Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 29.12.2004 (2Z BR 112/04)

Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von Aufstellung der Einzelwirtschaftspläne - ungültiger...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören Miteigentumsanteile von 62,51/10.000 und [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.12.2004 (2Z BR 181/04)

Beweiserhebungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer mehrgeschossigen Wohnanlage, die nunmehr von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Die Beteiligte zu 2 war im Mai 2003 ihr [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (4 C 365/04)

Die Kläger begehren von der Beklagten, dass diese es ihnen gestatte, die von ihr angemietete Wohnung einmal jährlich zu besichtigen, sowie es dem Hausmeister des Anwesens zu gestatten, die Wohnung zu betreten und den [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.12.2004 (2Z BR 173/04)

Ungültigerklärung der Wiederwahl des Verwalters durch Tatrichter nur bei wichtigem Grund

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der weitere Beteiligte wurde in der Eigentümerversammlung vom 8.10.1999 erneut [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.12.2004 (2Z BR 163/04)

Einberufungsfrist für Eigentümerversammlung in dringenden Fällen

I. Die Antragsteller zu 1 bis 4 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 24.11.2003, die Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.12.2004 (2Z BR 203/04)

Eidesstattliche Versicherung des früheren Verwalters aufgrund Stufenantrags

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war bis zum 31.12.1999 deren Verwalterin. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2002 die Antragsgegnerin unter anderem [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.12.2004 (2Z BR 183/04)

Verwirkung des Beseitigungsanspruchs bei mehrjährigem Zuwarten mit gerichtlicher Geltendmachung trotz ablehnendem Eigentümerbeschlus...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Die Antragsgegner versahen vor einigen Jahren die Balkone ihrer Wohnungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2004 (2Z BR 212/04)

Beschwerdewert bei Schadensersatzpflicht und Geheimhaltungsinteresse des Verpflichteten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Wohnungen grenzen aneinander. Die Antragsteller haben ihre Wohnung vermietet. Die Mieterin minderte wegen fortgesetzter [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2004 (2Z BR 151/04)

Darstellung der Buchungsvorgänge in Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage wird ein Hotel betrieben. [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2004 (2Z BR 199/04)

Nichtige Beschlussfassung bei vorsätzlichem Verschweigen des Tagungsortes gegenüber Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen waren bei Verfahrensbeginn die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat einen Miteigentumsanteil von [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2004 (2Z BR 80/04)

Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung bei Vertretung von mehr als der Hälfte der Eigentumsanteile - Ermächtigung des Verwalters...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Hotelanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung vom 18.5.2002 fassten die [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.12.2004 (2Z BR 166/04)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei Bestandskraft des Zweitbeschlusses - Absehen von Beschlussfassung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass 16 oberirdische Kfz-Stellplätze, [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.12.2004 (2Z BR 93/04)

Kontrolle des Faxversands durch Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen nach mehr als einem...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 6.7.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der zahlreiche Beschlüsse [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.11.2004 (2Z BR 156/04)

Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - Kostenverteilung für Aufzugsanlage in Mehrhausanlag...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus mehreren Wohngebäuden, von denen einige mit einem [...]

AG Frankfurt/Oder - 24.11.2004 (2.5 C 1002/04)

Mietminderung bei Leerstand von Wohnungen im Mehrfamilienhaus

WuM 2005, 766 [...]

LG Berlin - 18.11.2004 (67 S 173/04)

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage; Verzug des Mieters bei Minderung der Miete

MM 2005, 75 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2004 (2Z BR 127/04)

Keine Haftung werdender Wohnungseigentümer für frühere Verbindlichkeiten nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft - bestandskräftiger...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war zunächst teilender Eigentümer der Wohnanlage. Die Aufteilung in Wohnungseigentum wurde am 30.4.1996 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2004 (2Z BR 172/04)

Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer bei Sanierungsmaßnahmen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 8.7.2003 fand eine Eigentümerversammlung statt. In dieser Versammlung wurde [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2004 (2Z BR 190/04)

Beschwerdewert bei Herausgabeanspruch gegen abberufenen Verwalter

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage, der Antragsgegner ist der frühere Verwalter. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht 'als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft' beantragt, den [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2004 (2Z BR 178/04)

Bestandskräftige Jahresabrechnung trotz rechtwidriger Schadensersatzforderung - Frist zur Anfechtung der Stimmabgabe wegen Irrtums...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungserbbaubrerechtigten einer Wohnungserbbaurechtsanlage. Die Antragsteller machen aufgrund des bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses vom 29.4.2002 über die [...]

LG Berlin - 15.11.2004 (67 S 165/04)

Rechte des Mieters bei Stolpergefahr auf der Treppe; Anspruch auf Überlassung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung

WuM 2005, 49 [...]

AG Neuruppin - 12.11.2004 (42 C 263/04)

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch Brenner und Pumpe der Ölzentralheizung, Geräuschbelästigung aus der darüber liegenden...

WuM 2005, 653 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.11.2004 (2Z BR 109/04)

Feststellung des Abstimmungsergebnisses einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die jedenfalls bis 7.6.2002 vom Beteiligten zu 1 verwaltet wurde. In der Eigentümerversammlung vom 7.6.2002 wurde über die [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.11.2004 (2Z BR 169/04)

Nutzung gewerblichen Teileigentums zur Unterbringung psychisch kranker Wohnsitzloser

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus drei parallel nebeneinander liegenden mehrgeschossigen Gebäuden, nämlich [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (2Z BR 102/04)

Wirksame Verwalterbestellung bei fehlendem Rechtsformzusatz im Eigentümerbeschluss - Anfechtung des Abberufungsbeschlusses durch tatsächlich...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Als vormaliger Verwalter der Anlage war entweder die Beteiligte zu 1, eine GmbH, oder der [...]

AG Siegburg - 03.11.2004 (4C 227/03)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall im Badezimmer und im Schlafzimmer, Undichtigkeit des Schlafzimmerfenster...

WuM 2005, 55 [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (2Z BR 175/04)

Keine Antragsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bei Geltendmachung eines Gemeinschaftsanspruches gegen Verwalter ohne Eigentümerbeschlus...

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer aus ca. 100 Einheiten bestehenden Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller ist der Auffassung, der Antragsgegner habe sich gegenüber [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (2Z BR 73/04)

Verlegung des Standorts von Müllbehältern mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 33 Wohnungen, 26 Tiefgaragenplätzen, sechs oberirdischen Carports und einem oberirdischen Pkw-Abstellplatz; die Anlage wurde [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.10.2004 (2Z BR 150/04)

Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten

I. Die Beteiligte zu 1 errichtete auf einem Grundstück, das sie in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt hatte, eine Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist u.a. bestimmt, dass die Beteiligte zu1 ermächtigt wird, [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.10.2004 (2Z BR 124/04)

Eigentümerbeschluss zur Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs der Wohnungseigentumsanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit 16.6.2001 ohne Verwalter ist. Die Wohnungseigentümer fassten am 14.5.2001 mehrere Eigentümerbeschlüsse, u.a. zu TOP 8: a) Installation einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.10.2004 (2Z BR 53/04)

Antragsänderungen im Beschwerderechtszug des Wohnungseigentumsverfahrens - kein Notwegrecht ohne vertragliche oder gerichtliche Festlegung...

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Reihenhäusern bestehenden Anlage. An diese schließen sich weitere Reihenhäuser an, die auf gesonderten Grundstücken in einem spitzen [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.10.2004 (2Z BR 161/04)

Keine Abhilferecht des Gerichts in Wohnungseigentumssachen bei sofortiger Beschwerde - nichtiger Eigentümerbeschluss zur Fälligkeit...

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer eine behauptete Forderung auf Zahlung einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (2Z BR 186/04)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen bei beantragter Verpflichtung zur Dachreparatur

I. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, die Antragsgegner zu verpflichten, Mängel der Isolierung des Daches über ihrer Wohnung zu beseitigen. Sie hat hierzu einen Kostenvoranschlag mit einem Gesamtbetrag [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (2Z BR 152/04)

Wirksamkeit mündlicher Feststellung und Verkündung von Eigentümerbeschlüssen

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von 1990 bis zum 30.6.2003 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Mit Schreiben vom 22.11.2001 lud der Antragsgegner zur Eigentümerversammlung vom [...]

AG München - 04.10.2004 (453 C 15119/04)

Mietminderung bei Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern im Treppenhaus eines Hochhauses

[...]

BayObLG - Beschluss vom 23.09.2004 (1Z BR 75/04)

Einstellung freiwilliger Versteigerung von Wohnungseigentum bei freihändiger Übertragung auf Dritten

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 haben gegen den Beteiligten zu 5 das rechtskräftige Endurteil des Amtsgerichts München (Az. 483 C 2/97 WEG) vom 28.1.1999 erwirkt, mit dem der Beteiligte zu 5 verurteilt wurde, sein [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.09.2004 (5 O 412/03)

Provisionsansprüche des Maklers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt seines Exposes

BauR 2005, 395 ZMR 2005, 375 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (2Z BR 103/04)

Zweckwidrige Nutzung einer Konditorei als Spezialitätenrestaurant - Verwirkung des Unterlassungsanspruchs gegen zweckwidrige Nutzung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört als Miteigentümern eine Einheit, die in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (2Z BR 142/04)

Finanzierung größerer Reparaturarbeiten am Wohnungseigentum aus Rücklage oder Sonderumlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der [...]

LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (2Z BR 159/04)

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses - Absehen von Beschlussfassung bei...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die in der Teilungserklärung mit Nr. 2 bezeichnete [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.09.2004 (2Z BR 120/04)

Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers eines Handlungsstörers - Voraussetzungen des Schikaneverbots

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer in einer Wohnanlage. Die Anlage besteht aus dreizehn Reihenhäusern und einem Zweifamilienhaus (Einheit Nr. 14 und 15). Der Antragsteller ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 144/04)

Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Nach § 3 Nr. 2 des Verwaltervertrags hat der Verwalter im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alles zu tun, was [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 137/04)

Prostitutionsausübung in gewerblich genutztem Teiliegentum

I. Die Beteiligten sind die Teileigentümer einer Anlage, die ausschließlich gewerblich genutzt wird. Dem Antragsgegner gehört die im obersten Stockwerk gelegene Einheit. Diese ist vermietet; sie wird vom Untermieter [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 136/04)

Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem so genannten Vorderhaus und einem Hinterhaus besteht. Der Antragstellerin gehört das Hinterhaus (Wohnung Nr. 18). Zwischen der im Westen [...]

AG Schwäbisch Gmünd - 07.09.2004 (2 C 822/04)

Mietminderung bei Ausfall der Hausantenne und Ersetzung durch eine Zimmerantenne

NZM 2005, 105 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2004 (318 T 111/04)

Vollstreckung der Zustimmung des Mieters einer Eigentumswohnung zu einer rechtskräftig festgestellten Rückbaupflicht

ZMR 2005, 79 [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.09.2004 (2Z BR 101/04)

Zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraumes als eigenständige Wohnung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus neun Wohnungen, einer Garage und zwei weiteren Sondereigentumseinheiten im [...]

LG Düsseldorf - 31.08.2004 (25 T 885/03)

Rechtsfolgen des Ausschlusses eines Eigentümers von der Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung

ZMR 2005, 231 [...]

LG Berlin - 30.08.2004 (67 S 104/04)

Rechte des Mieters bei Umstellung der Wärmeversorgung von Zentralheizung auf Wärmelieferung

WuM 2004, 611 [...]