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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (3 RBs 249/12)

Geschwindigkeitsverstoß (Zone Tempo 30); Erkundigungspflicht

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 31. Mai 2012 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. Dezember 2012 nach Anhörung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (III-2 RBs 83/12)

Anforderungen an die Feststellung von Fahrlässigkeit bei einer Drigenfahrt

Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herne-Wanne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2012 (I-9 U 117/12)

Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2012 verkündete Schluss-Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 219/11) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2012 (I-9 U 179/11)

Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners auf den Haushaltsführungsschaden

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (6 U 90/12)

Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.04.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (I-9 U 5/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkw auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2012 (6 U 55/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei regnerischem Wetter in der Dämmerung die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.02.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 12.362,61 Euro nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2012 (I-20 U 139/12)

Hinweispflichten des Versicherers in Übergangsfällen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2012 (I-20 U 055/10)

Eintrittspflicht des Umwelthaftpflichtversicherers; Voraussetzungen eines Direktanspruchs des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.04.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.09.2012 (I-20 U 23/12)

Berufsunfähigkeitsversicherung; Fälligkeit; Mitwirkungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2012 (26 U 204/10)

Haftung des Arztes bei verweigerter Befunderhebung

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. werden die am 5. November 2010 verkündeten Urteile der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 565 und 566/08 - wie folgt abgeändert: Die Klagen werden abgewiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2012 (III-1 RBs 112/12)

Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier Beweiswürdigung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2012 (I-9 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2012 (III-1 Ws 464/12)

Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;

Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2012 (III-3 RBs 235/12)

Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei behaupteter nicht auseichender Einsicht in die Bedienungsanleitung...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 11. Mai 2012 wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2012 (III-1 RBs 122/12)

Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2012 (III-3 RBs 173/12)

Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs; Erstreckung der Rechtsbeschwerde

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Betroffene C betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2012 (I-9 U 119/12)

Dachlawine

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.08.2012 (I-6 U 14/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 304,58 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2012 (III-3 RBs 178/12)

Geschwindigkeitsmessung [ES 3.0]; Funktion der Fotolonie

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2012 (III-2 RVs 37/12)

Verhängung eines Fahrverbots bei lange zurückliegender Tat

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist und das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.07.2012 (9 U 200/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in den Kreisverkehr hineinfahrenden PKW mit einem parallel zum Kreisverkehr fahrenden, nicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 10.Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2012 (I-6 U 67/11)

Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug

I. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.02.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, 1. gesamtschuldnerisch mit den Herren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (9 U 199/11)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHaushaltsführungsschaden und SchmerzensgeldKonkrete haushaltsspezifische Behinderung eines...

Die Berufung der Klägerin wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3. richtet, als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2012 (III-3 RBs 100/12)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2012 (III-3 RBs 14/12)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12. Januar 2012 als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2012 (I-6 U 187/11)

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2012 (I-20 U 144/11)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.06.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2012 (6 U 59/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e : [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2012 (III - 5 RVs 38/12)

Festsetzung der Dauer einer isolierten Sperrfrist durch das Revisionsgericht

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Dauer der festgesetzten isolierten Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (I-20 U 174/11)

Zulässigkeit der Klage einer privaten Krankenversicherung auf zukünftige Leistung; Rechtsnatur des Säumniszuschlags gem. § 193...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Juli 2011 verkündete Zweite und Erste Versäumnis- und Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (III-3 RBs 19/12)

Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2012 (III-3 RBs 441/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2012 (I-6 U 174/10)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2012 (III-3 RVs 8/12)

Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2012 (III-5 RBs 4/12)

Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. November 2011 wegen Benutzung eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2012 (III-3 RBs 364/11)

Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2012 (9 U 66/11)

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten UnfallgeschehenRechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2012 (I-20 U 191/11)

Begriff des Dritten i.S. von § 86 Abs. 1 VVG; Zulässigkeit des Regresses des Versicherers gegenüber Mitgliedern eines Luftsportverein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.08.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 99/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]