Praktikanten haben keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur beruflichen Orientierung leisten und es nicht länger als…

Bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, kann ein behördliches Verbot nach sich ziehen. Das…

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung…

Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Im wettbewerbsrechtlichen…

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich…

Der BGH hat über die Haftung nach einer unzureichenden Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende entschieden. Demnach kann sich eine Pflicht…

E-Mail-Anbieter, die ihren Dienst so organisieren, dass IP-Adressen nicht protokolliert werden, müssen gleichwohl Ermittlungsbehörden die IP-Adressen…

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig sein, wenn zwischen denselben…

Auch nach einmaligem Konsum von Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum…

Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte…