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OLG München - Urteil vom 21.12.2012 (10 U 2595/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeu...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.06.2012 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 25.05.2012 (Az.: 6 O 671/12) in Nr. I. und II. sowie in Nr. V. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG München - Urteil vom 09.11.2012 (10 U 834/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Standspur auf die rechte Fahrspur der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 28.02.2012 wird das Endurteil des LG München II vom 25.11.2011 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

OLG München - Urteil vom 09.11.2012 (10 U 1860/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Die Berufung der Beklagten vom 03.05.2012 gegen das Endurteil des LG München I vom 16.04.2012 (Az. 19 O 18184/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OLG München - Urteil vom 26.10.2012 (10 U 4531/11)

1. Die Berufung der Klägerin vom 17.11.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 13.10.2011 (Az. 2 O 2577/06) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 05.10.2012 (10 U 1869/12)

Pflichten eines Radfahrers auf nur optisch voneinander getrennten Rad- und Fußgängerwegen

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 30.04.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.03.2012 (Az.: 19 O 5308/10) in Nr. 1-4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2012 (25 U 1828/12)

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers bei unterjähriger Prämienzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2012, Az. 12 O 3928/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Klageabweisung nicht auf die Feststellung einer Erledigung [...]

OLG München - Urteil vom 20.09.2012 (1 U 2363/10)

Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 24.2.2010 - Az. 9 O 11012/09 wird im übrigen zurückgewiesen, soweit über diese nicht bereits rechtskräftig entschieden ist. II. Von den Kosten [...]

OLG München - Urteil vom 14.09.2012 (10 U 4946/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts Fahrenden mit einem parkenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 15.11.2011 (Az. 12 O 1424/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die [...]

OLG München - Urteil vom 21.08.2012 (25 U 526/12)

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.01.2012, Az. 74 O 2525/11 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG München - Urteil vom 09.08.2012 (10 U 572/12)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger [...]

OLG München - Urteil vom 06.07.2012 (10 U 3111/11)

Abweisung der Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall, da der Kläger selbst Fahrer des...

1. Die Berufung des Klägers vom 02.08.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Urteil vom 29.06.2012 (1 U 943/12)

Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2012, Az.: 15 O 14170/11, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2012 (1 U 943/12)

Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2012, Az.: 15 O 14170/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien Gelegenheit gegeben, hierzu [...]

OLG München - Beschluss vom 07.05.2012 (1 U 4489/11)

Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 StVG; Mithaftungsquote eines auf Rollsplitt gestürzten Motorradfahrer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.10.2011, Az. 22 O 430/10, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird des Rechtsmittels [...]

OLG München - Endurteil vom 16.03.2012 (10 U 4398/11)

Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG; Haftungsverteilung bei Kollision eines einem aus einem Betriebsgrundstück...

1. Die Berufung des Beklagten vom 08.11.2011 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 19.10.2011 (Az. 21 O 153/11) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 07.03.2012 (1 U 3610/11)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines auf dem Gehweg aufgestellten Pflanztroges; Haftung der Gemeinde für Schäden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 01.08.2011, Az. 23 O 51/11, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 16.02.2012 (1 U 3409/11)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Baustelle auf einem Gehweg

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2012 (10 U 3065/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 27.07.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 30.06.2011 (Az. 9 O 5239/10) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2012 (10 U 4039/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

1. Auf die Berufung des Klägers vom 05.10.2011 wird das Endurteil des LG Landshut vom 11.08.2011 (Az. 21 O 1255/11) in Nr. I und III abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, [...]