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OLG München - Urteil vom 13.06.2007 (20 U 5646/06)

Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der Kaufvertrages bei gestundetem Kaufpreis und gestundeter Übernahm...

I. Zwischen den Parteien sind Ansprüche aus Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug streitig. Am 18.11.2004 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag (Anlage K 1) über einen gebrauchten PKW Mercedes CLK Cabrio, den die [...]

OLG München - Urteil vom 29.01.2007 (4St RR 222/06)

Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist zur Wiedererteilung und Fahrzeugführung...

I. 1. Das Amtsgericht Viechtach hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.6.2005 vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der [...]