Der BGH hat die Freisprüche von Beamten des Bayerischen LKA vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Hintergrund des Verfahrens war die…

Nach dem Bundesverfassungsgericht muss Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung Zugang zu Informationen gewährt…

Der BGH hat die Voraussetzungen für eine Prämienanpassung der privaten Krankenversicherung (PKV) genauer bestimmt. Demnach muss der Versicherer die…

Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine Entschädigung zahlen, wenn die Betriebe wegen der Corona-Pandemie im…

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kfz-Käufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hatte, dass sein Fahrzeug vom „Abgasskandal“…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet,…

Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters (z.B. im Fall einer unrechtmäßigen Kündigung) auszieht,…

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist. Eine etwaige…

Eine tarifvertragliche Regelung, die einen Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn diese in einem Schichtsystem geleistet wird, kann gegen den…

Der BGH hat entschieden, dass Videoplattformen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die…