Erheblicher Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen. Eine Minderung ist auch in Großstädten nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil…

Können Mieter bereits bei der Gefahr einer Schimmelpilzbildung die Miete mindern? Und wann ist von baulichen Mängeln der Wohnung bzw. der Wärmedämmung…

Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in…

Auch wenn nach deutschem Recht eine Leihmutterschaft verboten ist, kann unter Umständen eine ausländische Gerichtsentscheidung, die den Wunscheltern…

Der BGH hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von…

Nach dem Aktiengesetz kann die Zustimmung zu einem zustimmungspflichtigen Geschäft nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt…

Allein die Bezeichnung als „Berliner Testament“ führt nicht ohne weiteres zu einer Alleinerbschaft des länger lebenden Ehepartners. Aufgrund der…

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog.…

Eine Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die…

Dürfen Vorbeschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber zu einer Privilegierung von Arbeitnehmern führen? Soweit hierin eine Beeinträchtigung der…