Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters (z.B. im Fall einer unrechtmäßigen Kündigung) auszieht,…

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist. Eine etwaige…

Eine tarifvertragliche Regelung, die einen Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn diese in einem Schichtsystem geleistet wird, kann gegen den…

Der BGH hat entschieden, dass Videoplattformen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in „Corona-Hotspots“ abgelehnt. Der Eingriff in die…

Das Amtsgericht München hat einen Jura-Studienabbrecher, der als Anwalt gearbeitet hat, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 325.642 €…

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die…

Vor dem BGH war eine Schadensersatzklage gegen die VW AG nach Kauf eines Gebrauchtwagens der Konzernmarke „Audi“ erfolglos. Der Käufer hatte das…

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine…

Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem…