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KG - Beschluss vom 10.12.2007 (12 U 33/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein vom rechten Fahrbahnrand auf die Fahrspur gewechselten Fahrzeugs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

KG - Beschluss vom 03.12.2007 (12 U 191/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf einer Busspur entgegenkommenden Fahrzeug

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

KG - Urteil vom 26.11.2007 (12 U 27/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einfahrenden Kfz mit einem neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfahrenden...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten war das angegriffene Urteil wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern, im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Klage Das Landgericht hat die Klage zu [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2007 (12 U 199/06)

Anscheinsbeweis für Verschulden beim Ein- oder Aussteigen aus einem Pkw

KG - Beschluss vom 12.11.2007 (12 U 174/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug; Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden Kfz mit seiner vorderen...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 83/07)

Zuläsiges Bestreiten klägerischer Behauptungen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO

KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 5/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein aus einer Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis eines...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

KG - Beschluss vom 01.10.2007 (12 U 72/06)

Voraussetzungen zur Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Unfall

KG - Urteil vom 10.09.2007 (22 U 224/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Anfahren an einer Lichtzeichenanlage

I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO). II. Die form- [...]

KG - Urteil vom 03.09.2007 (22 U 196/06)

Schmerzensgeldbemessung bei unfallbedingter HWS-Distorsion 1. Grades ohne Mitverschulden der Geschädigten

A. 1. Die Berufung ist zulässig. Die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Verständlichkeit der Anträge und der Bestimmtheit des Umfangs der Berufung greifen nicht durch. Die Berufung richtet sich - wie aus der [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2007 (12 U 141/07)

Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige des Abbiegevorgangs im Kreisverkehr

Die Berufung, mit der der Kläger noch die Haftung der Beklagten nach einer Quote von 50 % geltend macht, hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2007 (12 U 11/07)

Pflicht zur sofortigen Beanstandung eines Sachverständigengutachtens - Indiz für manipulierten Unfall aus Gutachten

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2007 (12 U 202/06)

Anscheinsbeweis für Unfallverursachung durch den vom Fahrbahnrand Anfahrenden

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

KG - Beschluss vom 13.08.2007 (12 U 180/06)

Darlegung und Nachweis des unfallbedingt eingetretene Schadens an einem Kfz - zur Notwendigkeit der Darlegung einer fachgerechten Reparatur...

KG - Urteil vom 02.07.2007 (22 U 198/06)

Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge an einer Engstelle

zfs 2008, 12 [...]

KG - Beschluss vom 14.06.2007 (12 U 98/06)

Haftungsverteilung bei Unfall unter Verletzung der Vorfahrt

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach [...]

KG - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 208/06)

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des auffahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei...

DAR 2008, 87 [...]

KG - Beschluss vom 06.06.2007 (12 U 57/06)

Unfallbedingte Kausalität des geltend gemachten Schadens bei Vorliegen eines Vorschadens

KG - Urteil vom 04.06.2007 (12 U 208/06)

Beweis des ersten Anscheins nur bei typischem Auffahrunfall

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klageforderung zur Hälfte nach §§ 7, 17 StVG, § 823 Abs. 1, 249 ff. BGB i.V.m. § 3 PflVG begründet, denn es handelt sich [...]

KG - Beschluss vom 31.05.2007 (12 U 129/06)

Vorrang des Dienstfahrzeuges bei Überqueren einer Kreuzung nur bei rechtzeitigem Einschalten von Blaulicht und Martinshorn

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache vollen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts haftet das beklagte Land in vollem Umfang für die bei dem Verkehrsunfall vom 13. April 2004 am Fahrzeug des Klägers [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2007 (3 Ws (B) 202/07)

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 21 - richtig: 41 - Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 7 - Zeichen 274), 49 (Abs. 3 Nr. 4) StVO nach § 24 StVG zu [...]

KG - Beschluss vom 14.05.2007 (12 U 212/06)

Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten Unfalls mit einem Kleintransporter

KG - Beschluss vom 14.05.2007 (12 U 194/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrstreifenwechsel

Die Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]

KG - Urteil vom 11.05.2007 (6 U 191/06)

Einwand der Unterversicherung ausgeschlossen bei Inaugenscheinnahme der Geschäftseinrichtung durch Mitarbeiter bei Antragsaufnahm...

I. Der Kläger betreibt in den gemieteten Räumen nnnnnnnnnnn in Berlin die Bäkkerei und Konditorei 'nnnn '. Gemäß Geschäftskaufvertrag vom 9. April 2002 erwarb er das aus der Anlage 4 des Gutachtens der Sachverständigen [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 U 76/07)

Beweispflicht des Schadensausmaßes eines Unfalls an einem bereits beschädigten Fahrzeug obliegt dem Kläger

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2007 (12 U 51/07)

Kein Eigentumsnachweis durch Fahrzeugbrief - Kein öffentlicher Glaube des Fahrzeugbriefes

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO [...]

KG - Urteil vom 22.03.2007 (20 U 169/05)

Bösgläubigkeit bei sich aufdrängender Nichtberechtigung des Veräußerers eines Kfz

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung ihres Eigentums am [...]

KG - Urteil vom 14.03.2007 (11 U 28/06)

Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin

I. Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und nimmt als solche für das Land Berlin die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörende Aufgabe der Straßenreinigung wahr. Sie begehrt von dem Beklagten [...]

KG - Beschluss vom 02.03.2007 (12 U 142/06)

Kein Schadensersatzanspruch des Fahrzeugeigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG bei durch Anhänger verursachtem Schaden

KG - Beschluss vom 22.02.2007 (12 U 134/06)

Ablehnung eines angebotenen Beweismittels im Zivilverfahren wegen Ungeeignetheit analog § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO

KG - Beschluss vom 21.02.2007 (12 U 124/06)

Erforderlicher Seitenabstand beim Überholvorgang

KG - Beschluss vom 29.01.2007 (12 U 207/06)

Zur Darlegung der sach- und fachgerechten Beseitigung eines erheblichen Vorschadens - Beweiswürdigung im Berufungsprozess

KG - Beschluss vom 22.01.2007 (12 U 207/05)

Zur Zulassung eines Sachverständigengutachtens bei einem PKW-Unfall aufgrund eines Fahrstreifenwechsels

KG - Beschluss vom 15.01.2007 (12 U 205/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem eine Kolonne auf der Gegenfahrbahn rechts überholenden Fahrzeug

KG - Urteil vom 15.01.2007 (12 U 145/05)

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug im Einsatz - Anforderungen an Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrer...

Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich. Zu Unrecht hat das Landgericht eine Mithaftung der Klägerin für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 13. Juli 2003 auf der Kreuzung R-straße/F...er Allee in Berlin [...]

KG - Beschluss vom 10.01.2007 (12 W 61/06)

Keine grob fahrlässiges Unterlassen des Sachverständigen bei vom Gericht gebilligtem Verzicht auf Gegenüberstellung der Unfallfahrzeug...

I. Der Antragsteller kollidierte am 5. Mai 2000 mit seinem PKW Honda Accord auf dem Großen Stern in Berlin-Tiergarten mit dem von Pnn Snnnn geführten PKW Opel (EF-n nn ). Mit der Behauptung, die Kollision sei auf einen [...]