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KG - Beschluss vom 30.10.2012 (3 Ws (B) 478/12 - 162 Ss 104/12)

Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Zeitpunkts eines vorgeworfenen Cannabiskonsums

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 17.10.2012 (6 U 82/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Angabe eines überhöhten Kaufpreises

In dem Rechtsstreit D### ./. A#### V###### -AG werden die Parteien darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 28.3.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin [...]
KG - Urteil vom 12.07.2012 (22 U 322/11)

Haftungsverteilung eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer beampelten Kreuzung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 9. November 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 100/11 - teilweise geändert und wie [...]
KG - Urteil vom 05.06.2012 (6 U 150/11)

Kündigung des Versicherers wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nach Eintritt des Versicherungsfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2011 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 20.04.2012 (6 U 14/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom UnfallortFührung des Kausalitätsgegenbeweises durch...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 22. August 2011 gegen das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 12.03.2012 (3 Ws (B) 71/12 - 162 Ss 310/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung eines Regelfahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 2. August 2011 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2012 (4 VAs 3/12)

Prüfungsumfang bei Antrag auf Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung

1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 29. November/1. Dezember 2011 wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2012 (22 U 283/11)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf zwei von derselben Seite in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine bevorrechtigte...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 44 O 125/11 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie [...]