Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg

Details ausblenden

OLG Naumburg - Urteil vom 29.11.2012 (1 U 82/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.6.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (6 O 12/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2012 (2 Ss (Bz) 100/12)

Behinderung der Verteidigung infolge beschränkter Akteneinsicht; Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2012 (4 U 69/11)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsmäßigen Kfz-Diebstahls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. Juni 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 23 O 60/11, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.08.2012 (1 U 26/12)

Haftung des Vermieters im Falle des Nichtbestehens einer vereinbarten Versicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.06.2012 (4 U 85/11)

Verlust des Vollkaskoschutzes wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 122/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.05.2012 (9 U 218/11 (Hs))

Wettbewerbswidrigkeit der Begründung einer Honorarpflicht durch einen Versicherungsvertreter mit Agenturbindung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 14. Oktober 2011 - 3 O 38/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.05.2012 (2 Ss (Bz) 25/12)

Auswertung von Messergebnissen im Straßenverkehr durch eine private Firma; Beweisverwertungsverbot

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 09. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.03.2012 (2 U 132/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße herannahenden Fahrzeug, dessen...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 1) und zu 2) wird das am 05.08.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert. 1. Die Beklagten werden [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2012 (1 Ss 52/11)

Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2011 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]