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OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2004 (9 UF 101/04)

Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt

I. Die am 8. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2002 (16 F 198/02), rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, geschieden worden. Im Rahmen des [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2004 (IXa ZB 32/03)

Vergütung des Zwangsverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) hat beantragt, seine gesetzliche Vergütung für die im Abrechnungszeitraum 2000 von ihm zwangsverwalteten 23 Eigentumswohnungen und 17 Tiefgaragenstellplätze nach den erzielten Mieteinnahmen auf [...]
BAG - Beschluß vom 25.08.2004 (1 AZB 41/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungstitels; Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahren...

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Ordnungsgelds. Die Schuldnerin/Arbeitgeberin ordnete in ihrem D Betrieb mehrfach Überstunden an, ohne die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt zu haben. Der [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2004 (VIII ZR 178/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 9. August 2004 wird verwiesen. Die Gegenvorstellungen des Beklagten rechtfertigen keine andere Beurteilung. Es mag zutreffen, daß der Beklagte erst nach der mündlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2004 (IXa ZB 271/03)

Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, den das Amtsgericht am 10. September 2002 unter anderem gegen den Drittschuldner mit folgendem Inhalt erließ: 'Gepfändet wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2004 (1 AR 58/04)

Anwendung des § 36 ZPO im Verfahren zur Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten?

I. Die Gläubigerin hat gegen den nunmehr im Bezirk des Amtsgerichts Nauen wohnhaften und zuvor in Berlin wohnhaft gewesenen Schuldner bei dem Amtsgericht Hagen am 18. Juli 2004 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt [...]
KG - Urteil vom 23.08.2004 (12 U 218/03)

Anwaltliche Beratung bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Zur Klage 1. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass den Klägern gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des von der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2004 (6 Sa 439/04)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG; Anforderungen an den Widerspruch

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, einen gekündigten Arbeitnehmer wegen eines Widerspruches des Betriebsrats nach § 102 Abs. 5 BetrVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (11 WF 152/04)

Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssache gemäß § 769 ZPO

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts Kassel vom 23.11.1999 rechtkräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger ist aufgrund des genannten Urteils verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (9 U 6/04)

Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtschutzversicherung

I. Der Kläger ist als praktischer Arzt mit Schwerpunkt Phlebologie kassenärztlich niedergelassen. Er schloss bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn 27.7.1996 eine Berufsrechtsschutzversicherung für Selbständige ab. [...]
KG - Urteil vom 16.08.2004 (8 U 88/04)

Einstweilige Verfügung - Dringlichkeit; fehlende Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist unbegründet. Die Erledigung der Hauptsache ist nicht festzustellen, weil das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen hat. 1. [...]
BGH - Beschluß vom 09.08.2004 (VIII ZR 178/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe des von ihm gemieteten Hauses des Klägers verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 30. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.08.2004 (19 W 41/04)

Kanzleiabwickler als Rechtsnachfolger hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten

I. Die Gläubiger betreiben aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.03.1996 die Zwangsvollstreckung gegen Rechtsanwalt W.-R. K. Kanzleiabwickler von Rechtsanwalt K. ist Rechtsanwalt T. M. Auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2004 (2 WF 48/04)

Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Der Gläubiger, polnischer Staatsangehöriger, ist der am 31. Januar 1993 geborene Sohn des Schuldners aus dessen Beziehung mit B... [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 38/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2004 (III ZR 263/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin macht Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüche in einer Größenordnung von 7,5 Mio. EURO gegen das beklagte Land geltend. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (1 W 38/04)

Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Pkw der Marke X. Auf Antrag vom 22.08.2003 erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2004 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (20 W 62/04)

Zur Bemessung des Geschäftswertes für die Grundbucheintragung in der Zwangsversteigerung

Bei dem betroffenen Grundbesitz handelt es sich um ein freistehendes, zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in O 1, Baujahr 1994, mit ausgebautem Unter- bzw. Dachgeschoss sowie einer Garagenanlage für 4 Pkw-Einstellplätze. [...]
ArbG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2004 (7 Ca 205/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Teilausgliederung in Gemeinschaftsbetrieb - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung des Beklagten vom 26.03.2004 zum 30.09.2004. Für den Fall ihres Obsiegens begehrt sie außerdem ihre Weiterbeschäftigung über den Kündigungszeitpunkt hinaus. Für den Fall [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 2/03)

Berufung auf Zustellungsmängel im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

I. Die in Portugal ansässige Antragstellerin als Gläubigerin erwirkte gegen die in Deutschland residierende Antragsgegnerin als Schuldnerin beim Amtsgericht Lissabon am 10. Juli 2000 ein Versäumnisurteil, das die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2004 (4 V 800/04)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Aussetzung der Vollziehung); Pfändbarkeit von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts; örtliche...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in ... tätig. Er war zuletzt beim Amtsgericht ... und beim [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 131/03)

Rechte des gleich- oder nachrangigen Grundpfandgläubigers bei Verzicht eines vorrangigen Gläubigers auf einen Teil des Erlöses

Das klagende Land (fortan: Kläger) hat einer Erlöszuteilung an den Beklagten in der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum widersprochen. Das versteigerte Anwesen gehörte dem Beklagten und seiner Ehefrau je zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.07.2004 (4 W 129/04)

Zwangsvollstreckungsverfahren und originärer Einzelrichter

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat einen vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (2Z BR 83/04)

Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf Antrag der jetzigen Antragsgegner erließ das Wohnungseigentumsgericht am 15.1.2002 einen Beschluss, der den hiesigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2004 (VI-Sch (Kart) 1/02)

Anerkennung ausländischer Schiedssprüche - § 34 GWB als Bestandteil des sog. ordre public

I. Die Antragstellerin erwirkte den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch des in Z. zusammengetretenen Schiedsgerichts, wonach die Antragsgegnerin 6.185.000 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 12. Mai 1996 an sie zu [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2004 (24 W 322/02)

Kopfstimmrecht des Zwangsverwalters

I. Die Beteiligten zu I. (Antragstellerinnen) und zu II. sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Die Beteiligte zu III. ist die amtierende Verwalterin, die Beteiligte zu IV. die frühere Verwalterin der Wohnanlage. [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 330/03)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand

I. Die Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann C. W. je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie nicht befreite Vorerbin seiner ideellen [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 44/04)

Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne Gerichtsbeschluss

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen, mit dem die Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin aus der bestehenden Geschäftsverbindung, [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 288/03)

Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen

I. In Abteilung I des Grundbuchs von N waren seit 1994 B, G und N (der Beteiligte zu 2) 'als Gesellschafter bürgerlichen Rechts' als Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundbesitzes eingetragen. Die weitere [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 287/03)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

I. 1. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Neuruppin. Durch Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 191/03)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

I. 1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, aus einer vollstreckbaren Urkunde die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 24/04)

Vollstreckung eines Titels auf Übertragung von Aktien in einem Sammeldepot

I. Die Schuldnerin ist u.a. rechtskräftig verurteilt, an den Gläubiger 47.171 Stück V-Aktien zu übertragen. Der Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluß gegen die Schuldnerin, wonach u.a. ihr Anteilsrecht als [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 326/03)

Rechtsstellung des Schuldners bei Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

I. Der Schuldner, vertreten durch die C.-GmbH, diese vertreten durch den Bürovorsteher F., übernahm gegenüber der den Erwerb eines Wohnungserbbaurechts finanzierenden Rechtsvorgängerin der Gläubigerin in Höhe eines [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 46/04)

Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus mehreren Titeln die Zwangsvollstreckung. Am 8. Mai 2003 erließ das Vollstreckungsgericht gegen die Schuldnerin Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.07.2004 (4 W 146/04)

Vollstreckungsgegenklage bei hilfsweiser Aufrechnung der Forderung in einem anderen Rechtsstreit

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Vollstreckungsgegenklage. Der Antragsteller hat in der im Antrag näher bezeichneten notariellen Urkunde anerkannt, dass er seinem Vater (im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2004 (7 WF 570/04)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elterntei...

I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2004 (7 W 1797/04)

Gleichzeitiger Erlass von Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss durch Rechtsmittelgericht

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat Erfolg. Der beantragte Arrest war unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung zu erlassen, da er nach den §§ 916 ff. ZPO gerechtfertigt ist. Darüber hinaus war auf den [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres im April 1998 verstorbenen Vaters. Zu dessen Vermögen gehörten eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 18,75 v.H. an einer KG sowie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2004 (5 U 12/03)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Vollziehung eines Arrestes

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte gemäß § 945 ZPO auf Schadensersatz wegen der Vollziehung eines von Anfang an ungerechtfertigten Arrestes in Anspruch. Die Beklagte, eine belgische Bank, machte Ansprüche auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2004 (11 UF 19/04)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung einer Aufrechnung nach den Regeln über die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen...

Die Beklagte vollstreckt gegen den Kläger wegen rückständigen Trennungsunterhalts, den dieser auf Grund der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Warendorf vom 25.01.2002 (Az. 9 F 757/2001 AG Warendorf) schuldet. [...]
BGH - Zwischenurteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 273/03)

Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die Prozesskosten; Pflicht eines Angehörigen des Staates Anguilla...

Die Klägerin ist eine auf der Insel Anguilla/Karibik gegründete Gesellschaft, die nach ihrem Vortrag ihren Verwaltungssitz in Macati City auf den Philippinen hat. Sie verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2004 (6 Ta 149/04)

Zwangsgeld bei lückenhafter Abrechnung

1. Mit Schreiben vom 19.11.2003 hat der Kläger beantragt, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld bzw. ersatzweise Zwangshaft anzuordnen, weil diese die Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleiches vom 17.07.2003 im Verfahren LAG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2004 (20 W 427/03)

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei Beantragung der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

Es geht um die vom Notar abgelehnte Umschreibung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des dinglichen Titels. Die Erblasserin ist am ... 1987 verstorben und nach dem vom Nachlassgericht Wiesbaden am 23.11.1994 [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 258/02)

Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten bei späterem Erwerb in der Zwangsversteigerung

Durch notarielles Schuldanerkenntnis vom 13. August 1999 verpflichtete sich der Ehemann der Beklagten, an die Klägerin 873.232,05 DM in 36 monatlichen Raten, beginnend im November 1999, zu zahlen. Wegen dieser [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 44/03)

Erhöhung der Zwangsverwaltervergütung wegen Einziehung von Miet- oder Pachtrückständen

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 2) ordnete das Amtsgericht Ludwigsburg am 1. Dezember 2000 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Grundbesitzes an, welcher aus Büroflächen im Teileigentum sowie vier [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 267/03)

Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gesundheitsgefahren für die Beteiligten

I. Der Beteiligte zu 2) errichtete mit seinen Söhnen auf deren Grundstück eine Garage, wobei sie den erforderlichen Grenzabstand zum Grundstück des Rechtsbeschwerdeführers nicht einhielten. Der Rechtsbeschwerdeführer [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 30/03)

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsgericht D. am 3. September 1999 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Grundstückes an, welches mit einem Haupt- und einem Hinterhaus bebaut ist. Insgesamt [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 29/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2004 (7 AR 4/04)

Zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes als Gericht des ersten Rechtszugs für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheid...

1. Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen. Nach dessen Einspruch wurde das Verfahren am 26.03.1997 an das AG Schwerin, als das im Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2004 (2 Wx 30/04)

Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht; Rechtsfolgen der Falschbezeichnung eines Wohnrechts

Anmerkung Bestelmeyer Rpfleger 2005, 80 Rpfleger 2005, 80 ZMR 2004, 772 [...]