Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen…

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für rechtswidrig erklärt. Die…

Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld…

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Das Landessozialgericht…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entscheidung eines Schulleiters einer berufsbildenden Schule bestätigt, das Schulverhältnis mit einem Schüler,…

Die Auslegung von Testamenten sorgt immer wieder für Streit. Das OLG Oldenburg hat einen Fall entschieden, bei dem in einem gemeinschaftlichen…

Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens kann Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im…

Ist das identische Interesse gegen die gleiche Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, führt das zu einem Innenausgleich zwischen den…

Nach welchen Kriterien dürfen Bewertungsportale Nutzerbeiträge für die Bewertung von Unternehmen auswählen? Der BGH hat im Fall des Portals „Yelp“…