Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Berlin-Mitte - 26.08.2004 (16 C 5001/04)

Rechte des Mieters bei ungenügender Schalldämmung zur Nachbarwohnung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Instandsetzungsantrags;...

MM 2004, 411 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.08.2004 (2Z BR 88/04)

Nichtiger Eigentümerbeschluss bei genereller Regelung baulicher Veränderungen - fehlende Baugenehmigung als unvermeidbarer Nachtei...

I. Die Antragstellerinnen, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus Blockhäusern besteht. Nach der Teilungserklärung bestehen Sondernutzungsrechte. Unter [...]

LG Augsburg - Urteil vom 25.08.2004 (7 S 1401/04)

Zulässigkeit der Entziehung des Wohnungseigentums wegen schwerer Verfehlungen des Eigentümers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 1 ZPO); es wird insoweit auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass die [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.08.2004 (2Z BR 114/04)

Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Wohngeldforderungen - Anforderungen an Beschluss zur Erhebung...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in der Anlage zwei Gewerbeeinheiten sowie sechs Tiefgaragenstellplätze. Die Antragsteller, vertreten durch die Verwalterin, [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2004 (318 T 132/04)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren; Berechtigung des Verwalters zur Geltendmachung von...

ZMR 2005, 78 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.08.2004 (2Z BR 148/04)

Beurteilung der Unvermeidbarkeit von Nachteilen unter Wohnungseigentümern

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die im wesentlichen aus zwei Einfamilienhäusern besteht, zwischen denen sich ein ca. 1,80 m breiter, mit einer Holz-Glaskonstruktion überdachter Durchgang [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.08.2004 (2Z BR 81/04)

Nutzungsregelung für Tiefgaragenboxen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage befinden sich zwei Tiefgaragen I und II, die in der [...]

LG Köln - Beschluss vom 09.08.2004 (29 T 96/03)

Anforderungen an die Jahresabrechnung der Heizkosten für eine Wohnungseigentumsanlage

ZMR 2005, 150 [...]

AG Erfurt - 04.08.2004 (5 C 3235/03)

Mietminderung bei Lärmstörungen durch Wohnungsnachbarn; Anforderungen an den Inhalt einer Mängelrüge

WuM 2004, 660 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (2Z BR 110/04)

Anteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers an den Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören u.a. das Teileigentum 01 im 1. Kellergeschoß [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (2Z BR 92/04)

Ermessensgebundenes Wahlrecht der Eigentümer zwischen Verwertung der Instandhaltungsrücklage oder Erhebung einer Sonderumlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Anlage verfügte bisher über einen eigenen Brunnen. Inzwischen wird sie von [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (2Z BR 98/04)

Nutzung bei Fehlen eines Zugangs zum Dachspitz vom Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Den Antragstellern gehört die [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (2Z BR 43/04)

Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Baukörpern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Fassaden der Gebäude, die 1977 errichtet [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (2Z BR 90/04)

Prüfung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks - Auswirkungen der Abdingung von § 22 Abs. 1 WEG

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner steht ein Sondernutzungsrecht an der seinem Sondereigentum vorgelagerten Grundstücksfläche zu. In Nr. IV. 4. der Teilungserklärung ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (2Z BR 33/04)

Begriff und Rechtsfolgen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind Eigentümer von benachbarten Erdgeschosswohnungen in einer aus zehn Gebäuden bestehenden Wohnanlage, deren Erdgeschosswohnungen teils über einen Balkon, [...]

LG Köln - Beschluss vom 26.07.2004 (29 T 72/04)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erlass einer Hausordnung

ZMR 2005, 311 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 23.07.2004 (213 C 677/02)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Gemeinschaftsantenne

MM 2004, 375 Grundeigentum 2004, 1530 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (2Z BR 7/04)

Verfahren bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses und dessen Bestätigungsbeschluss

I. Die Antragstellerinnen sind Miteigentümerinnen zu je 1/2 einer Wohnung in einer Wohnanlage, deren übrige Wohnungseigentümer die Antragsgegner sind und die vom weiteren Beteiligten seit vielen Jahren verwaltet wird. [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (2Z BR 83/04)

Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf Antrag der jetzigen Antragsgegner erließ das Wohnungseigentumsgericht am 15.1.2002 einen Beschluss, der den hiesigen [...]

LG Essen - 20.07.2004 (15 S 56/04)

Rechte des Mieters bei Anmietung der Wohnung als kinderfreundlich

WuM 2005, 47 [...]

LG Berlin - 16.07.2004 (63 S 66/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2005, 53 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.07.2004 (2Z BR 89/04)

Wohnen in Hobbyräumen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht gemäß der Teilungserklärung vom 7.12.1995 aus drei Wohnblocks mit Wohnungen, Hobbyräumen und Garagenstellplätzen, [...]

LG Köln - 06.07.2004 (1 S 122/04)

Rechte des Mieters bei Erneuerungsbedürftigkeit des Teppichbodens

WuM 2005, 240 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 113/04)

Folgen der Einberufung einer WE-Versammlung außerhalb der Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG - Bestellung eines Notverwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren gerichtlich bestellte Notverwalterin seit 3.12.2003 die weitere Beteiligte ist. Der Antragsteller hält einen [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 58/04)

Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen bei ungerechtfertigter Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Vollständigkeit...

I. Die Antragstellerin, eine BGB-Gesellschaft, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat, soweit es für das [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 118/04)

Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung, die zum Inhalt des Sondereigentums gemacht ist, [...]

LG Mainz - Beschluss vom 29.06.2004 (3 T 180/03)

Erhöhung der Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (2Z BR 173/03)

Anspruch auf Verkleinerung einer über das vereinbarte Maß hinaus vergrößerten Terrasse

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte waren zu Verfahrensbeginn die Wohnungseigentümer in einem dreistöckigen Haus. Den Antragsgegnern gehört die im Erdgeschoss gelegene Wohnung, mit der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (2Z BR 20/04)

Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung bzw. Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Es handelt sich um einen sanierten Altbau, der aus Vorder-, Mittel- und Rückgebäude sowie einer Hoffläche besteht. Dem Antragsteller zu 1 [...]

LG Dortmund - 22.06.2004 (125 C 1426/03)

Rechte des Mieters bei Eindringen von Wasser aus einer darüber liegenden Wohnung

WuM 2004, 468 [...]

LG Bremen - Beschluss vom 21.06.2004 (2 T 828/03)

Nutzung des Trockenraums einer Wohnungseigentumsanlage mit einem elektrischen Wäschetrockner

ZMR 2005, 408 [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 65/04)

Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen Veränderungen

Die Antragstellerin und ihr Ehemann sowie die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus drei Wohnungen in zwei Wohngebäuden. Die Wohngebäude sind durch zwei dazwischen liegende [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 85/04)

Geltendmachung und Begründung einer Wohngeldforderung - Voraussetzungen für die Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Kalenderjahr...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohnungseigentum Nr. 17 nebst dem Hälfteanteil an einem Stellplatz. Hierfür machen die [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 100/04)

Anfechtbarkeit einer Ungültigkeitsentscheidung durch den Verwalter - Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde trotz Erledigung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 29.1.2003 genehmigten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 108/04)

Rechtsfolgen bei Beschlussunzuständigkeit und bei gesetzesverletzendem Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller ist der Verwalter einer Wohnanlage, die aus mehreren Gebäuden mit rund 300 Appartement-Wohnungen, Restaurant, Schwimmbad, medizinischen Bädern und weiteren gewerblich nutzbaren Räumen besteht. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 49/04)

Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch aufgrund gegenseitiger Schutz- und Treuepflichten der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine im zweiten Stock der Anlage gelegene [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 94/04)

Rechtsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer - Entscheidungsmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungen der Antragsteller und der Antragsgegner befinden sich in einem selbständigen Haus. Zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 44/04)

Beeinträchtigung durch Änderung einer Fassade

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer, [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 32/04)

Wohngeldforderung: Dritter als Schuldner - Aufrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört ein im Erdgeschoß des Gebäudes gelegenes Teileigentum samt Kellerräumen, das von 1979 bis [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 04.06.2004 (5 C 507/03)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der vom Mieter angebrachten Fliesen im Zuge der Modernisierung des Bades

MM 2004, 339 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 99/04)

Freilaufen von Tieren in einer Wohnanlage und Tierschutz

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 29/04)

Nutzung einer Ferienwohnung als Seminar- und Veranstaltungsraum

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Ferienwohnungen (Ferienappartements) und einem Restaurant (Nr. 27) besteht. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 10/04)

Umfang der Verpflichtung bei schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten - Zurückbehaltungsrecht im Rechtsbeschwerdeverfahre...

I. Die Beteiligten sind zusammen mit anderen Personen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Begründung von Wohnungseigentum sollte zunächst durch einen Vertrag vom 26.9.1994 erfolgen. Das Landratsamt verweigerte [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (2Z BR 56/04)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschlusses - Gebot der Streitvermeidung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Je zur Hälfte gehören den Antragstellern die im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Räume samt Garage und den Antragsgegnern, [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (2Z BR 78/04)

Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung (GO) vom 18.12.1990 ist u.a. Folgendes bestimmt: § 20 Zwischenlösung/Sondernutzung § 20.1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 67/04)

Rechte und Pflichten nach § 22 Abs. 1 WEG nach dessen vertraglichem Ausschluss

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht u.a. aus drei Reihenhäusern, die leicht versetzt aneinander gebaut sind. Der Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 272/03)

Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus sechs Wohneinheiten. Sie wurde von einem Bauträger erstellt, der das Grundstück gemäß § 8 WEG am 7.12.1993 [...]

LG Aurich - Beschluss vom 17.05.2004 (3 T 229/04 (38))

Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]

LG Stralsund - Beschluss vom 12.05.2004 (2 T 516/03)

Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betreffend die Wohnungseigentümergemeinschaft _ in ... Die Antragsteller haben mit Kaufvertrag von Mai [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 1/04)

Kostentragungspflicht bei zwischen Wohnungen und Tiefgaragenstellplätzen getrennte Abrechnungseinheiten - Festsetzung des Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Wohnungseigentum besteht aus zwei Wohngebäuden mit insgesamt 21 [...]