2. Rechtsprechung
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ArbG Stralsund - Urteil vom 27.04.2004 (5 Ca 577/03)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel bei unzulässiger Verjährungsregelung für vorsätzliche Haftung

Die Parteien streiten um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 25. Oktober 1999 als Krankenpflegerin zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1.124,84 Euro beschäftigt. Bei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2004 (6 W 34/04)

Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung

Die gem. §§ 793, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache zu einem erheblichen Teil Erfolg. Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen [...]
BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (XII ZR 16/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts München II vom 27. September 2002 zur Räumung und Herausgabe der gepachteten Pferdestallung einschließlich der dazugehörigen Koppeln, Grünflächen des Reitplatzes und [...]
BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (IX ZR 374/00)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unklarer Formulierung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). 1. Die Beklagten haben zu vertreten, daß der Klägerin die [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (15 UF 6/04)

Zur Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils

I. Der Kläger begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ####### Unterhaltstitels. Der in #######lebende Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen am 11. September 1995 geschiedener Ehe. Mit Urteil des The Queens [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2004 (XII ZB 279/03)

Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 1. Dezember 1998 verpflichtete sich der Kläger, an den Beklagten, seinen Sohn aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (8 Sa 435/04)

Einstweilige Verfügung, Urlaub

Der Antragsteller (Kläger), Meister des Elektrohandwerks und früheres Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin (Beklagten), ist seit dem 01.08.2001 bei der Antragsgegnerin als 'Fachbereichsleiter und Koordinator für alle [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-20 U 172/03)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 33/03 MDR 2005, 109 OLGReport-Düsseldorf 2004, 419 [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.04.2004 (9 TaBV Ga 71/02)

Betriebsratswahl bei Auflösung eines gemeinsamen Betriebes infolge Insolvenz

Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren um die Einsetzung eines Wahlvorstandes. Die Beteiligten zu 1), 2) und 3) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9) (K...). Der Beteiligte zu 4) ist Arbeitnehmer der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2004 (2 Ta 76/04)

Klage gegen sittenwidrig erlangten Titel, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem - rechtskräftigen - Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.07.2001 (3 Ca 1298 e/01). Der Beklagte war [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2004 (16 W 7/04)

Fehlendes rechtliches Interesse für selbständiges Beweisverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist gemäß §§ 490 Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. 1. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Landgericht hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2004 (7 U 26/03)

Kein Verfall eines nicht angegriffenen Teiles eines Urteils durch Aufhebung bei selbstständiger Beurteilbarkeit

Die Beklagte, die sich mit ihrer Berufung allein gegen die Verurteilung unter I. 2. des angegriffenen Urteils (auf dieses wird wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug verwiesen) mit dem Ziel einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2004 (13 U 242/01)

Schadenersatz wegen Verweigerung der Einwilligung in Löschung eines eigenen Grundpfandrechts

Die am 16. August 1985 gegründete Bauträgerfirma X GmbH geriet 1995 in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Zwei der vier Gesellschafter der vorbezeichneten Firma gründeten 1994 die Klägerin, die am 20. Oktober 1994 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2004 (4 WF 50/04)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den angegriffenen Einstellungsbeschluss ist gemäß § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog unzulässig. Der Kläger begehrt mit seiner Unterhaltsabänderungsklage gemäß § 323 ZPO, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2004 (16 W 9/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht auch in Zwangsvollstreckungssachen

Der Senat ist gem § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Gläubigerin berufen, weil diese ihren allgemeinen Gerichtsstand in Italien hat. Die genannte Vorschrift ist auch im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2004 (5 W 73/04)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht Saarbrücken, bis zum 30.9.2003 den Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme von [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.03.2004 (9 U 217/03)

Vollstreckung des Gewinnanspruchs eines BGB-Gesellschafters; Anforderung an die Zustellung des Pfändungsbeschlusses

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 15.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 236/02 DStR 2004, 1187 InVo 2004, 507 OLGReport-Celle 2004, 502 Rpfleger 2004, 507 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2004 (8 W 108/04)

Zwangsvollstreckung aus einem widerruflichen Vergleich

I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.03.2004 (9 W 27/04)

Kostentragung bei Duldung der Zwangsvollstreckung in Erbbaurecht nach vorangegangener Einstellung der Erbbauzinszahlungen

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom beklagten Insolvenzverwalter zur Durchsetzung ihres dinglichen Erbbauzinsanspruchs aus einem Erbbauvertrag in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 Erbbauverordnung, 1107, 1147 BGB [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2004 (4 W 3/04)

Eingeschränkte Geltendmachung des Befreiungsanspruchs geschiedener Ehegatten bezüglich gesamtschuldnerischer Darlehensverbindlichkeit...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2004 (4 Sa 1393/03)

Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen). Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. I. Sofern der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (2 Wx 34/03)

Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks durch Eintragung einer Arresthypothek

I. Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten zu 2) - mit einem Nennwert von insgesamt 50.000,00 DM sowie von 11,75% Inhaberteilschuldverschreibungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2004 (9 Sa 1242/03)

Unzulässige Urteilsvollstreckung bei erwiesener Zahlung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei arbeitsgerichtlichen Urteilen. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 W 13/04)

Zur Wertermittlungspflicht des Schuldners durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens und zur Erfüllung dieser

A. Das Landgericht Halle hat die Schuldnerin am 7. August 2002 - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,-- Euro vorläufig vollstreckbar - verurteilt, 'den Wert des im Grundbuch von N. Blatt 372 eingetragenen [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 328/03)

Befugnisse des Gerichtsvollziehers bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks

I. Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 1999 (Az: 25 0 750/98) wurden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die in der Kleingartenanlage 'H.', ....., ....., gelegene Parzelle ..... zu räumen (und [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 229/03)

Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete Geldinstitute am Wohnort des Schuldners

I. Der Gläubiger beantragte beim Amtsgericht den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer titulierten Hauptforderung in Höhe von 502,97 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten. In einem vorformulierten [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 321/03)

Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 264/03)

Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswertes durch den Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Beteiligte zu 2. betreibt die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Das Amtsgericht Darmstadt setzte den Verkehrswert rechtskräftig auf 710.000 DM (363.017,24 EURO) fest. Im [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 283/03)

Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft in einem Vollstreckungsbescheid

Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Vorinstanzen haben die beantragte Forderungspfändung abgelehnt, weil der als Titel vorgelegte Vollstreckungsbescheid die Gläubigerin nicht genügend bezeichne. Zur [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 236/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Mobiliarzwangsvollstreckung

I. Die Rechtspflegerin hat der Gläubigerin durch Beschluß vom 23. Januar 2003 Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich des Landgerichts Dortmund in das bewegliche Vermögen im Bezirk des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2004 (6 Ta 24/04)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Im Gerichtsvergleich vom 10.11.2003 hat der Beklagte folgende Verpflichtung übernommen: 2. Der Beklagte verpflichtet sich, den Kläger rückwirkend bei der AOK zur Sozialversicherung anzumelden. 3. Der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 190/03)

Einwendungen gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung

I. Für die - unterdessen insolvent gewordene - B. Bank AG als Gläubigerin ist am 8. Februar 1996 eine vollstreckbare Grundschuld in Höhe von 2.100.000 DM und am 11. Oktober 1999 eine vollstreckbare Grundschuld in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 23/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des Zwangsverwalters; Entscheidung des Oberlandesgerichts; Rechtsmittel...

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er - wie hier - rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 57/03)

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 199/03)

Vollstreckung eines Duldungstitels

I. Die Schuldnerinnen halten GmbH- und Kommanditanteile an den Drittschuldnerinnen. Sie haben ihre Geschäftsanteile mit privatschriftlichen und notariellen Verträgen zur Sicherung von Forderungen der Gläubigerin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.03.2004 (1 W 28/03)

Aufrechnung gegen einen Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO

I. Der Beklagte begehrt die Anordnung einer Ermächtigung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung auf Kosten der Klägerin sowie ihre Verurteilung zur Zahlung eines Kostenvorschusses gemäß § 887 [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (IX B 129/03)

Entgeltliche Absprache bei Zwangsversteigerung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß hervorgehobene Rechtsfrage, ob die Vereinbarung, den Vertragpartner gegen ein bestimmtes Entgelt im Rahmen einer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 979/99)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung; Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen;...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend ein bei der Sparkasse L. geführtes Konto des Klägers. Der Kläger ist ausweislich des Leistungsbescheides des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2004 (5 W 45/04)

Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung des persönlichen Anspruchs aufgrund einheitlicher dinglicher und persönlicher...

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat gemäss § 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO liegen vor, weil sich sowohl das Landgericht Aachen (durch Beschluss vom 26.01.2004) als auch das Landgericht Berlin [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2004 (4 Ga 43/04)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Klärung der Weiterbeschäftigungspflicht bei nicht ordnungsgemäßem Kündigungswiderspruch...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der antragstellende Arbeitgeber (im Folgenden Kläger) von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 335/02)

Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei Stellung einer Prozessbürgschaft zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Rechtsfolgen...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Prozeßbürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend: Klägerin) ließ am 27. Mai 1997 wegen einer titulierten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.03.2004 (II ZR 324/01)

Fortführung eines Unternehmens unter der bisherigen Firma bei Fortführung mit GmbH-Zusatz

Der inzwischen aus dem Rechtsstreit ausgeschiedene Beklagte zu 1 bezeichnete das von ihm in W. als Einzelkaufmann betriebene Unternehmen in geschäftlichen Schreiben mit 'Kfz-Küpper, Internationale Transporte, Handel [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (3 W 284/03)

Gerichtlicher Vergleich - Anlagen zum Text als Gegenstand der vergleichsweisen Einigung

1. Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) einen Vergleich, in dem sich die Schuldner verpflichteten, am Anwesen des Gläubigers [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 10/04)

Außerordentliches Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus einem am 25. März 1998 vor dem 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts - 9 UF 65/97 - [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.2004 (IX ZR 279/03)

Sorgfaltspflichten des Zwangsverwalters im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse am Inventar

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2004 (17 U 16/04)

Ersatzfähigkeit eines Vollstreckungsschadens vor Rechtskraft

BauR 2005, 753 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2004 (5 Ta 3/04)

Unbegründeter Einwand der Unmöglichkeit bei Vollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren, das sich zur Zeit in der Berufungsinstanz (7 Sa 20/03) befindet, u. a. über eine von der Beklagten mit Schreiben vom 30.10.2002 aus betriebsbedingten Gründen zum [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2004 (7 U 616/03)

Absichtsanfechtung bei inkongruentem Deckungsgeschäft

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 18.9.2003, Az. 1 O 113/02, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat mit dem [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2004 (IX ZR 463/00)

Haftung des Notars für weisungswidrige Auszahlung der Valuta eines GmbH-Anteilsverkaufs

Der beklagte Notar beurkundete am 8. Oktober 1997 einen Kauf- und Abtretungsvertrag, mit welchem die p. GmbH und der Streitverkündete W. ihre Geschäftsanteile an der M. S. GmbH Recycling-Anlagen-Management (im [...]