Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-…

Wie muss eine Anwaltsvollmacht nachgewiesen werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, bei der…

Während der Corona-Pandemie findet nur noch eine eingeschränkte Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen statt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat…

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage auf Zahlung von Leistungen in Höhe von 24.000 € aus einer Betriebsschließungsversicherung abgewiesen. Demnach…

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer…

Können Schenkungen von Eltern an den Ehepartner ihres Kindes nach deren Scheidung rückgängig gemacht werden? Besteht ein Ersatzanspruch gegenüber dem…

Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei…

Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn im Zuge der „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz -…

Schüler haben bei Schulschließungen in der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen…

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, insoweit nicht für…