Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LG Hamburg - Urteil vom 08.03.2004 (311 S 104/03)

Mit Dauernutzungsvertrag vom 26.07.1990 (Anl. K 1. Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im im Haus ... mit Wirkung ab 01.09.1990 Die Wohnung wurde von der Vormieterin unrenoviert [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 9/04)

Rechtswirkungen eines Beschlusses über die Berechtigung zur Nutzung einer bestimmten Gemeinschaftsfläche - Rechtswirkungen der Abweisung...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie sind untereinander zerstritten. Insbesondere herrscht Streit über den Umfang der jeweiligen [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 244/03)

Durchführung einer Instandhaltungsmaßnahme infolge Mehrheitsbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei selbständigen Gebäudekomplexen besteht. Das Gesamtgrundstück ist durch die Begründung von Sondereigentum und Sondernutzungsrechten in zwei [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 15/04)

Nachzahlungspflicht bei fehlendem Wohnungseigentümer-Beschluss

I. Die Antragsgegner sind Teileigentümer in einer Wohnanlage, die vom Antragsteller verwaltet wird. Der Antragsteller macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer folgende Beträge geltend: 3.924,52 [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 247/03)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung einer Sonderumlage

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 242/03)

Verwalterselbstbestellung durch Mehrheitseigentümer

LG Berlin - 02.03.2004 (64 S 423/03)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz

MM 2004, 410 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (2Z BR 2/04)

Duldungspflicht des Wohnungseigentümers im Rahmen des § 14 Nr. 4 WEG

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Terrassenwohnanlage. Wegen Abdichtungsmängeln an den im Sondereigentum stehenden Terrassen, die zu Feuchtigkeitsschäden in den darunter [...]

LG München II - Urteil vom 26.02.2004 (31 S 17622/02)

Entscheidungsgrunde: Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Um Wiederholungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (2Z BR 273/03)

Unselbständige Anschlussbeschwerde bei Beschlussanfechtung

I. Der Antragsteller und die beiden Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer eines Dreifamilienhauses; der Antragsgegner zu 1 ist zugleich Verwalter der Anlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (2Z BR 255/03)

Geltendmachung der Rechnungslegung - Herausgabe von Unterlagen durch den früheren Verwalter

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Antragsgegnerin hat ihre Verwaltungstätigkeit spätestens zum 8.2.2001 eingestellt. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (2Z BR 266/03)

Voraussetzungen für die Annahme von Eilbedürftigkeit in WEG-Sachen

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer kleineren Wohnanlage mit sieben Wohnungen, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Wohnanlage verfügt über eine Dachterrasse, die hinsichtlich ihres [...]

LG Mannheim - Beschluss vom 23.02.2004 (4 T 289/03)

I. In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch genommen. Der Räumungsanspruch stützt sich auf die mit Anwaltschreiben erklärte fristlose Kündigung vom [...]

LG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (29 T 119/03)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens in Wohnungseigentumssachen

ZMR 2005, 150 [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.02.2004 (67 S 319/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Vermieter

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 517, 519 und 520 ZPO sind erfüllt. Die Berufung [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 262/03)

Erledigung der Hauptsache bei Verfahrensverbindung in Beschlussanfechtungssachen

I. In der Eigentümerversammlung vom 14.12.1996 genehmigten die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung 1995, den Wirtschaftsplan 1997 und erteilten der Verwalterin sowie dem Verwaltungsbeirat Entlastung. Am 24.1.1998 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 212/03)

Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung und Beiziehung von externen Beratern

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten (im Folgenden: Wohnungseigentümer) einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 219/03)

Unzulässigkeit des Antrag auf Ungültigerklärung der Feststellung über Einhaltung der Ladungsfrist - Unanfechtbarkeit des Beschlusses...

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die Streithelfer des Antragstellers sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wurde und nunmehr von der weiteren [...]

LG Duisburg - Urteil vom 17.02.2004 (13 S 209/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach festem Zeitplan; Ansprüche des Vermieters nach Übertragung...

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend. Mit Mietvertrag vom 15.07.1991 vermietete er den Beklagten ein Einfamilienhaus in Dinslaken. Der Mietvertrag (MV) enthält unter § 10 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 231/03)

Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Sondereigentümers für Gemeinschaftseigentum - Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Gewerbeeinheit, [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 110/03)

Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung - Heilung bei fehlerhaft angenommener Verfahrensstandschaft - Voraussetzungen für die...

I. Die Antragsgegner sind als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, für deren übrige Wohnungseigentümer die Antragstellerin als Verfahrensstandschafterin Zahlungsansprüche geltend [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 12/04)

Inhaltliche Anforderungen an einen beschwerdefähigen Beschluss des Landgerichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Unter ihnen herrschte Streit, wer die Kosten für eine Balkonsanierung zu tragen hat. Einen Antrag der Antragsteller, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.02.2004 (2Z BR 230/03)

Prüfungspflicht bei zweifelhafter Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller verlangen vom Antragsgegner Zahlungen aus den Jahresabrechnungen 1999 und 2000, Wohngeldvorauszahlungen für das [...]

AG Köln - 10.02.2004 (205 C 475/03)

Rechte des Mieters bei Erneuerungsbedürftigkeit des Teppichbodens

WuM 2005, 240 [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.02.2004 (2Z BR 182/03)

Ordnungsgemäßes Zustandekommen einer gerichtlichen Entscheidung in WEG-Sachen - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Ungültigerklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.2002 von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wurde. Die weitere Beteiligte zu 2 ist seit dem 1.1.2003 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 217/03)

Umfang der Genehmigung zum Dachausbau in der Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass der jeweilige Eigentümer des Dachbodens Nr. 11 berechtigt ist, diesen als Wohnung, Büro oder Praxis [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 270/03)

Voraussetzung für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat einen Eigentümerbeschluss bezüglich der von ihm [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 181/03)

Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters bei eigenmächtiger Beauftragung von Unternehmen zu nicht dringenden Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren erste vom Bauträger bestellte Verwalterin der Antragsteller war und die nun von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 216/03)

Prüfung eines Jahresabrechnung anhand der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann Eigentümerin einer Wohnung und eines [...]

AG München - 29.01.2004 (453 C 24551/03)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

NZM 2004, 499 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 6/04)

Kostenentscheidung im Hinblick auf die Erfolgsaussicht bei Rechtsmittelzurücknahme - Anforderungen an eine sofortige weitere Beschwerd...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.2002 wurde darauf hingewiesen, dass die [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 153/03)

Bekanntgabe eines Abstimmungsergebnisses als Beschlussfeststellung - Treppenpodest - Treppenabsatz - Eisengitter

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 14 Wohnungen, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört in Erbengemeinschaft eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 129/03)

Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren - Zurpckverweisung durch das Beschwerdegericht - Abgrabungen an einer Gartensondernutzungsfläche...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer Wohnung in einem Dreifamilienhaus, das von den Antragstellern errichtet worden ist. Die Wohnung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.01.2004 (2Z BR 229/03)

Nutzungsbestimmung durch Teilungserklärung - Verwirkung des Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus einem denkmalgeschützten Gebäude besteht. Dieses wurde 1986/1987 umfassend saniert [...]

AG Berlin-Mitte - 21.01.2004 (5 C 588/02)

Mietminderung bei finanziell bedingtem Stillstand von Modernisierungsarbeiten mit verwahrlostem Zustand des Treppenhauses und der Hauseingangstür...

MM 2004, 170 [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.01.2004 (2Z BR 227/03)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage wurde wegen der Insolvenz des Bauträgers nicht vollständig [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.01.2004 (2Z BR 225/03)

Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz - Rechtsnatur des Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruchs aus §...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Ferienwohnungen und einem Restaurant bestehenden Wohnanlage. Im Untergeschoss des Anwesens befindet [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.01.2004 (2Z BR 240/03)

Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters - Störung des Vertrauensverhältnisses zum Verwaltungsbeirat

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, war die erste Verwalterin der aus den Antragsgegnern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wurde am 26.11.1999 für fünf Jahre bestellt. Am 18.6.2001 wurde die [...]

LG Berlin - 13.01.2004 (64 S 334/03)

Mietminderung bei Mängeln des Bades, einer losen Steckdose in der Küche, starker Verkalkung der Toilette, einem Loch im Badfußboden,...

WuM 2004, 233 [...]

LG Berlin - 08.01.2004 (67 S 312/01)

Mietminderung bei Verringerung der Glasflächen im Zuge einer Modernisierung um 23 %

MM 2004, 124 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.01.2004 (2Z BR 220/03)

Augeschlossener Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer bei Terrasse

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, an der im Jahr 1980 Wohnungseigentum begründet wurde. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im Obergeschoß, die er [...]