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LG Berlin - 18.11.2004 (67 S 173/04)

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage; Verzug des Mieters bei Minderung der Miete

MM 2005, 75 [...]
LG Berlin - 15.11.2004 (67 S 165/04)

Rechte des Mieters bei Stolpergefahr auf der Treppe; Anspruch auf Überlassung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung

WuM 2005, 49 [...]
LG Berlin - Urteil vom 23.09.2004 (5 O 412/03)

Provisionsansprüche des Maklers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt seines Exposes

BauR 2005, 395 ZMR 2005, 375 [...]
LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2004 (318 T 111/04)

Vollstreckung der Zustimmung des Mieters einer Eigentumswohnung zu einer rechtskräftig festgestellten Rückbaupflicht

ZMR 2005, 79 [...]
LG Düsseldorf - 31.08.2004 (25 T 885/03)

Rechtsfolgen des Ausschlusses eines Eigentümers von der Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung

ZMR 2005, 231 [...]
LG Berlin - 30.08.2004 (67 S 104/04)

Rechte des Mieters bei Umstellung der Wärmeversorgung von Zentralheizung auf Wärmelieferung

WuM 2004, 611 [...]
LG Augsburg - Urteil vom 25.08.2004 (7 S 1401/04)

Zulässigkeit der Entziehung des Wohnungseigentums wegen schwerer Verfehlungen des Eigentümers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 1 ZPO); es wird insoweit auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass die [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2004 (318 T 132/04)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren; Berechtigung des Verwalters zur Geltendmachung von...

ZMR 2005, 78 [...]
LG Köln - Beschluss vom 09.08.2004 (29 T 96/03)

Anforderungen an die Jahresabrechnung der Heizkosten für eine Wohnungseigentumsanlage

ZMR 2005, 150 [...]
LG Köln - Beschluss vom 26.07.2004 (29 T 72/04)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erlass einer Hausordnung

ZMR 2005, 311 [...]
LG Essen - 20.07.2004 (15 S 56/04)

Rechte des Mieters bei Anmietung der Wohnung als kinderfreundlich

WuM 2005, 47 [...]
LG Berlin - 16.07.2004 (63 S 66/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2005, 53 [...]
LG Köln - 06.07.2004 (1 S 122/04)

Rechte des Mieters bei Erneuerungsbedürftigkeit des Teppichbodens

WuM 2005, 240 [...]
LG Mainz - Beschluss vom 29.06.2004 (3 T 180/03)

Erhöhung der Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, [...]
LG Dortmund - 22.06.2004 (125 C 1426/03)

Rechte des Mieters bei Eindringen von Wasser aus einer darüber liegenden Wohnung

WuM 2004, 468 [...]
LG Bremen - Beschluss vom 21.06.2004 (2 T 828/03)

Nutzung des Trockenraums einer Wohnungseigentumsanlage mit einem elektrischen Wäschetrockner

ZMR 2005, 408 [...]
LG Aurich - Beschluss vom 17.05.2004 (3 T 229/04 (38))

Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
LG Stralsund - Beschluss vom 12.05.2004 (2 T 516/03)

Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betreffend die Wohnungseigentümergemeinschaft _ in ... Die Antragsteller haben mit Kaufvertrag von Mai [...]
LG Potsdam - Urteil vom 13.04.2004 (3 O 101/03)

Wirksamkeit einer Betriebskostenvereinbarung über ein gewerbliches Mietobjekt; Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Kaution nach...

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter des ehemaligen Pförtnerhauses in ... in ... Mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.3.2002 mietete der Beklagte von dem Kläger das ehemalige Pförtnerhaus zum Betrieb eines [...]
LG Hamburg - Urteil vom 08.03.2004 (311 S 104/03)

LG Hamburg - Urteil vom 08.03.2004 (311 S 104/03)

Mit Dauernutzungsvertrag vom 26.07.1990 (Anl. K 1. Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im im Haus ... mit Wirkung ab 01.09.1990 Die Wohnung wurde von der Vormieterin unrenoviert [...]
LG Berlin - 02.03.2004 (64 S 423/03)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz

MM 2004, 410 [...]
LG München II - Urteil vom 26.02.2004 (31 S 17622/02)

LG München II - Urteil vom 26.02.2004 (31 S 17622/02)

Entscheidungsgrunde: Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Um Wiederholungen [...]
LG Mannheim - Beschluss vom 23.02.2004 (4 T 289/03)

LG Mannheim - Beschluss vom 23.02.2004 (4 T 289/03)

I. In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch genommen. Der Räumungsanspruch stützt sich auf die mit Anwaltschreiben erklärte fristlose Kündigung vom [...]
LG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (29 T 119/03)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens in Wohnungseigentumssachen

ZMR 2005, 150 [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.02.2004 (67 S 319/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Vermieter

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 517, 519 und 520 ZPO sind erfüllt. Die Berufung [...]
LG Duisburg - Urteil vom 17.02.2004 (13 S 209/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach festem Zeitplan; Ansprüche des Vermieters nach Übertragung...

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend. Mit Mietvertrag vom 15.07.1991 vermietete er den Beklagten ein Einfamilienhaus in Dinslaken. Der Mietvertrag (MV) enthält unter § 10 [...]
LG Berlin - 13.01.2004 (64 S 334/03)

Mietminderung bei Mängeln des Bades, einer losen Steckdose in der Küche, starker Verkalkung der Toilette, einem Loch im Badfußboden,...

WuM 2004, 233 [...]
LG Berlin - 08.01.2004 (67 S 312/01)

Mietminderung bei Verringerung der Glasflächen im Zuge einer Modernisierung um 23 %

MM 2004, 124 [...]