HOAI nach dem EuGH-Urteil: Alle wichtigen Auswirkungen auf Neu- und Alt-Verträge

Der Europäische Gerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung im Juli 2019 die Mindestsätze nach der HOAI für die Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen gekippt. Die Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen für die Vergütung ist mit geltendem Europarecht nicht vereinbar.

Das Urteil hat für viel Aufsehen gesorgt und die Baubranche und vor allem Architekten und Ingenieure in Unruhe versetzt. Verständlicherweise, denn das Preisrecht ist nicht bloße Nebensächlichkeit. Die HOAI gilt bisher als bindend. Informieren Sie sich deshalb auf diesen Seiten, welche Auswirkungen das Urteil für die Vergütung nach der HOAI haben wird. Besonders empfehlen wir Ihnen dazu unseren Spezialreport „Das aktuelle EuGH-Urteil zur HOAI“. Dort erhalten Sie auch eine Einschätzung auf Grundlage der bereits ergangenen OLG-Entscheidungen, wie sich das EuGH-Urteil in welchen Fallkonstellationen auswirken könnte.

 

+++Tipp+++ Lesen Sie jetzt im Spezialreport „Das aktuelle EuGH-Urteil zur HOAI“, wie der EuGH entschieden hat und welche Auswirkungen das Urteil für die Vergütung nach der HOAI haben wird - Hier klicken und downloaden.

 

 

Nach EuGH-Entscheidung: Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar! (OLG-Urteil)

Mit Urteil vom 04.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die HOAI europarechtswidrig sei. Im folgenden Urteil nimmt das OLG Celle zu dieser Entscheidung Stellung und stellt fest, dass Honorarvereinbarungen nach HOAI nicht schon deshalb unwirksam sind, weil sie die Honorarsätze der HOAI über- oder unterschreiten. Lesen Sie jetzt weiter und erfahren Sie die Begründung und Hintergründe dieser Entscheidung – für eine effektive Beratung Ihres Mandanten.

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Trotz EuGH-Entscheidung: Weitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI zwischen Privaten (KG-Beschluss)

Laut KG-Beschluss vom 19.08.2019 gilt das Mindestpreisgebot der HOAI in zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin – auch nach dem Urteil des EuGH. Lesen Sie hier den Volltext des Beschlusses!

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Die 7. HOAI-Novelle – das hat sich geändert

Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf zur 7. Novelle der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen zugestimmt. Diese Fassung der HOAI gilt seit dem 17.07.2013. Unser Fachbeitrag gibt Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen dieser Neufassung.

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Rechtsprechung: Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten (KG-Urteil)

Leitsätze:

1. Ist ein Architekt beauftragt, das Leistungsverzeichnis für eine Bauleistung zu erstellen, hat er diese Planungsleistung so zu erbringen, dass die auszuführenden Leistungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik und genehmigungsfähig beschrieben sind.

2. Führt die Beseitigung der Folgen eines Planungsfehlers dazu, dass der Bauherr eine Bauleistung insgesamt zweimal ausführen lassen muss, wobei die zweite Ausführung preisgünstiger ist als die erste, beläuft sich der Schaden des Bauherrn im Zweifel auf die Kosten der teureren ersten Maßnahme.

[…]

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Die Honorarvereinbarung nach HOAI – das müssen Sie beim Vertragsschluss beachten

Wonach entscheidet sich, welche Fassung der HOAI für einen konkreten Vertrag einschlägig ist? Muss die vertragliche Honorarvereinbarung nach HOAI einer bestimmten Form unterliegen? Gelten besonderen Voraussetzungen für die Honorarermittlung bei besonderen Leistungen? Finden Sie hier konkrete Antworten auf diese und weitere Fragen!

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HOAI-Leistungsphasen im Ingenieurvertrag

Erfahren Sie hier, was die einzelnen Leistungsphasen der HOAI beinhalten und ob Unterschiede zum Architektenvertrag bestehen!

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So erfolgt die Honorarermittlung nach HOAI

Für die Honorarberechnung stellt die HOAI strenge Grundsätze auf, die unbedingt eingehalten werden müssen und in einer möglichen Klage darzustellen sind. In folgendem Fachbeitrag erfahren Sie, wie diese Grundsätze lauten und was bei der Honorarermittlung zu beachten ist.

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Die Honorarschlussrechnung als Voraussetzung der Fälligkeit nach HOAI

Gemäß HOAI wird das Honorar fällig, wenn eine Abnahme der Leistung erfolgte und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht wurde. Finden Sie hier heraus, wie diese Honorarschlussrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit nach HOAI beurteilt wird und was Sie als Anwalt im Fall einer Honorarklage beachten müssen.

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Schriftsatzmuster: Klages des Tragwerksplaners auf Auskunft über die anrechenbaren Kosten

Downloaden Sie hier unser zeitsparendes Schriftsatzmuster für eine Honorarklage aus Auskunftsanspruch des Tragwerkplaners - für HOAI 1996, HOAI 2009 und HOAI 2013!

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Spezialreport: Das aktuelle EuGH-Urteil zur HOAI

Sehen Sie hier auf einen Blick alle wichtigen Auswirkungen des EuGH-Urteils auf Neu- und Alt-Verträge!

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