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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2017 (9 U 141/15)

Haftung des Vermieters eines Ladenlokals wegen Wassereintritten nach NiederschlägenRechte des Mieters bei der Gefahr ständiger Wassereintritte...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.06.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]

OLG München - Endurteil vom 16.08.2017 (20 U 749/17)

Recht des Grundstücksnachbarn auf Aufstellung von Mülltonnen auf einem fremden Grundstück

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.02.2017, Az. 23 O 867/15, in Ziffern 1, 4 und 6 des Tenors teilweise abgeändert wie folgt: 1. Bezüglich der Beklagten zu [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2017 (31 Wx 57/16)

Voraussetzungen der Errichtung eines (gemeinschaftlichen) TestamentsAnforderungen an die Feststellung des Testierwillens

1. Das Amtsgericht München - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.08.2017 (30 U 53/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in den AGB des Betreibers eines Einkaufscenters

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 20. April 2017 verkündete Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bochum - I-14 O 53/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 125/17)

Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug wegen Weitervermietung eines anderen, ebenfalls von der Leasingnehmerin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 13 HK O 6503/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2017 (21 U 26/17)

Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats das Berufungsbegehren wegen offensichtlicher [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (6 U 74/16)

Auslegung eines Vertrages über die Bergung eines Schubleichters aus der Elbe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.3.2016, Az. 418 HKO 34/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2017 (2 U 174/16)

Sittenwidrigkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 12. Zivilkammer - vom 16.12.2016 (Az.: 2-12 O 437/15) wird hinsichtlich der Klage zurückgewiesen. Hinsichtlich der Widerklage wird das [...]

OLG München - Beschluss vom 20.07.2017 (32 U 4337/16)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen mehrfacher verspäteter MietzahlungAnforderungen an die Form...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2016, ergänzt durch Urteil vom 03.11.2016, jeweils Az. 5 O 23897/14, und teilweise abgeändert und neu gefasst durch Teilurteil des [...]

OLG München - Endurteil vom 20.07.2017 (23 U 3246/16)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Miterben gegen den ungeteilten Nachlass

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2016, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger aus dem Nachlass des am 24. Oktober 2014 [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 4419/16)

Auslegung eines Anfechtungs- und Kündigungsschreibens hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Partnerschaftsgesellschaft von Patentanwälte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az. 6 O 3637/16 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2017 (22 U 60/16)

Rechtsstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.03.2016 (8 O 355/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2017 (8 U 216/16)

Abgrenzung von Wohnungs- und Gewerberaummiete

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 29.09.2016 - 25 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2017 (9 U 170/15)

Erfüllungswirkung von Leistungen eines Versicherers auf ein aufgelöstes BankkontoRückabwicklung einer fehlerhaften Überweisung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 - 14 O 35/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (18 U 123/16)

Frachtlohn für den Transport von BiogemüseFehlende PassivlegitimationAbgrenzung zwischen einem Vertretergeschäft und einem EigengeschäftAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.07.2017 (5 U 556/17)

Unterlassungsansprüche des Vermieters hinsichtlich der Anfertigung von an die Meldebehörde weitergeleiteten Passfotos in zur Nutzung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 4. Zivilkammer, vom 28.03.2017 (4 O 1343/16) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2017 (2 U 152/16)

Umfang der Schriftform beim Abschluss eines MietvertragesFormbedürftigkeit der Herabsetzung der Miete für einen vergangenen Zeitrau...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 8. Zivilkammer - vom 15.9.2016 (Az.: 8 O 229/15) hinsichtlich des Ausspruchs zur Widerklage teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2017 (34 Wx 104/17)

Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung des betroffenen Grundstücks im Grundbuchverfahren

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Starnberg - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2017 (12 U 175/15)

Umfang der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-GesellschaftZulässigkeit der Bezugnahme auf die Feststellungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.10.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 39.000,00 Euro [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2017 (24 U 124/16)

Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten Verlängerungsoption

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

KG - Urteil vom 23.06.2017 (7 U 142/15)

Zustandekommen eines Vertrages über die Erstattung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 184/14 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.959,96 € nebst [...]

OLG München - Endurteil vom 19.06.2017 (32 U 4337/16)

Formularmäßige Vereinbarung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Rechtzeitigkeit der MietzahlungAußerordentliche Kündigung eines...

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2017 (15 W 474/16)

Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Arnsberg wird angewiesen, in dem oben genannten Wohnungseigentumsblatt des Grundbuches von O das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz Nr. 48 [...]

KG - Beschluss vom 15.06.2017 (8 U 116/16)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 382/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2017 (3 U 43/16)

Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des kommunalen Schulgebäudes zum Betrieb einer privaten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 02.06.2016 (Az.: 72 O 34/15) abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, unabhängig von der Konfession auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2017 (I-3 Wx 46/17)

Rechtswirkungen eines ungebuchten Sondernutzungsrechts

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 21. Februar 2017 (HU-10690-15) wird zurückgewiesen. Wert: 15.000 € (= 3 x 5.000 €) I. Der Beteiligte ist u.a. eingetragener Eigentümer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2017 (18 U 9/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Pauschalierung von Nebenkosten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9.12.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (I-15 U 48/16)

Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für jeden veräußerten Gegenstand geschuldeten Vergütun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, Az. 4a O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG München - Beschluss vom 06.06.2017 (34 Wx 440/16)

Zulässigkeit der Übertragung einzelner Räume des Sondereigentums unter Wohnungseigentümern

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2017 (5 U 477/17)

Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen oder -hindernissen der Mietsache

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 17.02.2017 (1 O 126/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2017 (20 W 57/17)

Wirksamkeit der Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer unzulässigen Preislimitierung im Grundbuch

Das Grundbuchamt wird angewiesen, zu Gunsten des Antragstellers hinsichtlich der am 01.12.2016 von Amts wegen erfolgten Löschung des in Abt. II lfd. Nr. 5 des Wohnungsgrundbuchblattes eingetragenen Vorkaufsrechts einen [...]

OLG München - Beschluss vom 31.05.2017 (34 Wx 386/16)

Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von WohnungseigentumWiderruflichkeit der Zustimmung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.05.2017 (8 U 41/16)

Zulässigkeit der Abrechnung nach der HeizkostenVO bei mietvertraglicher Vereinbarung einer Heizkostenpauschale

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.03.2016, Az. 334 O 82/15, wird zurückgewiesen und die Klage als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (6 U 161/16)

Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.2017 (1 U 25/16)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank wegen Nutzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.04.2016 (18 O 124/15) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, es zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.05.2017 (1 U 11/17)

Rechtsnatur der Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung zwecks Unterbringung von Personen gem. AufnG LSA

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (4 O 387/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2017 (10 U 24/16)

Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brilon - Landwirtschaftsgericht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]

OLG München - Beschluss vom 15.05.2017 (34 Wx 207/16)

Voraussetzungen der Eintragung der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum im Grundbuch

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 64/16)

Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte [...]

OLG München - Endurteil vom 09.05.2017 (9 U 2687/16 Bau)

Rechtliche Einordnung einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Veräußerer von Wohnungseigentum und der WohnungseigentümergemeinschaftAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2016, Az.: 18 O 20649/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2017 (5 U (Lw) 117/15)

Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Oktober 2015, Az. 12 Lw 12/14, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (30 U 147/16)

Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten HausgrundstücksAnspruch auf Zahlung eines Entgelts

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 90 % und die Beklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (8 U 94/16)

Auslegung eines Anteilskaufvertrages hinsichtlich der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Widerklage wird in vollem Umfang abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I-24 U 150/16)

Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.04.2017 (6 U 146/16)

Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels eines Pkw im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10.5.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (13 U 192/11)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2017 (2 W 51/17)

Gegenstandswert der Klage eines Wohnunseigentümers auf Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer Störung des Gebrauchs...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 12.9.2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 S 35/16) vom 27.7.2017 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für das [...]

OLG München - Beschluss vom 27.03.2017 (34 Wx 114/14)

Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im GrundbuchAnforderungen an die Bestimmtheit der Beschreibung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, den im Grundbuch von XXX Bl. XXX (Zweite Abteilung, laufende Nr. X) zugunsten der jeweiligen Eigentümer von XXX [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2017 (6 U 172/14)

Entscheidungsreife des Gerichts bei Begründetheit des possessorischen Klage und der petitorischen Widerklage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts [...] vom 7.11.2014 - 5 O 97/14 - dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (20 U 6/17)

Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]