)

Personenschaden; Kausalitätsnachweis für ein geltend gemachtes HWS-Trauma als Grundlage eines Schmerzengeldanspruchs; Störung durch...

DRsp I(147)416e-f NZV 2002, 457 r+s 2002, 373 [...]

KG - Urteil vom 18.03.2002 (22 U 9805/00)

Pflichten der Verkehrsteilnehmer im Rahmen eines Linksabbiegevorgangs - Verschuldensanteil bei Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Klage und Widerklage sind wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, teilweise begründet und im übrigen unbegründet. Die Beklagten auf der einen und die Klägerin [...]

AG Speyer - Urteil vom 18.03.2002 (33 C 5/02)

Leistungsmissverhältnis als Sittenwidrigkeitsmerkmal; wucherisch hoher Unfallersatztarif für einen Kfz-Mietvertrag

DRsp I(111)282e VersR 2003, 222 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2002 (19 B 405/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenbesitz, Nicht fristgerechte Beibringung eines MPU-Gutachtens

I. Der Antragsgegner führte bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei ca. 4 g Marihuana mit sich. Aus diesem Anlass ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens über eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2002 (22 U 175/01)

Formularmäßige Zusicherung einer Gesamtfahrleistung; Abtretung von Ersatzansprüchen gegen einen Voreigentümer beim Verkauf eines...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 211/01 MDR 2002, 635 OLGReport-Düsseldorf 2002, 229 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2002 (9 U 188/01)

Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall auf Autobahn - Abwägung zwischen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit und unvermutetem Fahrspurwechse...

Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 12.8.2000 - auf der BAB Gemarkung - ereignet hat. Der Zeuge befuhr an diesem Tage gegen 08.55 Uhr mit dem bei der Klägerin [...]

KG - Urteil vom 14.03.2002 (12 U 163/01)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einscheren nach dem Überholen

VRS 106, 173 VersR 2004, 929 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2002 (27 U 113/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.05.1998 in ... geltend, bei dem er als Kradfahrer vom Beklagten zu 1), der mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw nach [...]

LG Mainz - 12.03.2002 (6 S 104/01)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

NZV 2002, 321 zfs 2002, 225 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2002 (2 U 29/01)

Haftung des Straßenbaulastträgers für Überschwemmungsschäden

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2002 (1 U 33/01)

Haftung für Unfallschaden - Höhe des zu erstattenden Schadens

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger kann von der Beklagten über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus weitere 2.565,92 DM beanspruchen. Die Beklagte ist dem Kläger wegen des [...]

AG Aachen - Urteil vom 08.03.2002 (81 C 539/00)

Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage; Anscheinsbeweis

DAR 2002, 273 DRsp I(138)1022e [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 104/01)

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.03.2002 (2 Ss (OWi) 143/01 I 167/01)

Verjährungsunterbrechung auch durch eine von einem privaten Briefbeförderungsdienst ausgeführte Zustellung des Bußgeldbescheid...

DAR 2002, 232 DRsp IV(468)238a NStZ-RR 2002, 373 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 119/01)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Folge unachtsamen Anfahrens vom Straßenrand

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22. September 2000 gegen 11.30 Uhr in S..., F...Straße ereignete. Zum angegebenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2002 (1 ObOWi 41/02)

Radarfotos mit Geschwindigkeitsdarstellung als technische Aufzeichnungen - Urkundenbeweis und Augenschein

Der Betroffene überschritt am 27.4.2001 um 12.38 Uhr in M. auf der U-straße stadteinwärts fahrend aus Unachtsamkeit die höchstzulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 33 km/h. Das Amtsgericht hat ihn wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2002 (15 U 117/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einer 11 Jahre alten, unvermittelt vom Radweg auf einen Fußgängerüberweg einbiegenden...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.05.2001 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln- 29 0 14/00 - werden zurückgewiesen und die im Berufungsrechtszug erweiterte Klage [...]

AG Recklinghausen - Urteil vom 05.03.2002 (57 C 297/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Am 21. Oktober 1999 befand sich der Kläger mit seinem PKW Audi A 6 auf der S.Straße in H. In Höhe der Tankstelle G. musste er sein Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten. Aus Unachtsamkeit fuhr der Beklagte mit seinem PKW [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (4b Ss 46/02)

Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

Vorinstanz: AG Heilbronn 10. Dezember 2001 41 OWi 25 Js 18195/01 - AK 531/01, NStZ-RR 2003, 273 [...]