Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | SchlHOLG

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SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2007 (7 U 45/07)

Grober Verfahrensfehler des Gerichts wegen unterlassener Beiziehung der Verkehrsunfallakten und persönlicher Anhörung der Beteiligte...

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07. Juni 2006 gegen 11.45 Uhr auf dem Weg 'K' in W, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2007 (7 U 86/06)

Orientierung einer Haftungsbeschränkung des Mieters im Kfz-Mietvertrag am Leitbild der Kaskoversicherung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin, ein bundesweit tätiger gewerblicher Autovermieter, nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz wegen der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.05.2007 (7 U 64/06)

Voraussetzungen des vorläufigen Deckungsschutzes in der KfZ - Kaskoversicherung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S. und I., zudem wurde die Klägerin persönlich gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2007 (7 U 68/06)

Haftungsverteilung bei streitigem und nicht bewiesenem Rotlichtverstoß

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. Dezember 2004 in A., Kreuzungsbereich ... in Anspruch. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw ..., [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.01.2007 (6 U 65/06)

Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet - Pflicht zur Angabe anfallender Überführungskosten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin (Klägerin) hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat einen [...]