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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2012 (I-24 U 54/12)

Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer Höhenbegrenzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2012 (I-1 W 31/12)

Haftung eines plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers für Schäden an Fahrzeugen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2012 (IV-3 RBs 98/12)

Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen, welches auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2012 (I-3 Wx 102/12)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Versicherungsscheins

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000 €. Mit Schrift seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Oktober 2011 hat der Antragsteller die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2012 (I-1 U 141/11)

Abweisung der Klage wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, da es sich um einen fingierten Unfall handelt

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2012 (I - 1 U 127/11)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Parteien die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2012 (III-3 RVs 28/12)

Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. I. Dem vorliegenden Strafverfahren wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (I-1 U 123/11)

Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall gem. § 852 BGB a.F.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juli 2011 verkündete Urteil der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]