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BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 232/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustand...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin erwarb die ihr gehörende Wohnung Nr. 3 im Weg der Zwangsversteigerung durch Zuschlag vom 29.9.1999. Der [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.2004 (IX ZB 133/03)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit einer Ermächtigung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen...

I. Der Schuldner ist Rechtsanwalt. Der Gläubiger beantragt, wegen einer von ihm errechneten Steuerforderung von mindestens 38.886,56 EURO das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dieser [...]
BAG - Urteil vom 04.03.2004 (2 AZR 305/03)

Wirksamer Widerruf eines vor auswärtiger Kammer abgeschlossenen Vergleichs durch rechtzeitige Einlegung beim Stammgericht

Die Parteien streiten über die Frage der rechtswirksamen Beendigung ihres Kündigungsschutzrechtsstreits auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs. Der Kläger war seit dem 1. September 1998 bei der Beklagten als [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2004 (IV ZB 21/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei zunächst unschlüssiger...

I. Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. In der Grundschuldbestellungsurkunde vom 12. September 1989, an deren Errichtung die ehemaligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2004 (10 Ta 6/04)

Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren

I. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.10.2003 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger die ordnungsgemäß ausgefüllte Lohnsteuerkarte für das Jahr 2003 herauszugeben. Grundlage dieser Verpflichtung war der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.03.2004 (5 W 212/03)

Vollstreckung eines in Polen erwirkten Urteils im Inland

I. Der Antragsteller erwirkte gegen die in Deutschland wohnhafte Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht Polen, ein Urteil vom 7. März 2002 - IC 215/01 -, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von 68.526,17 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2004 (16 WF 221/03)

Zu den Rechtsmitteln eines Schuldners in Bezug auf Erlass einer Kostenentscheidung nach Erledigung einer Zwangsvollstreckungssache...

Der Gläubiger war Gläubiger des am 19. Juni 2002 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geschlossenen Vergleichs 16 UF 102/01, in dem sich die Schuldnerin unter anderem verpflichtet hatte, einen Unterhaltsrückstand von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2004 (2 WF 4/04)

Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO

I. Der Kläger begehrt in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 179/90) die Feststellung, dass er der Beklagten, von der er seit 1982 geschieden ist, keinen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.03.2004 (2 U 28/03)

Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Sicherung der Ansprüche der Klägerin aus einem mit dem Ehemann der Beklagten geschlossenen [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 269/03)

Geltendmachung von nicht erloschenen Rechten durch den Besitzer eines zwangsversteigerten Grundstücks

I. Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz, dessen Miteigentümer zu jeweils 1/2 die Schuldner waren. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Gläubigerin mit [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 298/03)

Bindung des Prozessgerichts an die Festsetzung des Grundstückswerts

I. Das Amtsgericht ordnete am 28. Mai 1996 die Zwangsversteigerung an und setzte aufgrund eines eingeholten Sachverständigengutachtens den Verkehrswert des Grundstücks samt Zubehör (Gaststätte) durch Beschluß vom 18. [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 247/03)

Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Wertfestsetzung

I. Der Schuldner ist als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Gläubigerin betreibt aus einer Grundschuld wegen eines Teilbetrages von 409.033,50 EURO nebst 18 % Zinsen seit dem [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 37/03)

Berechnung der Vergütung des Zwangsverwalters

I. Der Beteiligte zu 3, ein Rechtsanwalt, war seit dem 5. Oktober 2000 zum Zwangsverwalter des im Rubrum bezeichneten Grundstücks bestellt, auf dem sich ein unbewohntes Gebäude nebst unfertigem Anbau befand. Der [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 162/03)

Begriff der Rechtsnachfolge einer Großbank

I. Die Gläubigerin wurde durch Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwandlungsgesetz) vom 13. August 1998 (BGBl. I S. 2102) rückwirkend zum 1. Januar 1998 in eine Aktiengesellschaft [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 252/03)

Einlegung eines Rechtsmittels durch einen als Einzelanwalt auftretenden Rechtsanwalt einer Innensozietät

I. Mit Teilurteil vom 12. März 2002 (Az: 2 O 394/01) hat das Landgericht Berlin den Schuldner verurteilt, an den Gläubiger 1.154.304,73 EURO nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 135/03)

Bewertung einer Grundschuld im Verteilungsplan

I. Die Schuldnerin ist als Eigentümerin des im Rubrum genannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 (fortan Gläubigerin) betreibt aus vollstreckbaren Urkunden wegen persönlicher Ansprüche und [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 131/03)

Bewertung einer Grundschuld in der Zwangsversteigerung

I. Die Schuldnerin ist als Eigentümerin der im Rubrum genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren Urkunde unter anderem wegen dinglicher Ansprüche in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 185/03)

Herabsetzung des Verkehrswertes im Zwangsvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

I. Die Beteiligte zu 4) betreibt als Gläubigerin einer in Abteilung III Nr. 6 eingetragenen Sicherungshypothek über 4.141,11 DM (= 2.117,36 EURO) die Zwangsvollstreckung in den vorbezeichneten Grundbesitz, dessen [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2004 (VfGBbg 3/04 EA)

Zivilrecht; Vollstreckungsrecht: Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung durch das Landesverfassungsgericht - Rechtswegerschöpfung;...

A. Die Antragsteller erstreben im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 16. Juni 2003 und den Urteilen des Amtsgerichts Fürstenwalde [...]
ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzanspruch bei fristloser Eigenkündigung wegen schleppender Lohnzahlung - kein Ausschluss bei Insolvenz

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der ... beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2004 (7 U 123/03)

Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung

A. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer zwischen den Parteien anlässlich einer Zwangsversteigerung getroffenen Vereinbarung, mit der sich der Beklagte verpflichtete, 10.000,00 EURO an den Kläger zu zahlen, sofern er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2004 (16 WF 224/03)

Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Verpflichtung des Schuldners hinsichtlich Beibringung einer Bürgschaft für Kindesunterhalt

Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg - 36 F 204/02 - unter anderem verpflichtet, zur Sicherheit für bestimmte Kindesunterhaltszahlungen eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2004 (9 U 77/03)

Zur Zulässigkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung des - aufgrund einer wegen Verstoßes gegen...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten. Der Kläger wurde im Jahr 1992 vom Vermittler A dazu bewegt, eine Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken zu erwerben. Zu diesem Zweck schloss er am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2004 (20 W 46/04)

Zur anfechtbaren Sachentscheidung bei formlosen Schreiben des Grundbuchrechtspflegers im Sinn des § 71 Abs. 1 GBO - Zur Vereinigung...

Die damals im Grundbuch als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes eingetragene Antragstellerin hat mit am 16.04.2003 bei Gericht eingegangenen, vom gleichen Tag datierenden, öffentlich beglaubigten Schreiben [...]
ArbG Hamburg - Urteil vom 20.02.2004 (17 Ca 426/03)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - Unverhältnismäßigkeit heimlicher Videoüberwachung - fehlerhafte...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten. Die am 16. Dezember 1947 geborene Klägerin ist seit dem 01. August 1993 bei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (23 WLw 3/04)

Kostenerstattung für eigenmächtige Ersatzvornahme nur im Wege der Klage - unzulässiger Übergang vom Verfahren des einstweiligen...

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Verfügungskläger dagegen, dass das Amtsgericht ihren Antrag auf Verurteilung des Verfügungsbeklagten zur Zahlung von 479,71 EURO nicht stattgegeben hat. Der Senat legt das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2004 (15 WF 198/02)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

VersR 2004, 1888 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2004 (2 W 11/04)

Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist zumindest insoweit begründet, als das Landgericht über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hameln vom 20. August 2003 nicht durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 25/04)

Verwerfungskompetenz des BayObLG nach Beschwerdevorlage durch ein bayerisches Gericht

I. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin der Wohnanlage und betreibt in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen den [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2004 (IX ZR 318/01)

Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten Dispositionskredit

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 30. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2004 (IX ZB 306/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Rottweil - Insolvenzgericht - vom 13. Dezember 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2004 (26 W 1/04)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels; Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/13 O 20/03 - 19.08.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 139 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2004 (2 Ta 25/04)

Zwangsvollstreckung, unvertretbare Handlung, Zeugniserteilung, Erfüllung, Zwangsgeldbeschluss, Vollstreckungsklausel, Zustellung

I. Die Klägerin hat am 23.01.2003 Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Im Termin vom 18.02.2003 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (3 U 104/03)

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2004 (9 AZR 183/03)

Tarifvertragsauslegung - Überbrückungsbeihilfe; Lohnsteuerklassenwechsel

Die Parteien streiten über die Höhe einer Überbrückungsbeihilfe. Der 1942 geborene, verheiratete Kläger war bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) als Elektriker beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund eines [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2004 (VIII ZR 288/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem Umfang für die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2004 (VIII ZR 290/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem Umfang bis zur [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2004 (VIII ZR 289/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem Umfang bis zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (19 W 2/04)

Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszuges

I. Der Gläubiger und Beschwerdegegner war seit 1979 Handelsvertreter der Schuldnerin. Diese hat das Handelsvertreterverhältnis zwischenzeitlich mit Schreiben vom 31. März 2004 gekündigt. Der Gläubiger hat in dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2004 (9 U 97/03)

Zum Kostenersatz eines Schadensgutachtens

I. Anlässlich der im März 1999 erfolgten Räumungsvollstreckung gegen die Klägerin wurde die Beklagte von der zuständigen Gerichtsvollzieherin mit dem Abtransport und der Lagerung des Inventars beauftragt. Nach Freigabe [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2004 (IX ZB 67/03)

Adressat eines Zwangsgeldbeschlusses

Mit der Erinnerung wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die aufgrund des Senatsbeschlusses vom 16. Oktober 2003 ergangene Kostenrechnung auf ihn persönlich ausgestellt ist. Er meint, die Rechnung müsse an ihn [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2004 (8 WF 114/03)

Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2004, 1220 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2004 (19 U 240/03)

Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes in Fällen sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen

Die Berufung war durch einstimmigen Beschluß des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, daß das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 215/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin erwirkte mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27. Februar 2003 für Trennungs- und Kindesunterhalt, Zinsen und Kosten die Pfändung von Lohnansprüchen des Schuldners und ihre Überweisung zur Einziehung. [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 233/03)

Aufhebung der Zwangsversteigerung mangels zu erwartenden Erlöses

I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von 152.778,99 EURO nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 274/03)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Unterrichtung des Gläubigers

I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher im August 2002 einen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsauftrag. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 teilte der Gerichtsvollzieher ihr unter Beifügung des [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 299/03)

Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für Fahrtkosten

Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner unabhängig von seiner nicht lückenlos dargelegten Bedürftigkeit nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). 1. Es ist [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 286/03)

Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt aus der notariellen Urkunde des Notariats P. vom 19. Januar 2000 - 8 UR 111/00 -, in der die Schuldnerin eine Grundschuld über 407.000 DM bestellt und sich der sofortigen [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 196/03)

Verfahrensregeln im Zwangsversteigerungsverfahren; Erteilung des Zuschlags bei Nichterscheinen des Schuldners

I. Das Amtsgericht Tübingen hat die im Wege des Gesamtausgebots versteigerten vier Eigentumswohnungen den Rechtsbeschwerdeführern im Versteigerungstermin vom 13. Januar 2003 zum Bargebot von 230.000 EURO zugeschlagen. [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 285/03)

Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt aus der notariellen Urkunde des Notariats P. vom 19. Januar 2000 - 8 UR 112/00 -, in der der Schuldner eine Grundschuld über 705.000 DM bestellt und sich der sofortigen [...]