2. Rechtsprechung
  3. 2004
Details ausblenden
SchlHOLG - Urteil vom 29.01.2004 (5 U 102/03)

Präklusion von in einem Vollstreckungsabwehrverfahren unterlassenem Vorbringen bei nachfolgender gerichtlicher Geltendmachung eines...

Die Klägerin, eine Sparkasse, begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines notleidend gewordenen Darlehens, mit welchem die Beklagte den Ankauf von Eigentumswohnungen in D. finanzierte. In dem zugrundeliegenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.2004 (2 BvR 1140/03)

BVerfG - Beschluß vom 28.01.2004 (2 BvR 1140/03)

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Urteilen des Bezirksgerichts Jerusalem in einer Ehesache auf der Grundlage des deutsch-israelischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2004 (16 Wx 248/03)

Keine weitere Beschwerde ohne Zulassung in Zwangsvollstreckungssachen nach dem WEG

Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht statthaft. Gem § 45 Abs. 3 FGG findet die Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Hat das Wohnungseigentumsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 131/03)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollstreckung aus dem Beschluss vom 21. August 2002 ... zu verfügen, abgelehnt. Mit [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 3/04)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde - Begründungserfordernis; Vollstreckungsrecht

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes Nauen und des Landgerichtes Potsdam, durch die seine Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz gegen die Vollstreckung aus einem gegen den [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 1/04 EA)

Vollstreckungsrecht: Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde - Begründungserfordernis

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes Nauen und des Landgerichtes Potsdam, durch die seine Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz gegen die Vollstreckung aus einem gegen den [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung...

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 6. Mai 1999 verstorbenen H. A. (nachfolgend: Schuldner), der ein Malergeschäft betrieb. Das beklagte Land erließ im März und September 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 108/03)

Kosten für die Erteilung eines Erbscheins zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Langenfeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 VII 33/01 Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 25 D 523/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 440 Rpfleger 2004, 440 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (2 W 52/03)

Vereinbarkeit der Einrichtung einer Heißen Theke mit der Zweckbestimmung Laden in einer Teilungserklärung

I. Der Beteiligte zu 1. - Teileigentümer der Anlage - betreibt in Räumen des Erdgeschosses im Vorderhaus , die in der Teilungserklärung als Laden Nr. 6 ausgewiesen sind, ein Fleischereifachgeschäft. In einem von den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2004 (I-16 W 50/03)

Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den ihren Vollstreckungsantrag nach § 888 ZPO zurückweisenden Beschluss des Landgerichts ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen der Vorschrift, nach welchen [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)

Antragsrecht des Betriebsrates bei Verstößen gegen Gesamtbetriebsvereinbarung - mitbestimmungspflichtige Einführung einer Telefonanlage...

I. Mit den Anträgen begehrt der Antragsteller (im folgenden: Betriebsrat), es der Antragsgegnerin (im folgenden: Arbeitgeberin) zu untersagen, ohne Zustimmung des Betriebsrats / Gesamtbetriebsrats bzw. Spruch einer [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2004 (8 W 292/03)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erbringung einer Bürgschaft

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingelegt (§§ 567 Abs. 1, 569 ZPO). Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2004 (6 W 6/04)

Vergleich unter Streitgenossen

I. Dem vorliegenden Ordnungsmittelverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das die jetzige Antragsgegnerin zu 2) als Antragstellerin eingeleitet hatte und das darauf gerichtet war, vier [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2004 (5 W 3/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Prozessgerichtes über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

A. Der Kläger und seine Ehefrau bestellten der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 13. Februar 1991 eine gemäß § 800 ZPO vollstreckbare Grundschuld über 250.000,-- DM nebst Zinsen an einem im Gebäudegrundbuch von S. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2004 (6 W 159/03)

Rechtswirkungen der Verfolgungsverjährung eines Unterlassungstitels

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 187/97 - 06.08.2001, OLGReport-Frankfurt 2004, 156 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.01.2004 (1 U 77/02)

Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO

A. Der Berufung der Beklagten fehlt die zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der ausgeurteilten Gesamtsumme von EURO [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2004 (V ZR 166/03)

Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Juli 1992 erwarb die Klägerin von der Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Beschaffenheit und Verwendbarkeit des Kaufgegenstands zwei Flurstücke in einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2004 (2 W 1/04)

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde zum Oberlandesgericht

Die mit Schreiben vom 21.12.2003, bei Gericht eingegangen am 06.01.2004 (Bl. 14. d.A.), eingelegte Beschwerde ist weder frist- noch formgerecht eingereicht worden. Sie war innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2004 (5 U 331/03)

Die Versicherung hat grundsätzlich an alle Mitgläubiger einer Versicherungsforderung zu leisten

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) bestehenden Gebäudeversicherung für das Anwesen B.weg 1 in N. geltend, an dem zwischen dem 26. und 28. 01. 2000 [...]
LG Hannover - Beschluss vom 14.01.2004 (11 T 9/04)

Zwangsvollstreckung bei Namensänderung einer Partei

JurBüro 2005, 275 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2004 (15 W 100/03)

Darlehensgewährung durch Lastschrifteinzug; Sittenwidrigkeit des Widerspruchs gegen eine Lastschrift

Vorinstanz: LG Marburg, vom 11.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 314/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 151 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (5 W 98/03)

Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwendungen des Schuldners bei einer Feststellungsklage nach § 184 InsO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den nicht datierten Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Halle, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil schon die angefochtene [...]
KG - Urteil vom 05.01.2004 (8 U 77/03)

Zeitpunkt der Entstehung einer Forderung aus einem Vertrag

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit dem am 24. Februar 2003 verkündeten Urteil zu Recht die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. [...]