2. Rechtsprechung
  3. 2004
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OLG Bamberg - Urteil vom 23.06.2004 (3 U 253/03)

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

I. Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 16.09.2002 (Bl. 27 f. d.A.) Zwangsverwalterin des Grundstücks Fl.-Nr. .... Eigentümer dieses Grundstücks sind Herr ... zu 1/2, Frau ... und Frau [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2004 (I-24 W 36/04)

Voraussetzungen für Erlass einer Räumungsverfügung gegen säumigen Mieter

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 2/01)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen nach Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des H.-D. V. (fortan: Schuldner). Dieser unterhielt bei der verklagten Sparkasse ein Kontokorrentkonto. Auf diesem Konto räumte die [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 218/03)

Ansprüche des Zwangsverwalters bei unzulänglicher Masse

Mit Beschluß vom 26. Juni 2000 wurde der Kläger auf Antrag der verklagten Gläubigerin zum Zwangsverwalter eines Grundstücks in Bad S. bestellt. Die Zwangsverwaltung, die zu keinen Ausschüttungen an die Beklagte führte, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2004 (6 W 105/04)

Zum Verschulden des Vollstreckungsschuldners an objektiver Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung

I. Das Rechtsmittel wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO). Nach der diesem Verfahren zugrunde [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 86/03)

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner Bestellung durch Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Anfang 1982 zum Steuerberater bestellt, arbeitete zunächst [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2004 (8 W 380/04)

Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 568 ZPO - Zeitpunkt des Erlöschens einer als Sicherheit hingegebenen Bürgschaft

Die gemäß § 109 Abs. 4 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Zwar leidet das Abhilfeverfahren des Landgerichts Koblenz an einem Verfahrensfehler, weil [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2004 (5 W 62/04)

Zur Abgrenzung der Anwendbarkeit des § 888 ZPO und des § 890 ZPO bei Begehren eines Unterlassens

I. Durch gerichtlichen Vergleich vom 09.09.2002 (Bl. 172) haben sich die Parteien unter Ziffer 1) wie folgt geeinigt: 'Die Beklagte trägt dafür Sorge, dass in der Jahreszeit zwischen dem 01.04. und dem 31.10. jedes [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2004 (VIII ZR 145/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht Essen zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Essen durch Urteil vom 4. März 2004, dem Beklagten zustellt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2004 (18 Sa 981/04)

Einstweilige Verfügung, Urlaubsgewährung, Interessenabwägung

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Gewährung von Jahresurlaub. Der Verfügungsbeklagte betreibt in W1xxx-E1xxxx das Altenhilfezentrum K8xxxxxxxxxx P1xx. Er beschäftigt dort [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2004 (VIII ZB 124/03)

Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

I. Der Kläger ist gegenüber den Beklagten nach einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 24. Januar 2002 zur Zahlung von 507,75 EURO nebst Zinsen verpflichtet. Mit Schreiben seiner [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2004 (I ZR 31/02)

Dorf MÜNSTERLAND II; Erwerb einer Marke in der Zwangsversteigerung

Die Kläger nehmen den Beklagten - soweit für das anhängige Verfahren noch von Bedeutung - wegen Verletzung der Wort-/Bildmarke Nr. 2 052 752 (Klagemarke; wiedergegeben in BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 194/98, GRUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2004 (9 Ta 99/04)

Kosten nicht erforderlicher Zwangsvollstreckung bei Aushändigung der Arbeitpapiere

I. Die Prozessparteien haben in dem gerichtlichen Vergleich vom 25.09.2003 unter anderem vereinbart, dass die Beklagte dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, das eine Leistungsbeurteilung von 'gut bis [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2004 (I-22 U 142/03)

Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eine Prozessbürgschaft und die Begrenzungsmöglichkeit der Bürgschaft auf einen Höchstbetra...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin hatte die Firma O GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Wuppertal, Aktenzeichen 14 O 106/00, auf Zahlung von 21.498,89 EUR nebst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2004 (16 W 7/04)

Erfüllungseinwand im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren

I. Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts erster Instanz in Eupen/Belgien gegen die Antragsgegner über 510.096,68 EURO erwirkt, das der Vorsitzende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2004 (12 W 79/04)

Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO; Prüfungsumfang

I. Der Senat vertritt in ständiger, mehrfach begründeter Rechtsprechung die Ansicht, dass gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO, wie hier, die sofortige Beschwerde gegeben ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 3. März 2003, 12 W [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2004 (16 U 39/04)

Herausgabeanspruch des Erstehers gegen Inhaber eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts

I. Der Kläger begehrt Herausgabe einer Wohnung nebst zugehöriger Garage und Kellerraum, die er im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat. Voreigentümer war R. R. Dieser hatte die Wohnung von seiner Mutter geerbt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2004 (4 U 139/00)

Prüfung des Rechtswegs im Verfahren der Kostenbeschwerde

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - 2/14 O 11/03 -, OLGReport-Frankfurt 2005, 280 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2004 (2 Ta 107/04)

Rechtswegzuständigkeit, Pfändung, Drittschuldner, Gesellschafter, Stammeinlage

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen eine Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichtes. Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Firma F. GmbH. Gegen diese hat er einen Titel auf Zahlung von 20.789,13 EUR [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2004 (9 WF 57/04)

Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500 EUR, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2004 (5 W 99/04)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich durch den Rechtspfleger

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Ausgleich einer Kontoüberziehung seines Girokontos in Anspruch genommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.4.2003 haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2004 (I-9 U 4/04)

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 302/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 477 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.05.2004 (1 U 75/02)

Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen Täuschung durch Kauf- und Kreditvermittler über Wert...

A. Nach Scheitern eines Bauherrenmodells wehrt sich der Kläger, ein studierter Volkswirt und Abteilungsleiter bei der Deutschen A. AG, gegen die Zwangsvollstreckung der kreditgebenden Bank aus einer [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 80/04)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen...

Das als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist unstatthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Da sie [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2004 (IXa ZB 14/04)

BGH - Beschluss vom 19.05.2004 (IXa ZB 14/04)

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. April 2003 (2 O 111/03) die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung. Auf seinen Antrag hat der zuständige [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2004 (IXa ZB 297/03)

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2004 (1 Ws 171/04)

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2004 (1 Ws 171/04)

In dem dieser Strafsache zu Grunde liegenden Ermittlungsverfahren ordnete das Amtsgericht Halle-Saalkreis mit Beschluss vom 02. Mai 2003 zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes den [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 305/03)

Rechtsschutzbedürfnis für Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. August 1997 in Höhe eines Teilbetrages von 100.000 Euro. Die Gläubigerin hat beantragt, für den Fall der [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 322/03)

Ermittlung des pfändungsfreien Betrages bei Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners

I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 613.550,26 EURO zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der unter anderem die im [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 181/03)

Änderung der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das Vollstreckungsgericht

I. Der Gläubiger führt eine Steuerberatungspraxis. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens verfolgt er Ansprüche gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen eine Wettbewerbsklausel und betreibt das Verfahren zur [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 224/03)

Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 310/03)

Höhe des pfändungsfreien Betrages

I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 127.822,97 EURO nebst Zinsen und Kosten. Sie erwirkte vor dem Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die im [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX ZB 189/03)

Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

I. Mit Beschluß vom 15. Januar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der ein Restaurant betrieb, eröffnet. Dieses Verfahren dauert noch an. Die Gläubigerin hat beim Insolvenzgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2004 (6 W 52/04)

Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist zuzustellenden Schriftstücke

Vorinstanz: LG Köln, vom 12.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 81 O 92/03 wrp 2004, 914 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2004 (14 WF 84/04)

Zwangsmittelandrohung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG in Verb. mit §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (8 AZR 198/03)

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten (der früheren Beklagten zu 2)). Der Kläger war bei der Firma D GmbH & Co. KG seit dem 21. Mai 1979 als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (7 U 178/03)

Regelungen und Form zur Auftragserteilung einer Bürgschaft

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die sie - die Klägerin - als Bürgin geleistet hat. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 87.109,95 DM nebst 4 % [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 19/03)

Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen...

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin von drei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Sie erteilte ihrem früheren Ehemann eine notarielle Vollmacht, die keine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2004 (6 U 215/03)

Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852

I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (1Z BR 23/04)

Voraussetzungen für die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückskaufvertrags mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel...

I. Mit notarieller Urkunde vom 7.1.2003 verkauften die Beteiligten zu 1 und 2 an den Beteiligten zu 3 mehrere Tiefgaragenstellplätze zu einem Gesamtkaufpreis von 69.600 EUR. In einem notariellen Nachtrag vom 25.2.2003 [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.05.2004 (2 BvR 480/04)

Verfassungsrechtliche Grenzen einer Auskunfts- und Selbstbezichtigungspflicht

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZB 104/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Arbeitsentgelt...

I. Der Freistaat Bayern vollstreckt nach Überleitung rückständigen Kindesunterhalts für die Jahre 1997 bis 2001 gegen den Schuldner während des am 27. Mai 2002 gegen diesen eröffneten Insolvenzverfahrens. Auf seinen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2004 (4 U 30/04)

Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche gegen einen Sachverständigen wegen eines Wertgutachtens im Zwangsversteigerungsverfahre...

Die Berufung ist nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2004 (26 W 20/04)

Zum bestimmten oder bestimmbaren Inhalt eines Prozessvergleichs und dessen Titel in Bezug auf eine Vollstreckbarkeit

I. Dem Beschwerdeverfahren liegt ein auf § 888 ZPO gestützter Vollstreckungsantrag des Gläubigers zugrunde, welcher an einen vor dem erstinstanzlichen Gericht am 4. März 2003 geschlossenen Vergleich anknüpft. Die hier [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (V ZA 4/04)

Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (11 WF 288/04)

Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer

I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.05.2004 (1 BvR 479/04)

Umfang der Unpfändbarkeit von Lebensversicherungsverträgen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungsverträgen nach § 850 b Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO). I. Die Beschwerdeführerin hatte eine Lebensversicherung auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2004 (5 Ta 166/04)

Kein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 567 ZPO statthaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den geltend gemachten Anspruch ohne mündliche Anhörung der Beteiligten abgewiesen hat [...]