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OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2012 ((2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen bestehender Voreintragungen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 19. Juli 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2012 (11 U 40/12)

Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 1 O 165/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2012 (6 U 36/12)

Haftung des Eigentümers eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für Beschädigungen eines Dritten; Umfang des Nutzungsausfallschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.1.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 109/10 - teilweise abgeändert, berichtigt und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2012 (11 U 90/10)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen unzureichenden Versicherungsschutzes seines Kunden

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Juli 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 100/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2012 (1 U 5/12)

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters einer Rallye hinsichtlich eines über eine nicht freigegebene Straße gespannten Nylonseil...

Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selber. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Klägerin zu 1) zu 90% und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2012 (11 U 172/11)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

I. Auf die Berufung der Streithelferin der Klägerin wird das am 07. Oktober 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 240/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2012 ((2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12))

Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 6. Februar 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2012 (11 U 43/11)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen des Abschlusses fondsgebundener Lebensversicherungsverträge

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (6 O 293/08) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]