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OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2012 (13 U 78/12)

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2012 - 27 O 50/12 - [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2012 (7 U 54/12)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.3.2012 (16 O 527/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.05.2012 (7 U 170/11)

Formularmäßige Vereinbarung eines Stornoabzugs (Marktpreisanpassung) in den Vertragsbedingungen eines Lebensversicherers

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 3/5, die Beklagte 2/5. Für die Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil. I. Der Kläger hatte im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ss 40/12)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.04.2012 (7 U 157/11)

Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 - Az. 22 O 627/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2012 (7 U 231/11)

Geltendmachung des Bezugsrechts des Arbeitgebers aus noch nicht unverfallbaren Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgeber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2011 (22 O 393/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.090,18 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 8 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2012 (13 U 24/12)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 - 3 O 209/11 - gemäß § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2012 (12 U 155/11)

Anforderungen an den Nachweis der Schädigung durch ein unbekannt gebliebenes Fahrzeug als Voraussetzung der Inanspruch nahme des Entschädigungsfond...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Ellwangen vom 19.08.2011 - 2 O 335/10 - abgeändert und die Klage a b g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2012 (6 Ss 605/11)

Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2011 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet v e r w o r f e n , mit der Maßgabe, dass die Urteilsformel der angefochtenen [...]