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OLG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2012 (1 Ss Rs 67/12)

Ordnungswidrigkeiten; Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]

1. Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 15.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 12.06.2012 (4 U 302/11)

Rechtsfolgen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers; Leistungsfreiheit des Versicherers bei behaupteter vorsätzlicher oder...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.04.2011 - 3 O 702/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 89.320,- €, davon an die BHW Bausparkasse AG in 31781 Hameln 25.100,- € [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.03.2012 (4 U 151/11)

Begriff der Stilllegung eines Fahrzeugs i.S. von § 5 AKB; Rechtsfolgen der Stilllegung für eine bestehende Haftpflichtversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10.02.2011 - Az.: 3 O 49/10(21) - abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 92.959,02 € nebst Zinsen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2012 (1 Ss Bs 92/11)

Ordnungswidrigkeitenrecht; Drogenfahrt; Unterschreiten des analytischen Grenzwerts

1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2012 (1 Ss Rs 185/11)

Ordnungswidrigkeitenrecht; Betreiben von Xenonscheinwerfern [Scheinwerferreinigungsanlage, Leuchtweiteregelung]

Das Urteil des Amtsgerichts Gera wird abgeändert: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 50 Abs. 10 StVZO (notwendige Ausrüstung von Scheinwerfern für Fern- und Abblendlicht, die mit [...]