Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 50/04)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht - Ungültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bei Nichteinhaltung der Einberufungsfris...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 haben einen Miteigentumsanteil von 381/1000, der Antragsgegner zu 2 einen solchen von 238/1000. Den [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 269/03)

Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG-Sachen - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs...

I. Die Beteiligten waren die Wohnungseigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Jedem der drei Beteiligten gehörte ein Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einem Gebäude; mit jedem [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 265/03)

Vereinbarung der Einstimmigkeit bei baulichen Veränderungen - Zumutbarkeit eines Rückbauverlangens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Die nicht an der Giebelseite, sondern in der Gebäudemitte gelegene Wohnung der Antragsgegner verfügt über eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 66/04)

Wichtiger Grund und Rechtsschutzbedürfnis bei Abberufung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Die überwiegende Zahl der Wohnungen gehört Familienangehörigen des [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 82/04)

Beschwerdesumme und Antragserweiterung in WEG-Sachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht, soweit [...]

AG Osnabrück - 30.04.2004 (7 C 335/03 (XXII))

Mietminderung bei Befall der Wohnung von Ratten durch einen Installationsschacht

WuM 2004, 469 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 4/04)

Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anfechtung eines Beschlusses über Erhebung einer Sonderumlag...

I. Die Antragsteller sind mit dem Zusatz 'als Gesellschafter bürgerlichen Rechts' im Grundbuch als Wohnungs- und Teileigentümer eingetragen. Die übrigen Wohnungseigentümer dieser Anlage sind die Antragsgegner. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 245/03)

Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen - Bestimmtheit eines...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 30/04)

Kostentragungspflicht des Streithelfers in WEG-Sachen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Streithelferin der Antragsgegner hat auf dem Dach eine Antennenrichtfunkanlage errichtet. Die Antragsteller haben beim [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 22/04)

Vollmachtserfordernis für Eigentümerversammlung - Aufhebung der Verwalterbestellung und gleichzeitige Anfechtung des Bestellungsbeschlusse...

I. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 21.6.2001, der weiteren Beteiligten zu 1 für das Jahr 2000 Entlastung zu erteilen (TOP 2) und sie für weitere fünf Jahre (1.1.2002 bis 31.12.2006) zur Verwalterin zu bestellen [...]

AG Hamburg - 22.04.2004 (44 C 209/03)

Rechte des Mieters bei Graffiti an der Hausfront und im Eingangsbereich

WuM 2006, 244 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.04.2004 (2Z BR 38/04)

Verwalterpflichten bei Mängel der Wohnanlage

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin in den Jahren 1994 bis 1999 verwaltet wurde. Die Bauabnahme der Wohnanlage war am 24.5.1993. Alle Wohnungen verfügen über [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 24/04)

Zweckbestimmung bei Verwendung eines Eingabeplans als Aufteilungsplan - Umfang der Benutzung bei fehlender Zweckbestimmung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört das Wohnungseigentum Nr. 1. Hiermit verbunden ist nach der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 235/03)

Feststellung der Nichtigkeit der Verwalterbestellung - Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses - Instandhaltungsrücklag...

I. Die Antragsgegner zu 1 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Für die Antragsteller, die die Wohnung vom Bauträger gekauft und bezogen haben, ist eine Eigentumsvormerkung eingetragen. Die Wohnanlage wird von der [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 71/04)

Ungültigkeit eines Beschlusses über ein Verbot von Parabolantennen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 25.6.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der unter [...]

LG Potsdam - Urteil vom 13.04.2004 (3 O 101/03)

Wirksamkeit einer Betriebskostenvereinbarung über ein gewerbliches Mietobjekt; Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Kaution nach...

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter des ehemaligen Pförtnerhauses in ... in ... Mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.3.2002 mietete der Beklagte von dem Kläger das ehemalige Pförtnerhaus zum Betrieb eines [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 61/04)

Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz fehlender Rechtmittelbelehrung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, drei der in der Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 193/03)

Grenzen der Einwendungsbefugnis bei bestandskräftiger Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 19.6.2002 wurden unter anderem die von der Hausverwaltung vorgelegte Jahresabrechnung 2001 einschließlich der [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 72/04)

Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohn- und Teileigentumsanlage. Sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegnerin, der als Miteigentümerin in der Wohnanlage [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 233/03)

Tagesordnungspunkt Sonstiges

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage mit mehr als 200 Wohnungen in acht Häusern, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller unterhält auf dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 68/04)

Vertretungsbefungis der Eltern hinsichtlich ihrer Kinder bei Vollzug eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 51/04)

Anbringen einer Parabolantenne - Störung des Gesamteindrucks des Gebäudes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin liegt im Erdgeschoss neben dem Hauseingang; sie ist an deren Bruder vermietet, der wie die [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z AR 1/04)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei rechtsfehlerhafter Auslegung gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört. Im Oktober 2001 trat in der Wohnung des Antragsgegners ein Wasserschaden auf. Wer dafür [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 21/04)

Billigkeitserwägungen bei Kostenverteilung nach Rechtsmittelrücknahme - Geschäftswert für die Anfechtung von Beschlüssen über...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 4.6.2003 zu [...]

AG Osnabrück - 02.04.2004 (44 C 64/02 (XXV))

Recht des Mieters bei Schadstoffbelastung der Raumluft und Vorenthaltung vorhandener Gutachten durch den Vermieter

WuM 2004, 336 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 241/03)

Maßgeblichkeit des Interesses der Gesamtheit der Wohnungseigentümer bei Renovierungsmaßnahme durch den verpflichteten Eigentüme...

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 41/04)

Wiedereinsetzung bei Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - Beschwerdewert für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 13.3.2003 fassten die Wohnungseigentümer unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 11/04)

Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch Mehrheitsbeschluss - Sondervergütung für Verwalter nach BRAGO

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 14 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist bestimmt: Ein Verwaltungsbeirat wird [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 224/03)

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abtrennung von Versorgungsleitungen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter. Diese hinterließ Wohngeldrückstände in Höhe von ca. 3.300 [...]

AG Münster - 31.03.2004 (5 C 4958/03)

Mietminderung bei Beheizbarkeit bis 20 Grad Celsius bei Außentemperaturen von minus 12 Grad Celsius

WuM 2004, 304 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.03.2004 (2Z BR 164/04)

Ermessenspielraum der Wohnungseigentümer bei Verwaltung und Gebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 14.11.2000 wurden, soweit es für das [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.03.2004 (2Z BR 27/04)

Voraussetzungen für die Berufung auf einen Einberufungsmangel

I. Der Antragsteller und die beiden Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Ein Verwalter ist nicht bestellt. Das Wohnungseigentum des Antragstellers besteht aus einem [...]

AG Bückeburg - Urteil vom 22.03.2004 (31 C 365/03 (I))

Der Kläger schloss am 07.07.1993 mit der Beklagten und deren inzwischen verstorbenen Ehemann einen Mietvertrag über die Doppelhaushälfte ...straße in ... (Bl. 4 ff. d.A.). In § 2 des Vertrages heißt es: 'Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 35/04)

Keine Nichtigkeit von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen bei irrtümlicher Annahme von Sondereigentu...

I. Der Antragsgegner und die Gegenantragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Antragsgegner ist Eigentümer mehrerer Teileigentumsrechte. Außer über diese [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 14/04)

Begriff der Einnahmen - Grenzen der Verwalterbefugnisse - Ausweisung des Verteidlungsschlüssels im Wirtschaftsplan

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die überwiegende Zahl der Wohnungen gehört Familienangehörigen des weiteren [...]

AG Osnabrück - 18.03.2004 (6 C 360/03)

Rechte des Mieters bei Überalterung der Heizungsanlage; Aufwendungsersatz bei fehlgeschlagener Mängelbeseitigung

WuM 2005, 48 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 264/03)

Entbehrlichkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümer bei Veränderung des Daches eines Reihenhauses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sowie zwei weitere Personen sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus 13 Reihenhäusern, die den Beteiligten dieses Verfahrens gehören, und einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 249/03)

Heckenrückschnitt als bauliche Maßnahe - Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung - Pflicht zur Zahlung einer Sonderumlage

AG Berlin-Charlottenburg - 17.03.2004 (231 C 647/03)

Mietminderung bei penetrantem Uringeruch aus einer verwahrlosten Nachbarwohnung

MM 2004, 221 [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 16.03.2004 (6 C 239/03)

Rechte des Mieters bei Lärm- und sonstige Belästigungen durch im Haus befindliche Gaststätten sowie die Verwahrlosung des Müllplatze...

MM 2004, 339 [...]

AG Wetzlar - 11.03.2004 (39 C 1440/03 (39))

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um weniger als 10 %

WuM 2004, 716 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 16/04)

Ungültigerklärung eines Rückbauverpflichtungsbeschlusses mangels inhaltlicher Bestimmtheit

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Erdgeschosswohnung mit einer vorgelagerten [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 274/03)

Rechtswirkung der Genehmigung der Jahresabrechnung - Vorgabe eines Kostenrahmens für Instandsetzungsmaßnahmen - Ordnungsmäßige...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 11.4.2002 genehmigten die Wohnungseigentümer die Jahresgesamt- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 28/04)

Anfechtung von Wohnungseigentümer-Beschlüssen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 9.6.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt. Unter Tagesordnungspunkt [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 268/03)

Grundbucheintrag als Voraussetzung für die Entstehung eines Teilerbbaurechts - Voraussetzungen für die Fälligkeit von Wohngeldvorschüssen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit dieser Wohnanlage wirtschaftlich verbunden sind Erbbaurechte auf benachbarten Grundstücken. Dort wurde ein Garagengebäude errichtet. Wohnungs- oder [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 238/03)

Bekannte Abberufungsgründe nach Bestandskraft eines Eigentümerbeschlusses über die Verlängerung des Verwaltervertrags

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit 1994 von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 10.7.2001 den Antrag auf Abberufung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 19/04)

Unzulässigkeit der Anfechtung einer vom Verwalter ausgesprochenen Abmahnung

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. In einem Schreiben vom 20.11.2002 an den Antragsteller führte die [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 259/03)

Folgen der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 210 Wohnungen, 271 Tiefgaragenstellplätzen und 31 oberirdischen Stellplätzen besteht. Nach der [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 17/04)

Abgrenzung der Kündigung des Verwaltervertrags von der Abberufung eines Verwalters

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit 1.7.2003 von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Davor war die Antragstellerin Verwalterin. Aufgrund des Eigentümerbeschlusses vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 213/03)

Beeinträchtigung durch einen auf der im Sondereigentum stehenden Terrasse errichteten Wintergarten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten (im Folgenden: Wohnungseigentümer) einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Eigentumswohnung mit vorgelagerter Terrasse. [...]