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BGH - Urteil vom 05.11.2004 (LwZR 3/04)

Zurückforderung der Vergütung des Liquidators durch eine LPG

Am 20. Dezember 1991 beschloß die Vollversammlung der Klägerin deren Liquidation zum Ende des Jahres und bestellte den Beklagten zu ihrem Liquidator. Zugleich gewährte die Vollversammlung dem Beklagten für seine [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 77/04)

Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung bei Erteilung mehrerer Vollstreckungsaufträge

I. Im Juni 2002 beauftragte der Rechtsanwalt der Gläubigerin den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Mobiliarpfändung und der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei Fruchtlosigkeit unter der Geschäftsadresse [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 27/04)

Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von weniger als 15 % des Verkehrswerts

I. Die Schuldnerin (Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin eines Grundstücks. Die Gläubigerin (Beteiligte zu 2), eine Gemeinde, betreibt gegen sie aufgrund eines vollstreckbaren Ausstandsverzeichnisses wegen [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 57/04)

Neufestsetzung des pfändbaren teils der Bezüge in der Unterhaltsvollstreckung

I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht einen [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 17/04)

Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 18/04)

Verjährung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes

I. Den Antragsgegnerinnen ist es aufgrund einstweiliger Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 1998 untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken unverbindliche [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2004 (13 U 57/04)

Zur Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Beseitugung einer Grunddienstbarkeit und zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung

Die Kläger haben die benachbarten Reihenhausgrundstücke 9008 bis 9008/5 von der Beklagten erworben. Die Häuser sind von der an der Ostgrenze des Grundstücks 9008 verlaufenden öffentlichen Straße her über den an der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2004 (3 Sa 159/04)

Kündigungsschutz bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses - unwirksame Betriebsratsanhörung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus Anlass einer Entfristungsklage vorsorglich ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate dieses Beschäftigungsverhältnisses und in diesem [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (VIII ZR 215/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht hat die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihnen genutzten Wohnung verurteilt; die Revision hat es nicht zugelassen. Im Rahmen des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde haben die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VII R 65/03)

Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seinem Vater (V) und seiner Ehefrau (F) Gesellschafter einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH und zeitweise auch deren Geschäftsführer. Aufgrund der im [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2004 (2 U 145/03)

Anforderungen an gerichtliche Anordnung des Beginns oder der Fortführung einer Sicherungsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistun...

A. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (Käuferin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Januar 2001 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (F. AG, Verkäuferin) die Geschäftsanteile mehrerer Gesellschaften mit [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 53/03)

Vollstreckung eines ausländischen Titels

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Notariatsakts. Am 28. Juni 2000 verpflichtete sich der Antragsgegner vor dem österreichischen Notar Dr. Sch. in W., fünf Millionen [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 73/03)

Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der Restschuldbefreiung

I. Am 25. Januar 2002 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Dabei hat er erklärt, daß er bereits vor dem 1. Januar 1997 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2004 (2 U 65/04)

Anforderungen an markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Dringlichkeit als einstweiliger Verfügungsgrund

I. Die Verfügungsklägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb elektrischer Antriebe und Motoren und den dazugehörenden Regelungen und Steuerungen. Sie ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 68/01)

Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner bei Wechsel der Zuständigkeit...

Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Finanzamt als Drittschuldner zu stellen sind. Der Kläger besitzt gegen den Beigeladenen [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2004 (14 W 49/04)

kein Anspruch eines Kommanditisten auf Herausgabe einer Liste der Gesellschafter; kein Anspruch auf Untersagung einer Beschlussfassung...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angegriffenen Beschluss Bezug genommen, die auch durch das [...]
KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2004 (IX ZR 9/02)

Nichtannahme der Revision mangels eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Die Sache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (zum Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts vgl. BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.10.2004 (3 W 74/04)

Zur Frage, ob ein Dritter gegen die Vollzhiehung eines Arrestbeschlusses gem. § 111d StPO ein die Veräußerung hinderndes Recht nach...

I. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt u. a. gegen den Beschuldigten J.H. wegen des Verdachtes des Bandendiebstahls und der Hehlerei im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kraftfahrzeugen (Az.: 364 Js 654/03). In [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (IXa ZB 141/04)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

1. Der Gläubiger hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. September 2003 die dem Schuldner gegen die Drittschuldnerin zustehende Forderung auf Auszahlung des gegenwärtigen und künftigen Eigengeldes mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2004 (8 W 245/04)

Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger - Nachweis der Rechtsnachfolge - Pflicht zur Anhörung des Schuldners?

I. Der Rechtsstreit der Parteien wurde durch Prozessvergleich vom 15.10.2001 abgeschlossen. Nach Ziffer 5 dieses Vergleichs haben der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Am 13.1.2004 [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2004 (19 W 61/04)

Vollstreckung der Verurteilung zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen zur Eintragung einer Miteigentümerstellung in ausländischen...

Mit Urteil vom 17.10.2003 ist der Schuldner u.a. rechtskräftig verurteilt worden, gegenüber dem kroatischen Grundbuchamt die 'erforderlichen Erklärungen' abzugeben, wonach die Gläubigerin Miteigentümerin zweier näher [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2004 (10 TaBV 21/04)

Einstweilige Verfügung des Betriebsrates gegen einseitig verhängtes Rauchverbot

A Im vorliegenden Fall nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberinin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung hinsichtlich eines einseitig verhängten Rauchverbots in Anspruch. Die Arbeitgeberinin betreibt ein [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2004 (IXa ZA 6/04)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

1. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Schuldners gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zurückgewiesen, durch den seine angebliche Forderung auf Auszahlung seines derzeitigen und künftigen Eigengeldes, [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 43/03 R)

Erlass von Verwaltungsakten im Vollstreckungsverfahren

I Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung, dass eine auf die Beklagte übergegangene Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung verjährt ist. Im November 1976 wurde ein Antrag auf Eröffnung [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (VIII ZR 146/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung der ihnen gehörenden und vom Beklagten gemieteten Wohnung geltend. Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 29. April 2004 den Beklagten unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (8 Ta 199/04)

Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels

I. Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 26.07.2004 versagte Festsetzung eines beantragten Zwangsgeldes. Dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2004 (5 W 120/04)

Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung (Auskunftsvollstreckung)

Die gem. §§ 793 Abs. 1, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist unbegründet. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung des gerichtlichen Gebots zu Recht ein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 W 86/04)

Einwirkungsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners als Voraussetzung für die Erzwingung einer unvertretbaren Handlung

I. Der Gläubiger hat mit Antrag vom 12. Dezember 2003 die Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 ZPO gegen die Schuldner zu 2. - 4. beantragt, weil sie trotz eines am 2. September 2002 ergangenen ersten [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 BvR 1281/04)

Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerinnen beantragten im Ausgangsverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Unzulässigerklärung der [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (IX ZR 475/00)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Versäumnisurteils

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Versäumnisurteil des High Court der Republik Singapur vom 19. [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (IXa ZA 11/04)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

1. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erwirkt, durch den die angebliche Forderung des Schuldners auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2004 (IXa ZB 58/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei vollstreckbaren Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2004 (IXa ZB 137/04)

Aussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Der vom Schuldner beantragte Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 570 Abs. 3, 575 Abs. 5 ZPO setzt u.a. voraus, daß dem Rechtsbeschwerdeführer durch die (weitere) Vollziehung größere Nachteile drohen als den [...]
LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (2 Ta 145/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Einkommenslage

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 5.4.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.09.2004 (1 BvR 1924/04)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Wege einstweiliger Anordnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Unterwerfung der Beschwerdeführer unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. 1. Ende [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2004 (16 W 27/04)

Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel

I. Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg ein Bresse vom 12.03.2004 erwirkt, in dem der Antragsgegner unter Zurückweisung einer Widerklage auf Zahlung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2004 (4 Ta 298/04)

Keine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bei finanzieller Schwierigkeiten

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Der Kläger hat in der Antragschrift den Verfügungsgrund so begründet: Er und seine Ehefrau [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2004 (6 W 91/04)

Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen

GRUR-RR 2005, 101 OLGReport-Köln 2005, 51 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 139/04)

Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst bei von dieser erwirktem Vollstreckungstitel

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Für die Beteiligte zu 2, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist unter ihrem Namen ohne Angabe der Gesellschafter im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 47/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 1979 erbte sie --gemeinsam mit ihrer Schwester-- ein Grundstück ihrer Mutter, das mit einem 1893 errichteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut war. Auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2004 (15 AR 24/04)

örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei gesondertem Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung

I. Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin gepfändet. Am 17.05.2004 hat der Gläubiger beim [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.09.2004 (23 WLw 6/04)

Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren

I. Die Antragsteller betreiben die Vollstreckung gemäß § 887 ZPO aus dem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts vom 15.09.2000 - 77 Lw 16/99 - (Bl. 135 ff. d.A.) hinsichtlich der folgenden drei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2004 (20 W 251/04)

Anforderungen an Antrag und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beteiligten sind die einzigen Gesellschafter der 'A... ...gesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (GbR m. b. H.). Der Beteiligte zu 1) erwirkte am 14.01.2004 im Weg der actio pro [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.09.2004 (3Z BR 159/04)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung und wiederholende Verfügung

I. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts N. eingetragen. Im Rahmen gerichtlicher Anschreiben wurde festgestellt, dass die bisher angegebene Anschrift der Gesellschaft nicht mehr zutreffen konnte. [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2004 (5 W 99/04)

Verfahrensrecht; Versicherungsrecht

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankentagegeldversicherung. Der versicherte Tagessatz beläuft sich auf 255,65 EURO. Im Jahre 2003 erkrankte er u. a. an einem depressiven [...]
KG - Urteil vom 31.08.2004 (4 U 202/03)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrages

Die Kläger sind von der Beklagten vorprozessual auf anteilige Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen worden, das die Beklagte dem 'Bnnn -Fnn Tnnnnn nnnnnnnnnn Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts' (im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2004 (10 U 574/03)

Pflichtverletzung bzw. Rechtsmissbrauch bei Meldung der Information Konto in Abwicklung bzw. Beantragung Mahnbescheid an SCHUFA?

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2004 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]