Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das erstinstanzliche Urteil…

E-Scooter sind nach § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Kraftfahrzeuge und straßenverkehrsrechtlich wie Autos einzustufen. Daher gelten für…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einer Schülerin in einem Eilverfahren gegen das Land Hessen teilweise Recht gegeben, die gegen eine schulisch…

Das Land Berlin darf einer muslimischen Bewerberin für eine Stelle als Lehrerin nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das BAG…

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte…

Ein gerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit einem Elternteil darf nicht ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts…

Wird über einen Internetanschluss, den mehrere Familienmitglieder nutzen können, eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine…

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können nach dem OLG Frankfurt Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von Normen…

Arbeitnehmer sind nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen („Minutien“)…

Geschwisterkinder dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeiern ausgeschlossen werden, weil dies ohne Prüfung des Einzelfalls eine unverhältnismäßige…