Der BGH hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem WLAN-Router, welches von Dritten genutzt werden kann, unter…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des…

Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus einem angrenzenden Außenbereichsgelände einfordern -…

Das Berliner Kammergericht hat in zwei Verfahren jeweils die Berufungen einer Wohnungsbaugesellschaft zurückgewiesen. Dabei ging es um die Vollziehung…

Der BGH hat entschieden, dass bei einem in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kind deutsches Recht Anwendung findet, wenn es nach dem Willen…

Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit bei der Vergütung begünstigen. Das LAG Düsseldorf hat vor diesem…

Der NABU Rheinland-Pfalz hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolgreich gegen zwei Windenergieanlagen geklagt. Das Gericht monierte mangelhafte…

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der…

Wann kann eine Eigentümergemeinschaft die kurzfristige Vermietung an Feriengäste und Touristen verbieten? Der BGH hat entschieden, dass ein generelles…

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers…