Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können von Anliegern jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der „Vorteilslage“ aus Gründen der…

Arbeitnehmer können bei einer unwirksamen Versetzung ggf. Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen. Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind die…

Kann ein an Epilepsie erkrankter Fahrerlaubnisinhaber nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, kann ihm die…

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen darf. Das Gericht ging von einer 99-jährigen…

Das OLG Karlsruhe hat einem Dieselfahrzeugkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen ab Zahlung des…

Auch wenn der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf vorliegt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen. Das Amtsgericht München hat…

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur…

Die Käuferin eines VW-Neufahrzeugs mit einem EA 189-Dieselmotor kann von einem Vertragshändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Demnach…

Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen…

Das OLG Oldenburg hat einem mittlerweile achtjährigen Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Zudem sind die beklagte Klinik sowie eine Ärztin…