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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2014 (L 7 R 117/12)

Anerkennung weiterer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen eines Ghetto-Aufenthalts; Zulässigkeit von Widerspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (VII ZB 8/14)

Mitumfassung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Januar 2014 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30. August 2013 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2014 (6 U 3/14)

Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Halle/Saale wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Beschluss vom 26.08.2014 (34 Wx 247/14)

Zulässigkeit eines Klarstellungsvermerks im Bestandsverzeichnis von Teileigentum

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 13. März 2014 im Teileigentumsgrundbuch (Bestandsverzeichnis) des Amtsgerichts München von Ludwigs-Vorstadt Bl. 3131 eingetragenen Klarstellungsvermerk wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2014 (23 U 1/13)

Auslegung eines Hofübergabevertrages hinsichtlich des Verbots den Grundbesitz ohne Zustimmung des Übergebenden zu veräußern oder...

Auf die Berufung der Antragsteller wird das Urteil des Landwirtschaftsgerichts Grevenbroich vom 21.11.2012, Az. 4 Lw 7/12, abgeändert und der Antragsgegner unter Abänderung des Versäumnisurteils vom 13.6.2012 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2014 (2 MB 17/14)

Einordnung eines Merkmals aus einer Stellenausschreibung als konstitutiv

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer -vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 20.08.2014 (5 Sa 211/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Kurzarbeitergeld-Zuschusses für die Zeit des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014 - Az. 16 Ca 3850/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 19.08.2014 (2 KO 400/14)

Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) zur Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juli 2012 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2008 wird aufgehoben, soweit darin [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2014 (4 W 35/14)

Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter Wohnungseigentümergemeinschaften

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13. Juni 2014 gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 22. Mai 2014 - 12 O 329/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2014 (19 U 20/14)

Verpflichtung zum Anbieten eines Umschlagbaggers zu einem kalkulierten Restwert nach Ende einer LeasingzeitAuslegung eines kaufmännischen...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 15.1.2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1308/14 B ER)

Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Kosten der Unterkunft ab dem 20.06.2014 wird [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.08.2014 (9 U 194/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht öffentlich bestellten und vereidigten BausachverständigenZuwiderhandlung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 08.01.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.07.2014 (3 U 4/14)

Schadensersatzersatzansrüche des Vermieters bei Kupplungsschaden an einem für Fahrschulzwecke vermieteten Bus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2014 (34 Wx 138/14)

Widerruflichkeit einer in der Teilungserklärung begründeten Bauträgervollmacht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 8. Januar 2014 (Ziffer 2) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 bis 3 tragen die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2014 (34 Wx 240/14)

Fortwirkung der Eintragungsbewilligung nach Versterben des Bewilligenden

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 22. April 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Auflassung eines Miteigentumsanteils zu 1/2 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2014 (5 U 40/14)

Anforderungen an die Form eines Miet-Kauf-Vertrages über eine Halle

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 07.02.2014 - Az. 2 O 156/12 - a b g e ä n d e r t: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider [...]
BVerwG - Urteil vom 24.07.2014 (3 C 23.13)

Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht; Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]
LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2014 (11 U 1/14)

Ansprüche des Vermieters von Berufskleidung nach Ausübung des vertraglich vereinbarten Andienungsrechts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 08.11.2013 - 1 O 125/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. [...]
LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.07.2014 (1 Sa 49/14)

Sonderzahlung an Vertriebsmitarbeiter aufgrund eines mit dem Arbeitsvertrag übersandten Schriftstücks Arbeitsvertragliche RandbedingungenSchadensersatzklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.12.2013 - 5 Ca 1210 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.086,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 92/14)

Auslegung einer Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, durch den ein Abkömmling erklärt, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrages...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 28.11.2013 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, werden [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 1066/12)

Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung derr Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Oktober 2012 - 11 Sa 302/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2014 (VIII ZR 313/13)

Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages durch Energieentnahme

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2014 (L 10 AS 1393/14 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund Kündigungslage; Räumungsklage; Abwendungsmöglichkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser Beschluss die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen zum Gegenstand hat (L 10 AS 1393/14 B ER). Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 1218/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage für...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 22.11.2014 vorläufig die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 1165/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Anordnungsgrund ohne RäumungsklagePrävention von Obdachlosigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 982/14 B ER)

Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.04.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus dem Mietverhältnis in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2014 (6 U 41/13)

Haftung des Patentlizenzgebers für die technische Ausführbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.1.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 88/13)

Abgabe einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten eines Versicherten...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.07.2014 (2 U 83/14)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mieters wegen unterbliebener Beseitigung von MängelnEinwand des widersprüchlichen Verhaltens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. April 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien durch [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2014 (34 Wx 243/14)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem GrundbuchamtAuslegung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Augsburg vom 24. April 2014 insoweit aufgehoben, als die Zustimmung der Erbin auch zur Auflassung des Grundstücks der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2014 (5 U 52/14)

Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur Zahlung eines verlorenen Baukostenzuschusses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 9. Zivilkammer, vom 16.12.2013 (9 O 1155/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
KG - Urteil vom 14.07.2014 (8 U 140/13)

Rechte des Mieters eines Gewerberaummietvertrages bei Unzulässigkeit des vertraglich vereinbarten Betriebs einer Spielothek

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.8.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 463/12 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.572,63 EUR nebst [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 376/13)

Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.07.2014 (3 Wx 15/14)

Auslegung eines Testaments bei Verwendung materiell-rechtlicher Institute nach ausländischem Recht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.07.2014 (2 B 7.14)

Ermittlung des Inhalts des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch Auslegung am objektiven Empfängerhorizont...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2014 (34 Wx 153/14)

Zulässigkeit des namens des ursprünglichen Eigentümers einer Wohnungseigentumsanlage eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. Februar 2014 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Zu notarieller [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2014 (V ZR 183/13)

Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2014 (V ZB 26/14)

Zuständigkeit in der Berufungsinstanz bei einer Wohnungseigentumssache

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2014 (VIII ZR 298/13)

Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4. Oktober 2012 teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2014 (VIII ZR 316/13)

Konkludentes Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.07.2014 (5 U 1890/13)

Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten QuadratmetermieteReche des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der angenommenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2014 (11 U 69/14)

Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäßer Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaf...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.3.2014 - 16 O 473/12 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2014 (V ZR 51/13)

Abgrenzung zwischen einem Miet- oder Pachtvertrag und einem Vertrag über die Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 Fall...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.06.2014 (3 U 93/13)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Insichgeschäften eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

I. Das Teil- und Schlussurteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 18.04.2013, in der Fassung des Beschlusses vom 03.03.2014 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und die Widerklage abgewiesen. II. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2014 (VII ZR 289/12)

Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit allein zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.06.2014 (19 U 17/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer SoftwareAnsprüche des Herstellers wegen verspäteter Rückgabe...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 9/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2014 (III ZR 299/13)

Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Grundurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]