Haben Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ gekauft haben, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen? Was…

Die Weitergabe von Kontodaten an den Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank. Das hat das Landgericht…

Nachdem die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannt hatte, haben zuletzt…

Das Amtsgericht München hat einen Anspruch einer Mieterin auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld abgelehnt. Hinter einer Steckdose waren in einem…

Der BGH hat ein Urteil gegen die Audi AG in einem der sog. Dieselverfahren aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der…

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten…

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Der BGH verwies…

Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste,…

Fluggesellschaften können sich nicht generell darauf berufen, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der Corona-Pandemie unmöglich ist, wenn es…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Rückabwicklungsanspruch eines Wohnwagenkäufers bejaht. Im Streitfall wies der Wohnwagen schon bei Übergabe…