Das Landgericht Osnabrück sieht im „Abgasskandal“ bei 2020 eingereichten Klagen Ansprüche als verjährt an. Im Laufe des Jahres 2016 seien die…

Muss das Jobcenter den Mietpreis für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 450 € bei einer Größe von 12 m² übernehmen? Das Sozialgericht Oldenburg…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat für eine Wohnanlage eine Baugenehmigung aufgehoben, weil diese zu unbestimmt war. Eine Baugenehmigung muss Inhalt,…

Mieter, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben und nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, können vom Vermieter verlangen,…

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in zwei…

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot für einen Pkw mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 €, führt dies zu keinem wirksamen Kaufvertrag,…

Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn sich Vorerbe und Nacherbe wirksam über die Nacherbschaft geeinigt haben.…

Wer bestimmt über die Schule des Kindes, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Das Amtsgericht Frankenthal hat die Kriterien für die Übertragung des…

Das Amtsgericht Hannover hat die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen der Lagerung von „Polenböllern“ bestätigt. Der Mieter hatte die…

Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten…